Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hat sich offen für einen höheren Mindestlohn gezeigt. "Wir können beim Mindestlohn mehr machen, wenn uns die Politik mehr Möglichkeiten gibt, Wachstum und Beschäftigung zu generieren und Gewinne ...
Regensburg (ots) - Man kann nur spekulieren, ob es unter Helmut Kohl einen ähnlichen Fall wie den des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegeben hätte. Der Langzeit-CDU-Vorsitzende pflegte bei Schwierigkeiten innerhalb seiner Partei den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und den jeweiligen ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder ist ein Kinderporno-Ring im Darknet ausgehoben worden, allein 400 000 Mitglieder waren auf der Plattform "Boystown" gemeldet. 400 000 Menschen, die sich am Anblick missbrauchter Kinder ergötzten. "Wer sich an den Schwächsten vergeht, ist nirgendwo sicher", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das klingt gut, ist aber nur ...
Halle (ots) - Wir laufen also in Wochen der Ungleichzeitigkeit hinein. Die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ist dabei nicht das Problem. Sie ermöglicht allen gegen Nachweis gleichen Zugang zu Friseur, Schuhgeschäft und hoffentlich bald Restaurant oder Konzert. Ungerechtigkeit bei der Corona-Gefahr und beim Impfen aber gibt es vor allem zwischen Jung und Alt sowie zwischen Bessergestellten ...
Halle (ots) - Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden ...
Köln (ots) - Laschet verspielt Vertrauen Sandro Schmidt zu Freiheiten für Geimpfte Wer vollständig gegen Corona geimpft ist und noch die 14-tägige Karenzzeit abgewartet hat oder nachweislich erkrankt war und genesen ist, kann nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen das Virus nicht mehr an Mitmenschen übertragen. Er stellt somit keine Gefahr für die Gesellschaft mehr dar. Auch wenn das nicht jedem gefallen mag: ...
Stuttgart (ots) - Zum Gähnen mögen manche den Tag der Pressefreiheit finden. Sie liegen falsch. Das Missverständnis liegt schon in der Frage, wozu Pressefreiheit noch gut sein soll. Wo es angeblich doch allenfalls darauf ankommt, dass Meinungsfreiheit herrscht. Wer es so sieht, vermengt und verengt die Dinge. Ohne Meinungsfreiheit keine Pressefreiheit, das ist klar. Aber Pressefreiheit meint wesentlich mehr: Es geht um ...
Köln (ots) - Das waren doch klare Verhältnisse! Versagen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen - das wurde in den letzten Monaten und Jahren gern als Spezifikum der katholischen Kirche und besonders des Erzbistums Köln dargestellt. Von einem "Desaster" in Köln sprach der ...
Berlin (ots) - Prof. Andreas Kruse, Kommissionsvorsitzender des Bundes-Altenberichtes und Mitglied des Deutschen Ethikrates, fordert mehr Lockerungen für Senioren. Kruse sagte der "Heilbronner Stimme": Die Tatsache, dass die meisten Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen geimpft sind, legt schon an sich nahe, ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Folgen des gescheiterten Klimaschutzgesetzes Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln. (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz könnte das Ende der Kohleverstromung in Deutschland deutlich beschleunigen. "Ein Kohleausstieg kann in NRW auch deutlich früher umgesetzt werden, als es bisher vom Bund gesetzlich normiert ist", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner fordert das Ende der Einschränkungen von Grundrechten für Geimpfte. "Es kann keine Begründung dafür geben, geimpfte Menschen in Alten- und Pflegeheimen in Isolation zu lassen. Ich halte das für inhuman", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln. (ots) - Auch reine Privatärzte sollen ab Juni gegen Corona impfen können. Das habe das Bundesgesundheitsministerium zugesagt, berichtete Christoph Gepp, stellvertretender Vorsitzender des Privatärztlichen Bundesverbandes (pbv), auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Das Ministerium habe den Verband beauftragt, eine Infrastruktur ...
Köln (ots) - Autoren der sog. Oxford-Studie verweisen gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR auf "große Unsicherheitsmarge" und warnen vor "Fehlinterpretationen". Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch nächtliche Ausgangssperren ab einer ...
Heidelberg (ots) - Für den harten Kern wird es aussehen wie der ultimative Beweis für das, was sie "Corona-Diktatur" nennen: Der Verfassungsschutz nimmt Teile der Querdenker-Szene unter Beobachtung. Die volle Härte des Staates gegen das verbliebene Häufchen der Freiheitsliebenden - quod erat demonstrandum!Gerade ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Biden und sein Verhältnis zu Deutschland 8.10 Uhr, Gregor Gysi, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke, Thema: Lockerungen der Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Querdenker-Beobachtung durch den Verfassungsschutz Dass sich der Verfassungsschutz mit der Entscheidung nicht leichttat, liegt auch an der neuartigen, ideologisch nicht klar zu verortenden Szene. Auf Demos reicht das Spektrum von Impfgegnern über Verschwörungsgläubige bis zu Reichsbürgern. Unter den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Kommunen in NRW wehren sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. "Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Dass die ...
Köln (ots) - Markus Steilemann, Chef des Leverkusener Dax-Konzerns Covestro, hat die Bundespolitik für ihre Forderungen nach intensiveren Bemühungen von Unternehmen bei der Coronavirus-Bekämpfung scharf kritisiert. "Das Industrie-Bashing nervt gewaltig", sagte der Chemiemanager am Mittwoch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben vom ersten Tag ...
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 22, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Unmittelbar nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl zeigte das RTL/ntv-Trendbarometer starke Verluste der Union und starke Gewinne der Grünen. Auch ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Strukturwandel fordert die ganze Gesellschaft. Heißt es immer wieder. Wie kann es dann sein, dass dieser für die Zukunft der Lausitz so wichtige Prozess keine Begeisterung weckt? Warum geht nicht ein Ruck durch die Lausitz? Warum stopfen nicht alle Klugen und Mutigen ihre Traumprojekte in Briefumschläge und reichen sie bei den Förderbehörden ein? Warum tüfteln die Fachleute der ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Integrationshürde Corona 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Privilegien für Geimpfte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
Köln. (ots) - Nach einem Corona-Ausbruch in einer freikirchlichen Gemeinde hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Religionsgemeinschaften aufgerufen, auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Mit Blick auf die Präsenzmessen sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe): "Man muss sich immer fragen: Ist das jetzt in diesem Umfang wirklich nötig? Wir ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Geimpfte können trotz Corona-Beschränkungen wieder mehr Freiheit genießen: Einkaufen oder Essen gehen zum Beispiel oder einen Kurzurlaub antreten. Das ist die Verheißung. Die Realität dagegen: Brandenburg und Sachsen gehören, was den Anteil der Erstgeimpften gegen Corona angeht, zu den Schlusslichtern in Deutschland. Hinzu kommen unterschiedliche Impfregeln: Astrazeneca gibt's in ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, Thema: Ergebnisse Corona-Impfgipfel 8.10 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen, Thema: Impfen 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, Thema: Diskussion um Inzidenz-Werte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Köln (ots) - Bitte kein Windhundrennen / Raimund Neuß zum Impfgipfel Der Impfgipfel! Er hat gekreißt. Und was ist herausgekommen? Mit der Kanzlerin gesprochen: "Es war wichtig, dass wir das mal diskutiert haben." Nämlich die Frage, welche entzogenen Grundrechte man Geimpften wieder zuteilen könnte. Allein schon diese Debatte, mit hehren verfassungsrechtlichen Argumenten geführt, setzt die noch nicht Geimpften unter gewaltigen Druck. Diesen Druck werden Ärzte bei der ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert. Rund um die Debatte der Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin um mögliche Lockerungen der Coronabeschränkungen für Geimpfte war weit weniger als noch vor Kurzem die Rede von Privilegien, Ausnahmen, Sonderrechten. Treffend und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - "Die Frage der Sonderrechte für Geimpfte hat Potenzial für gesellschaftliche Sprengkraft", warnte NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty anlässlich des Impfgipfels von Bund und Ländern gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). "Der Impfstoff ist noch so knapp, dass Geimpfte sich schon durch die Impfung zu Recht privilegiert fühlen ...
Köln (ots) - Köln. Der Psychiater und Theologe Manfred Lütz hat deutliche Kritik am Gutachten des Strafrechtlers Björn Gercke über den Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt im Erzbistum Köln geübt. Zwar sei das Gutachten "solide gearbeitet", leide aber "an den ja durchaus beabsichtigten und auch ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Marco Buschmann, FDP, parlamentarischer Geschäftsführer, Thema: Corona-Impfgipfel in Berlin 8.10 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Corona-Impfgipfel in Berlin Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
