Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 05.07.2021 – 18:15

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Tempolimit

    Halle (ots) - Abgesehen davon, dass sich nahezu jedes Gesetz als ein Verbot von irgendetwas interpretieren lässt: Der CO2-Ausstoß würde mit Tempo 130 geringer, die Verkehrssicherheit nähme zu. Es müssen nicht immer gleich Tote sein: Wie entspannt wäre das Fahren ohne Drängler. Wer ohnehin nicht schneller als 130 fahren kann, muss sich auch nicht mehr ungeduldig an Stoßstangen hängen. Und nur als Erinnerung: Auch die 1976 eingeführte Gurtpflicht galt mal als ...

  • 05.07.2021 – 01:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Laschet gegen vollständigen Regierungsumzug nach Berlin

    Köln (ots) - Köln. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Die Bestrebungen einiger, die Regierungsarbeit in Berlin zu zentralisieren, sind heute noch absurder als vor 30 Jahren", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Regierungsarbeit auch funktioniert, ...

  • 04.07.2021 – 20:47

    Lausitzer Rundschau

    Wahl und Wahrheit - zur Sicherheit der Bundestagswahl

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Deutschland hat die Wahl. Am 26. September wird der nächste Bundestag bestimmt, durch die wahlberechtigten Bürger. Es gibt einige, die den Ausgang der Wahl gerne beeinflussen wollen. Interessengruppen im In- wie Ausland. Manche versuchen das durch Aufklärung in ihrem Sinne, andere durch Falschmeldungen, Deep-Fakes oder Manipulation. Das zu verhindern, ist nicht nur Aufgabe von ...

  • 04.07.2021 – 19:04

    Mittelbayerische Zeitung

    Anreize fürs Impfen statt Strafen / Weil immer mehr Menschen Impftermine einfach sausenlassen, wird der Ruf von Politikern nach Bußgeldern laut. Aber das greift viel zu kurz.

    Regensburg (ots) - Man reibt sich verwundert die Augen. Noch vor kurzem waren Impftermine so begehrt wie warme Semmeln. Impfstoffe, die vor der gefährlichen Corona-Infektion schützen sollen, galten als Goldstaub. Doch mittlerweile verändert sich die Lage. Die zu Anfang des Jahres noch äußerst raren Vakzine ...

  • 04.07.2021 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Tusk/Polen

    Halle (ots) - Nun steht eine Neuauflage bevor. Denn Tusk ist nach zwei Jahren, in denen er als Chef der Europäischen Volkspartei eher am Rand der politischen Bühne stand, mit einem spektakulären Auftritt ins Rampenlicht zurückgekehrt. In Polen regiere mit der PiS "das Böse", erklärte er. Diesem Spuk will Tusk spätestens bei der Wahl 2023 ein Ende bereiten. In Brüssel, Paris und Berlin wird man das gern hören. ...

  • 04.07.2021 – 18:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Strafen für Impfschwänzer

    Halle (ots) - Die große Mehrheit der Bevölkerung hat sich in der Corona-Zeit vernünftig verhalten. Sie wird es auch weiterhin tun. Man muss den Menschen nicht Strafen androhen, sondern noch einmal verdeutlichen, dass eine einzige Impfung noch keinen Schutz bietet. Man muss auch verdeutlichen, dass Impfdosen, die wegen verpasster Termine weggeworfen werden müssen, woanders auf der Welt fehlen, wo sie auch dringend ...

  • 04.07.2021 – 17:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Werte-Union/Maaßen

    Stuttgart/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Werte-Union/Maaßen Aus Sicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet könnte es gar nicht besser laufen: Mit dem Zerbröseln der Werte-Union erledigt sich eines seiner Probleme von selbst. Außerdem: Kaum eine politische Gruppierung wird in der öffentlichen Wahrnehmung mitunter so stark überschätzt wie die Werte-Union. Laschets Ärger mit Rechtsaußen in ...

  • 04.07.2021 – 15:46

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Laschet: NRW will Schwimmunterricht an den Schulen verstärken

    Köln (ots) - Ministerpräsident: Pandemiebedingtes Defizit ausgleichen Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit mehr Schwimmunterricht an den Schulen gegen den durch die Pandemie entstandenen Stau in der Schwimm-Ausbildung vorgehen. "Viele Kinder und Jugendlichen haben wegen der Pandemie eine wichtige Zeit in ihrem Leben verloren. Ihnen zu helfen, das ...

  • 04.07.2021 – 15:43

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Laschet: Polizei muss Minderjährige bei Demos besser schützen

    Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...

  • 03.07.2021 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Corona / Pandemie trifft Zoos und Tierparks hart

    Halle (ots) - Halle - Zoos und Tierparks in Sachsen-Anhalt haben in der Corona-Krise hohe finanzielle Verluste erlitten. Vor allem die größten Einrichtungen in Halle und Magdeburg hat der Besucherrückgang im vergangenen Jahr hart getroffen. Der Zoo in Halle bilanziert ein Minus von rund 750.000 Euro. "Das ist seit der Wende der größte finanzielle Einschnitt, den wir verkraften müssen", sagt Sprecher Tom Bernheim der ...

  • 02.07.2021 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Plastikverpackungen

    Halle (ots) - Plastik-Verzicht ist gut für Umwelt und Gesundheit. Acker, Flüsse und Meere sind voll mit dem Müll, der nach bisheriger Kenntnis nie verrottet, sondern sich nur langsam zersetzt: Mikroplastik wird unweigerlich von Tieren gefressen. Landen diese bei uns auf den Tellern, gelangen die Teilchen auch in unsere Körper. Das gilt auch für Vegetarier: Nanoplastik befindet sich im Trinkwasser und der Luft. Es ist also ein wichtiger Schritt, dass die EU Einwegplastik ...

  • 02.07.2021 – 17:52

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Kandidatenkampagne

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Kandidatenkampagne Ist Annalena Baerbock nur ein Opfer frauenfeindlicher Kommentatoren? Mitnichten - und es ist von ihr nicht klug, sich als solches zu präsentieren. Zum einen muss ihr klar gewesen sein, was passiert, wenn sie sich um die Kanzlerinnenschaft bewirbt. Wer in die erste Reihe tritt, wird schonungslos durchleuchtet. Dazu kommt, dass Frauen, die ...

  • 01.07.2021 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Polen

    Halle (ots) - Es ist offensichtlich, dass die PiS mit der Reparationsfrage Innenpolitik betreibt und dabei auch vor antideutscher Hetze nicht zurückschreckt. Genau das macht die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit so schwierig: Die Nationalkonservativen in Warschau verweigern sich konstruktiver Zusammenarbeit. Ja, die wechselnden Bundesregierungen haben im Verhältnis zu Polen viel falsch gemacht. Politik jedoch beginnt mit dem Blick auf die Realität. In Warschau wenden ...

  • 01.07.2021 – 18:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu den Grünen

    Halle (ots) - Die Grünen haben ihre Coolness im Umgang mit Vorwürfen abgelegt. Sie gehen zum Gegenangriff über. Sie sprechen von Rufmord und haben einen Anwalt eingeschaltet. Einzelne Grünen-Abgeordnete verschärfen ihren Ton gegen die politische Konkurrenz bis an die Grenze der Fairness. Dennoch: Die Vorwürfe stehen nun im Raum und vor allem in den Perpetuum mobiles der sozialen Netzwerke mit ihrer geringen Bereitschaft für Differenzierungen. Baerbocks ...

  • 01.07.2021 – 18:00

    ARD Das Erste

    ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sorgt sich wegen Corona-Mutationen und steigender Infektionszahlen

    Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Im Sommer 2021 ist die Sorge der Bundesbürger, dass sie sich selbst oder Teile ihrer Familien sich mit Corona anstecken könnten, in etwa auf dem Niveau vom vergangenen Sommer: Aktuell treibt diese ...

  • 29.06.2021 – 17:58

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Linke und Wagenknecht

    Halle (ots) - Wagenknecht ist nicht mehr im Amt und "Aufstehen" ist Geschichte. Zuletzt wurde sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl gewählt - genau dort, wo das Ausschlussverfahren eingeleitet wird. Ohnehin ist das Buch dafür der schlechteste Anlass. Dessen zentrale These richtet sich gegen die politische Linke als Ganze, auch ist Wagenknecht nicht die einzige, die sie vertritt. So kurz vor der für die Linke existenziellen Wahl ...

  • 29.06.2021 – 17:56

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Facebook und Bundesbehörden

    Halle (ots) - Nein, ein Rückzug kann deshalb keine Lösung sein. Es führt kein Weg daran vorbei, den Konzernen die politischen und juristischen Daumenschrauben anzuziehen. Kompromisslos Recht und Gesetz durchzusetzen ist die Pflicht aller Behörden in Europa, im Bund und in den Ländern. Bequem ist das nicht, klar. Die DSGVO ist jedoch ein globaler Standard, hinter den niemand mehr zurücksollte. In den USA hat bereits ein Umdenken eingesetzt, einzelne Bundesstaaten lassen ...

  • 29.06.2021 – 16:32

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente

    Stuttgart (ots) - Scholz' und Heils Politik der maximalen Kurzsichtigkeit stellt sich auch die Union nicht wirklich entgegen. Anstatt alles zu tun, um das Rentensystem zu stabilisieren, wird es mit der Grundrente noch mehr belastet. Die Politik weigert sich nicht nur, die Probleme zu lösen, sie will diese nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen und straft Kritiker ab. Doch Ignorieren ist keine Lösung. Je länger sich die ...

  • 29.06.2021 – 11:28

    Mitteldeutsche Zeitung

    Politik/Sachsen-Anhalt/Straftaten / Gewaltdelikte in Familien auf Fünf-Jahres-Höchststand

    Halle (ots) - Halle Die Zahl der gemeldeten Gewaltdelikte in Paarbeziehungen hat in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Lagebericht des Landeskriminalamts. 2020 wurden 4.400 Gewalttaten durch aktuelle oder frühere ...

  • 28.06.2021 – 16:13

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Würzburg

    Stuttgart (ots) - Ein psychisch schwer erkrankter Mann stach in Würzburg scheinbar wahllos auf Menschen ein, tötete drei, verletzte sieben - zum Teil schwer. Der Mann litt, so der bisherige Ermittlungsstand, an starken Wahnvorstellungen. Ob er fähig war, wirklich ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu verfolgen, wie es die Definition von Terrorismus fordert, werden schlussendlich Psychiater und ...