Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 09.08.2021 – 17:31

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Corona-Plan: Koalitionspartner FDP widerspricht Laschet

    Essen (ots) - Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Widerspruch seines Koalitionspartners FDP geerntet. "Die FDP ist gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Auslastung des Gesundheitssystems muss endlich bei allen Grundrechtseinschränkungen ...

  • 08.08.2021 – 19:58

    Lausitzer Rundschau

    Für Wahlkampf mit Fairness - zur Bundestagswahl und den Kandidaten

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Wahlplakate hängen, die ersten Diskussionen stehen an. Und da nun feststeht, welche Kandidaten sich in der Lausitz um ein Direktmandat bewerben können, steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege. Doch wie gehen die Kandidaten der Parteien in den kommenden Wochen miteinander um? Schaffen sie es, fair miteinander zu streiten und um die Wählergunst zu ringen? Die Spitzen ihrer Parteien ...

  • 07.08.2021 – 06:00

    Kölnische Rundschau

    NRW-Umweltministerin Heinen-Esser will Hochwasser-Warnsystem ändern

    Köln (ots) - Nach Kritik an der Hochwasser-Warnkette will NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) das derzeitige System für NRW neu aufstellen. Um künftig detaillierter vor Überflutungsgefahren warnen zu können, würde geprüft, "wie Hochwasservorhersagesysteme für die kleineren Gewässer in einer Risikokulisse entwickelt werden können", sagte Heinen-Esser der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). Solche ...

  • 06.08.2021 – 19:15

    Kölnische Rundschau

    Warnung am Bedarf vorbei / Cordula von Wysocki zu Konsequenzen aus der Flutkatastrophe

    Köln (ots) - Als die Leitstelle das Ausmaß der Flut-Katastrophe erfasste, waren die Rettungskräfte und der Kreis längst selbst in einer katastrophalen Lage, wie der Euskirchener Landrat bilanzierte. Abgeschnitten von Telefon und Funk und ohne verwertbare Informationen zur dramatischen Entwicklung des Hochwassers. Denn die Mails der Bezirksregierung mit den jeweils ...

  • 06.08.2021 – 18:20

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Strategie

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Strategie Die Diskussion startet zu früh. Wer weiß heute, wie sich im Herbst die Pandemie entwickeln wird? Je nach Dramatik der Lage wird die Politik mit Einschränkungen reagieren - oder eben nicht. Als Leitprinzip muss klar sein, dass es in einer freiheitlichen Grundordnung keinen Impfzwang gibt - und derzeit lehnen Politiker aller Couleur eine ...

  • 05.08.2021 – 18:00

    ARD Das Erste

    ARD-DeutschlandTrend: Impfpflicht umstritten

    Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Im August 2021 hält gut die Hälfte (51 Prozent; -10 Prozentpunkte im Vgl. zu Juni 2021) der Bundesbürger die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen für angemessen, einem Fünftel (21 Prozent; +8) gehen die Auflagen derzeit hingegen nicht weit genug. Ein ...

  • 05.08.2021 – 12:04

    RTL News

    RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Kanzlerpräferenz: Laschet würden 13 Prozent, Söder 38 Prozent zum Kanzler wählen - 33 Prozent der derzeitigen FDP-Wähler würden die Union mit Söder wählen

    Köln (ots) - Kanzlerfrage: Söder schneidet dreimal besser ab als Laschet Wenn die Direktwahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers in Deutschland möglich wäre, würden sich 13 Prozent für Armin Laschet entscheiden. Wäre CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat der Union, würden dreimal so viele Wahlberechtigte ...

  • 04.08.2021 – 18:27

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Präsenzpflicht in Schulen

    Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Präsenzpflicht in Schulen Wenn diese Pandemie Kinder und Jugendlichen etwas gelehrt hat, dann dies: wie wichtig es ist, in die Schule zu gehen, Gleichaltrige zu treffen, von Lehrkräften ganz real Dinge erklärt zu bekommen. So groß war die Sehnsucht nach Präsenzunterricht, dass auch in der Hochphase der zweiten Welle kurz vor Weihnachten nur rund ein Prozent der ...

  • 03.08.2021 – 18:07

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler-Kandidaten

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler-Kandidaten Eins haben die Kandidatin und die Kandidaten fürs Kanzleramt gemeinsam: Die Mehrheit hält keinen von ihnen für geeignet, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Acht Wochen vor der Wahl stehen die Parteien mit Bewerbern im Rennen, die allesamt ramponiert wirken. Jeder der Kandidaten vergibt in diesen Wochen auf seine Weise eine Chance, die in ...

  • 03.08.2021 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

    Halle (ots) - Dass Lukaschenko vor nichts mehr zurückschreckt, war spätestens im Mai klar geworden, als er einen Ryanair-Flug zur Notlandung in Minsk zwang, um den an Bord befindlichen Aktivisten Roman Protassewitsch verhaften zu lassen. Ein weiteres Beispiel ist der Politkrimi von Tokio, bei dem die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja in die polnische Botschaft floh. Das Regime in Minsk will die belarussische Opposition verunsichern. Deshalb ist es ...

  • 02.08.2021 – 18:00

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfen zwischen 12 und 17

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfen zwischen 12 und 17 Es ist nicht in Ordnung, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern mit der neuen Impf-Werbeoffensive für Zwölf- bis 17-Jährige unter Druck zu setzen und sie in der dringend gebotenen Erholungszeit einem Gewissenskonflikt auszusetzen. Solange die Ständige Impfkommission (Stiko) keine eindeutige Empfehlung für das Impfen dieser Altersgruppe ...

  • 01.08.2021 – 19:33

    ARD Das Erste

    Das Erste, Montag, 2. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

    Köln (ots) - 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Sonderrechte für Geimpfte 8.35 Uhr, Klaus Holetschek, CSU, Gesundheitsminister Bayern, Thema: Impfangebote für Jugendliche Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...

  • 01.08.2021 – 18:27

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu kostenlosen Corona-Tests

    Halle (ots) - Für die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests gibt es überzeugende Gründe. Warum soll die Allgemeinheit die Testkosten für Menschen bezahlen, die sich nicht impfen lassen wollen - obwohl sie es könnten. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten: Für einen Bürgertest zahlt der Staat den Anbietern etwas mehr als zehn Euro. Da kommen erhebliche Summen zusammen: Bisher wurden aus Steuermitteln stattliche 4,5 ...

  • 01.08.2021 – 18:25

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Laschet/Bundestagswahl

    Halle (ots) - Favorit Armin Laschet, dessen Union noch immer in den Umfragen führt, hat Zweifel aufkommen lassen, ob er das entsprechende Format hat. Nicht wegen der Debatte über eine abgeschriebene Passage in einem zwölf Jahre alten Buch, auch nicht wegen des feixenden Auftritts im Katastrophengebiet, sondern wegen der Unernsthaftigkeit, mit der Laschet scheinbar alle Dinge, von der Corona-Pandemie bis hin zum ...