Köln (ots) - Das Ringen um die Kanzlerkandidatur in der Union geht weiter. Wird dieser Wettbewerb zwischen Markus Söder und Armin Laschet dem Ansehen der CDU/CSU schaden? Ja, sagen 40 Prozent der Bundesbürger in einem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer. Eine Mehrheit von 55 Prozent geht hingegen nicht davon aus, ...
Mainz (ots) - Frankfurter Impfzentrum erstattet Anzeige / "Report Mainz" am Dienstag, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden im Messenger-Dienst "Telegram" in mehreren Gruppen gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten. Die Impfpässe werden mit Fotos beworben, auf denen Stempel, Unterschriften und Aufkleber mit Chargennummern zu sehen sind. Laut Stempel ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz 8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 ...
Halle (ots) - Es bleibt die bange Frage, was passieren muss, damit Bund und Länder die Notbremse ziehen? Muss die Zahl der täglichen Toten erst wieder über 1.000 steigen? Müssen die Intensivstationen wegen Überfüllung einen Aufnahmestopp bekannt geben? Muss wirklich jeder jemanden persönlich kennen, der an Covid-19 gestorben ist oder an den Langzeitfolgen dieser tückischen Viruserkrankung leidet? Das kann doch nicht das Ziel sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Wahrscheinlich hätte man den Berliner Mietendeckel grundrechtlich nicht beanstandet: Er betraf keine Neubauten, war zeitlich befristet und sah eine Härtefallregelung für existenzbedrohte Vermieter vor. Im Vergleich zu zinslosen Sparbüchern waren Immobilien - auch in Berlin - noch eine gute Anlage. Die fehlende Aussage ist problematisch, weil mit dem Urteil im Wahlkampf auch Stimmung gegen einen bundesweiten Mietendeckel gemacht wird. SPD, Linke und Grüne ...
Halle (ots) - Die Kriminalitätsstatistik ist immer ein bisschen mit Vorsicht zu genießen. Das hat unter anderem mit der Dunkelziffer zu tun - sowie in diesem Jahr mit der Tatsache, dass das gesellschaftliche Leben im Zuge der Corona-Pandemie stark reduziert ist. Gelegenheit macht Diebe - oder eben nicht. Kriminalität ist überwiegend kein Werk dunkler Mächte, geheimer Bünde und zwielichtiger Gestalten. Sie ist Spiegel der Zeiten, in denen wir leben, und letztlich immer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...
Bonn (ots) - Der bis Ende 2020 amtierende Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Janssens, hat einen eindringlichen Appell an die Politik gerichtet, sehr zeitnah mit Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen dafür zu sorgen, dass Menschen geschützt werden. ...
Kiel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Modellregionen Schleswig-Holstein Modellregionen. Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich ein vorsichtiges Öffnungskonzept Schleswig-Holsteins. Mitmachen dürfen auch beliebte Ferienregionen an der Nord- und Ostsee wie die nordfriesischen Inseln und die Lübecker Bucht. Geht alles gut, kann man dort die Pfingstferien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden. ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Silke Breher, CDU, stellvertretende Parteivorsitzende, Thema: Union-Kanzlerkandidat 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Ukrainekonflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Luchas Öffnungsplänen. Während in Berlin die Weichen für das Infektionsschutzgesetz inklusive bundeseinheitlicher Notbremse gestellt werden, dringen unausgegorene Pläne des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) für Lockerungen an die Öffentlichkeit. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Zeichen eher wieder auf Schließungen ...
Regensburg (ots) - Keine 24 Stunden, nachdem Markus Söder am Sonntag endlich offiziell seinen Hut in den Ring geworfen hatte, würgte das CDU-Präsidium die Ambitionen des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten auf die Kanzlerkandidatur ziemlich rüde ab. Die Furcht, den erst im Januar knapp zum ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Testpflicht in Unternehmen 8.05 Uhr, Christian Lindner, Vorsitzender FDP, Thema: Corona-Gesetze Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kanzlerkandidaten-Frage der Union Von einem guten persönlichen Verhältnis und freundschaftlicher Abstimmung ist die Rede. Markus Söder hat eine Menge Kreide gefressen, bevor er Armin Laschet eine brutale Kampfansage macht. Der CSU-Vorsitzende will mit aller Macht Kanzlerkandidat der Union werden. Seine Botschaft ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Oberbürgermeister von Essen und Bochum, Thomas Kufen (CDU) und Thomas Eiskirch (SPD) begrüßen es, dass die Bundesregierung die Länder beim Corona-Krisenmanagement durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes entmachten will. "Ich erwarte, dass der Bund jetzt viel stärker einheitliche Standards vorgibt." Das ständige Hin und Her bei den ...
Regensburg (ots) - Nicht, dass der Bundestagswahlkampf für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder ein Spaziergang wäre: Auch ihm stünden harte fünf Monate mit vielen Unwägbarkeiten bevor. Wie entwickelt sich die Pandemie? Kommt es zu neuen Regierungspannen? Tauchen in der Maskenaffäre weitere Ungeheuerlichkeiten auf? Das Risiko des Scheiterns trägt auch er - er wäre trotzdem für die Union der bessere Kandidat. Er ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Bundeskompetenzen bei Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr und 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: CDU/CSU-Kanzlerkandidaturund Corona-Kompetenzen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Berlin (ots) - Bei allem Mahnen und Drängen hat sich Söder auch eine Rückzugsmöglichkeit eröffnet, indem er zusagt, sich einem Votum der CDU unterzuordnen. Sein Hinweis auf den Willen der Parteimitglieder und auf den der Bevölkerung macht deutlich: Harmonisch und ruhig wird es in der Union dann nicht werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Dresden (ots) - Die Beschlüsse zu Migration und Corona wurden von dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke unterstützt, der so aktiv agierte wie auf keinem Parteitag zuvor. Der "Dexit" wurde gegen den Widerstand von Meuthen und Partei-Senior Alexander Gauland beschlossen. Die AfD hat sich in Dresden weiter radikalisiert - und ist noch unberechenbarer geworden, auch für ihre eigene Spitze. Der verbale Schulterschluss ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kanzlerkandidatur der Union Nun ist die Katze aus dem Sack: Nach Monaten voller Andeutungen und Symbolbildern hat CSU-Chef Markus Söder nun auch ganz offiziell erklärt, Kanzlerkandidat der Union und damit auch der Bundeskanzler nach Angela Merkel werden zu wollen. Doch noch immer ist unklar, wie das nun offiziell bestätigte Duell zwischen ihm und CDU-Chef Armin ...
Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder erhält für seine Absicht, die Kanzlerkandidatur anzustreben, starken Rückenwind aus der Unionsfraktion. Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion, unterstützt eine Kanzlerkandidatur von Söder. Der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich geben Bund und Länder in der Pandemie jede Menge Geld aus. Vieles dürfte sich im Rückblick als unnötig und nicht gut geplant erweisen. Aber Knauserigkeit wäre falsch in der Krise. Es geht um Gesundheit, um Jobs, um Bildung, um Existenzen. Schaut man über den Tag hinaus auf die Defizite an Schulen, in den Verwaltungen, in der ...
Bonn/Dresden (ots) - Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin ihrer Partei, Joana Cotar, zeigt sich zuversichtlich, als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Cotar am Rande des AfD-Parteitags: "Ich gehe davon aus, dass ich gute Chancen habe. Ich habe viel Rückenwind ...
Bonn/Dresden (ots) - Bonn/Dresden, 10. April 2021. Am Rande des 12. AfD-Bundesparteitags hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix zunächst offen gelassen, ob er im Herbst erneut als Bundessprecher kandidieren werde. Gänzlich ausschließen wollte Meuthen die Option aber nicht: "Es gibt viele, die mich dazu auffordern, die sagen, ...
Bonn (ots) - Zu Beginn des AfD-Parteitags in Dresden hat sich der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Rüdiger Lucassen, im Fernsehsender phoenix gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Delegierten ausgesprochen. Er sei nicht generell für eine Urwahl der Kandidaten durch die Mitglieder, jedoch müsse dem deutlichen Ergebnis der im März ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat sich im Vorfeld des heutigen Bundesparteitages seiner Partei für eine vorwiegend inhaltliche Debatte über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Chrupalla, es sei nicht die Zeit, um über den Abwahlantrag gegen den Co-Bundessprecher Jörg Meuthen zu ...
