Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Stell Dir vor, es ist Strukturwandel - und es interessiert Dich nicht. Stell Dir vor, es winkt jemand mit 17 Milliarden Euro in großen Scheinen, und Du sagst: "Nein danke!" Das passiert gerade in der Lausitz. Der gleichnamige Monitor liefert die Wahrheit in Zahlen: Nur 13 Prozent der Lausitzerinnen und Lausitzer meinen, der Wandel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahren haben Rechtsextremisten mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader ...
Regensburg (ots) - Der Rücktritt vom Amt der Familienministerin zum jetzigen Zeitpunkt kommt dann doch etwas überraschend. Obwohl es um die Doktorarbeit von Franziska Giffey aus dem Jahr 2010 bereits seit rund drei Jahren immer wieder Debatten und nun schon die dritte wissenschaftliche Überprüfung gibt, schien ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie hat das Problem kleingeredet, taktiert - und dann scheinbar großherzig auf den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt Bereits zum dritten Mal wird Giffeys Promotion von der Freien Universität Berlin überprüft. Was will Giffey nun mit einem Rücktritt auf den letzten Metern der Legislaturperiode? Naheliegend, dass sie auf einen Befreiungsschlag hofft. Darauf, dass der ihr, der noch ungekrönten Berliner SPD-Hoffnungsträgerin, sozusagen cum laude die ...
NRW (ots) - Wieder ein Stück Normalität Sandro Schmidt zu den Schulöffnungen in NRW Übernächste Woche also sollen in NRW alle Schüler zurück in den Regelunterricht - wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort stabil unter 100 bleibt. Davon ist bei der derzeitigen Entwicklung auszugehen, die dem nun schnellen Impf-Fortschritt und der "Bundesnotbremse" zu verdanken ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
Köln. (ots) - Die Hausärzte in NRW befürchten nach dem Ende der Impfpriorisierung chaotische Zustände in ihren Praxen. Wenn sich jeder ab dem 7. Juni um einen Termin für eine Corona-Impfung bemühen könne, würden "die Probleme, die es gibt - zu wenig Impfstoff und organisatorisches Chaos - einfach in die ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Mit Claus-Dieter Wollitz hat Energie Cottbus den Cheftrainer präsentiert, mit dem letztlich wohl alle gerechnet haben. Den 55-Jährigen für seine dritte Amtszeit zum FCE zurückzuholen, ist eine logische Entscheidung. So jedenfalls sehen es die Verantwortlichen im Verein, die sich mit Wollitz die größten Chancen ausrechnen, eine ...
Köln. (ots) - Die SPD begrüßt die Kandidatur der Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb für das Amt der Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster. "Wir freuen uns sehr, dass es doch noch gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen", sagte Thomas Kutschaty, Fraktionschef der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg stärkste Partei, die Koalitionspartner CDU und Grüne liegen gleichauf. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, den das Institut im Auftrag von Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg für den rbb erstellte. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage im November zwar drei Punkte ...
Stuttgart (ots) - Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Neuaufstellung der Bundeswehr bedeuten keine Kahlschlagreform. Weder sollen Standorte geschlossen noch die Truppe verkleinert werden. Kramp-Karrenbauer will die Truppe auf die Herausforderungen kommender Jahrzehnte ausrichten. Daher will die Verteidigungsministerin dafür die Bundeswehr flexibler machen und Reibungsverluste in der ...
Berlin (ots) - Kultusstaatsministerin Monika Grütters erhofft sich von der geplanten "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" einen wichtigen Beitrag zur außerschulischen Bildung. Grütters sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Die jüngere Generation musste die Schrecken eines totalitären ...
Köln (ots) - Kurzstreckenflüge streichen ? Kein Problem. Mit Inbetriebnahme der ICE-Strecke Köln-Frankfurt 2002 kürzte die Lufthansa ihr Flugangebot zwischen beiden Städten, 2007 stellte sie die letzten Flüge ein. Sollte die gefühlte Kanzlerin Annalena Baerbock also tatsächlich in Angela Merkels Büro einziehen, dann brauchte sie gar nicht zu den dirigistischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz stoßen in der NRW-Wirtschaft auf heftige Gegenwehr. "Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz ist nicht mehr als ein wahlkampfgetriebener hektischer Schnellschuss", kritisierte Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, Vermieter bei den Kosten des CO2-Preises zusätzlich zu belasten. "Vermieter 50 Prozent der CO2-Steuer tragen lassen zu wollen, ist ein Schnellschuss der Bundesregierung, der nach hinten losgeht", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen. Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montagmorgen auf radioeins vom rbb ein hartes Durchgreifen an: "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der ...
Deutschland (ots) - Niemand wollte bestreiten, dass Fliegen die Umwelt mehr schädigt als eine Reise mit dem Zug. Richtig ist auch, dass man für Bahnfahrkarten in vielen Fällen mehr bezahlen muss als für Flugtickets innerhalb Deutschlands oder Europas. Abgesehen von Lockangeboten ist es aber in der Regel nicht so, dass Flugtickets (mitsamt Gepäck!) zu billig sind. Vielmehr ist das Bahnfahren zu teuer. Das liegt insbesondere daran, dass die Deutsche Bahn ein Monopolist ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Diese Nachricht lässt aufhorchen: Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Sie sind überschuldet und müssen eine Privatinsolvenz anmelden. Natürlich war damit irgendwie zu rechnen, schließlich geht die Corona-Pandemie nicht spurlos an denen vorüber, die auch ohne Krise schon arg gebeutelt waren. Nun haben wir es aber Schwarz auf Weiß. Die ohne eigene Schuld in eine existenzielle Krise ...
Regensburg (ots) - Die Inszenierung des digital abgehaltenen FDP-Parteitages zumindest war großartig. Vielleicht gäbe der am Wochenende mit satter 93-Prozent-Mehrheit wiedergewählte Parteivorsitzende Christian Lindner auch einen respektablen Theater- oder Film-Regisseur ab. Mal hinter dem Pult, mal gestikulierend davor. Immer in Richtung Kamera, auf die Bildschirme des imaginären Parteitages-Auditoriums. Vom Auftritt ...
Stuttgart (ots) - Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verlauten lassen. Dass sich die Spitzengrüne zu einer derartigen Binse aber überhaupt genötigt sieht, zeigt, welche Befürchtungen das Wahlvolk mit einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesschatzmeister und Ehrenvorsitzende der FDP, Hermann Otto Solms, ist mit dem aktuellen Zustand der FDP sehr zufrieden. Im phoenix-Interview erklärt Solms am Rande des Bundesparteitags: "Ich bin 50 Jahre in der FDP und habe noch keine Phase erlebt, in der die Partei so geschlossen war und inhaltlich auch so übereinstimmend gehandelt und gesprochen hat." Die Partei habe es geschafft, ...
Bonn/Berlin (ots) - Das Thema Freiheit sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags im phoenix-Interview: "Wir haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht im europäischen CO2-Zertifikatehandel die zentrale Maßnahme für einen erfolgreichen Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags: "Der hat ganz verlässlich und garantiert seine Klimaziele erreicht, das würden wir gerne auf Deutschland und auf alle Sektoren übertragen." Gleichzeitig spricht sich Lindner für den Abbau ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag klargestellt, berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Samstag-Ausgabe). Außerdem will das Land mit einer neuen Allgemeinverfügung das bereits ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angriffen auf Synagogen in Deutschland Fast scheint es so, als ob die Warner bis hin zum Bundespräsidenten unschlüssig ignorieren, wer mit den antiisraelischen Brandsätzen ebenfalls seinen antisemitischen und antizionistischen Schmutz vor deutsche Synagoge trägt. Klar gesagt: Die Proteste gegen Israel werden von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der Angriffe auf Synagogen in Deutschland hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Berlin, Mohamad Hajjaj, zur Mäßigung aufgerufen. Am Freitag sagte Hajjaj im Inforadio vom rbb: "Wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz, ganz deutlich." Er betonte, die Hemmschwelle zwischen legitimer ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Jens Teutrine, FDP, Junge Liberale Bundesvorstand, Thema: FDP vor dem Bundesparteitag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Deutschland (ots) - Ja, diese Regeln gelten nur vorübergehend. Aber sie zeigen das Dilemma, in denen sich Eltern befinden. Denn Kinder sind im Sommer definitiv noch nicht geimpft. Was können wir ihnen bieten? Politiker sollten endlich anfangen, auch die Jüngsten in ihre Politik mit einzubeziehen. Seit Beginn der Pandemie haben sie das Nachsehen. Es wird wärmer, die Tage werden länger, und viele Kinder sind immer noch ...
Deutschland (ots) - Der Klimaschutz wird zum wohl wichtigsten Wahlkampfthema. Je konkreter es aber wird, desto mehr Zweifel könnten die Bürger beschleichen, ob sie da mithalten können, wenn etwa Öl, Gas, Benzin, Strom teurer werden. Die Menschen müssen es bezahlen können. Und sie müssen es wollen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
