Storys zum Thema Innenpolitik

SWR - Das Erste

Keine Sonderregeln zum Umgang mit Geimpften und Genesenen

Mainz (ots) - Virologen und Juristen fordern Öffnungsstrategien für Geimpfte und Genesene / "Report Mainz" heute, Di., 30.3.2021, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" fordern anerkannte Virologinnen und Virologen von der Politik, Geimpfte und Genesene in Öffnungsstrategien einzubeziehen. Sie widersprechen damit der Einschätzung des Robert Koch-Instituts. Das RKI geht davon ...

SWR - Das Erste

Kritik am Brandschutz in Stuttgart 21-Tunneln

Mainz (ots) - "Report Mainz"-Recherchen: Bahn hat Evakuierung im Brandfall nicht digital simuliert und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste nicht berücksichtigt / "Report Mainz" heute, Di., 30.3.2021, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Das Bahn-Projekt Stuttgart 21 könnte sich wegen möglicher Nacharbeiten beim Brandschutz verzögern und teurer werden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wurde für die ...

Heilbronner Stimme

Bisher rund 5500 Soldatinnen und Soldaten mit Corona-Virus infiziert

Berlin (ots) - Mehr als 5500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben sich bisher mit Covid-19 infiziert. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der "Heilbronner Stimme". Der Sprecher der Bundeswehr erklärte: "Seit Beginn der Pandemie konnten insgesamt 5542 gemeldete Covid-19-Fälle bei Soldatinnen und Soldaten registriert werden, von ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Öffnungsdebatte

Stuttgart (ots) - So erlebt das Publikum gerade einen atemberaubenden Autoritätsverlust der Regierungschefin. Angela Merkel stemmt sich nach Kräften dagegen. Tatsächlich geht es aber um die Frage, ob bereits in den kommenden Tagen weitere Schritte beschlossen werden können, um die dritte Welle zu brechen. Folgende Prognose sei gewagt: In zwei, drei Wochen werden viele Leute im Land angesichts explodierender ...

Westfalen-Blatt

Linnemann: Dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden

Bielefeld (ots) - Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) hält es für möglich, dass die Union die Bundestagswahl und das Kanzleramt verlieren könnte, wenn wegen schlechten Corona-Krisenmanagements die Sommerferien für große Teile der Bevölkerung ausfallen sollten. "Wenn bis dahin kein Urlaub unter vernünftigen Hygiene- und Schutzbedingungen möglich ist, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt ...

PHOENIX

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU): Pandemie-Notbremse endlich beherzigen - Weitere Maßnahmen denkbar

Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat erneut klar gemacht, dass die Bundesregierung jetzt von den Ländern die Umsetzung der Pandemie-Notbremse erwarte, so wie sie von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beschlossen wurde. "Ich poche sehr darauf, dass alle energisch daran arbeiten, dass die ...

PHOENIX

Christian Lindner hält Ausgangssperren für "Symbolmaßnahme" ohne Wirkung

Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich entschieden gegen Ausgangssperren ausgesprochen. "Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam", sagte Lindner am Montag im Fernsehsender phoenix. Ausgangssperren seien "eine ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte fordert bessere Einbindung der Bürger in Corona-Entscheidungen

Essen (ots) - In der Debatte um das Corona-Krisenmanagement fordert der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte eine bessere Einbindung der Bürger und der Kommunen in die Entscheidungsprozesse zur Pandemiebekämpfung. "Wir sollten die Bürger in Bürgerräten einbinden. Dort könnte man über das Dilemma Freiheit ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 29. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, Die Linke, Fraktionsvorsitzender, Thema: Opposition kritisiert Corona-Management Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Halle (ots) - Den Menschen, die trotz der Gewaltexzesse des Herbstes in Belarus geblieben sind, ist die Siegeszuversicht abhanden gekommen. Die Empörung über die Unrechtsherrschaft reicht nicht mehr aus, um die eigene Angst zu überwinden. So haben die Unterdrücker leichtes Spiel. Hinzu kommt, dass Lukaschenko die Reihen im Apparat über den Winter fester geschlossen hat. Zu sehen war das bei der Allbelarussischen Volksversammlung Ende Januar. Die Bilder von ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Lockdown-Debatte

Halle (ots) - Wenn im April tatsächlich so viele Impfdosen kommen wie in den ersten drei Monaten des Jahres, diese wirklich in den Oberarmen der Menschen landen und die Impfungen dann immer schneller gehen, müssen wir tatsächlich nur noch ein paar Wochen durchhalten. Wenn sich die Bundesregierung dieser Sache sicher sein sollte, dann würde es tatsächlich Sinn ergeben, das Land noch einmal 14 Tage anzuhalten. ...

Kölnische Rundschau

Kommentar zur Lockdown-Diskussion

Köln (ots) - Verantwortungsloses Lockern Sandro Schmidt zur Diskussion um den Lockdown Politische Führung ist gefragt. Und das heißt nicht zuletzt klare Kommunikation, stringentes Handeln. Was sich da einige Bundesländer - und auch so manche Kommune wie etwa Köln - in den vergangenen Tagen geleistet haben, spottet jeder Beschreibung. Manche hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht verstanden, rügt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einige Länderkollegen. ...

Straubinger Tagblatt

Corona-Politik - Keine Zeit für Öffnungen

Straubing (ots) - Es ist nicht die Zeit für riskante Experimente etwa in Köln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über 100 liegt, und auch nicht im Saarland, das an das Hochrisikoland Frankreich grenzt, und wo die Zahlen in diesen Tagen wieder deutlich anziehen. Wer in einer solchen Situation an seinen gewiss gut gemeinten Öffnungsplänen festhält, riskiert, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Und setzt ein ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einem möglichen harten Lockdown

Stuttgart (ots) - Darf es wieder etwas mehr sein? Mehr Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft? Die Stimmen, die in diese Richtung drängen, mehren sich - zum wievielten Male eigentlich? Und Bayerns Regierungschef Markus Söder schulmeistert schon wieder die Nation: Wer noch nachfragt, wer nicht blind draufnotbremst, hat seiner Meinung nach den Ernst ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Grüne: Laschet weicht Corona-Notbremse auf

Essen (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Aufweichung der Corona-Notbremse und einen Bruch der Bund-Länder-Vereinbarungen vorgeworfen. "Dass Armin Laschet sich erst weigert, die Notbremse nicht für Städte und Kreise, sondern nur landesweit anzuwenden, um dann komplett von ihr Abstand zu nehmen, macht nicht nur das Kommunikationschaos perfekt, sondern ...

Heilbronner Stimme

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert Finanzminister Olaf Scholz wegen schleppender Auszahlung von Staatshilfen / Mit destruktiver Form der Profilierung in Corona-Krise muss jetzt Schluss sein

Berlin (ots) - Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger kritisiert, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl schon jetzt notwendige Maßnahmen in der Corona-Krise blockiere. Der BDA-Chef sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag), er finde es bedenklich, "dass der Bundestagswahlkampf offenbar bereits wichtige ...

Heilbronner Stimme

BDA-Präsident Rainer Dulger fordert: Beim Impfen endlich vom Bummelzug in den ICE umsteigen / Viel Lob für Tübinger und Flensburger Corona-Strategie

Berlin (ots) - Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger mahnt eine verlässliche Teststrategie und schnelle Corona-Impferfolge an. Der BDA-Präsident kritisierte im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag) das deutsche Impftempo. Dulger sagte: "Wir müssen endlich vom Bummelzug in den ICE umsteigen." Er fügte ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Testpflicht für Urlauber

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Testpflicht für Urlauber Die Testpflicht für Reiserückkehrer kommt - wahrscheinlich. Sie gilt von Dienstag an - so die Ansage vor dem Wochenende. Zuvor waren auch schon der Sonntag und der Freitag als Termine genannt, doch nach den Ankündigungen begann das Nachdenken. Dabei kam heraus, dass doch noch das ein oder andere geregelt werden muss. Das erinnert an die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Auch bei der Impfstoffbeschaffung - Bayern könnte es besser allein

München (ots) - Derzeit mache Presseberichte über die unterschiedliche Geschwindigkeit in einzelnen bayerischen Regionen die Runde. Dem Vernehmen nach ist etwa Passau schon ziemlich weit, während München hinterher hinkt. Ohne jetzt auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Strategien eingehen zu wollen - allgemein werden eine Knappheit des Impfstoffes und ...

Heilbronner Stimme

Charlotte Knobloch begrüßt Beschlüsse zur Hasskriminalität: Hass unterspült Fundament unserer Gesellschaft - Corona hat diesen Trend noch einmal entscheidend beschleunigt

Berlin (ots) - Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, begrüßt, dass nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Weg frei ist für das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Knobloch sagte der "Heilbronner Stimme": ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März 2021: Rekord-Verluste für die Union - Grüne legen zu / Mehrheit bescheinigt Bund und Ländern schlechtes Corona-Management

Kölner Stadt-Anzeiger

Virologe Klaus Stöhr plädiert für Ausgangsbeschränkungen - "Debatte um britisches Killer-Virus völlig inakzeptabel"

Köln. (ots) - Der Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr hat sich für Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Da die meisten Infektionen innerhalb von Familien erfolgten, wären tiefergreifenden Corona-Maßnahmen dort am ehesten erfolgreich, sagte Stöhr im Podcast "Die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-SPD-Chef Kutschaty wirbt für Ampel

Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen "Ampel"-Bündnis mit Grünen und der FDP gegenüber aufgeschlossen. "Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eines gezeigt: Es sind Mehrheiten diesseits der Union möglich. Für ein solches Bündnis werbe ich auch in NRW. Ich kann mir gut Dreierbündnisse vorstellen und würde gern in NRW ein solches Dreierbündnis anführen. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Köln wird Modellstadt für Öffnungen in NRW - Land plant zentrale Rolle

Köln. (ots) - Die Stadt Köln soll bei einem Modellversuch des Landes zur sicheren Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsstätten nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) eine zentrale Rolle spielen. Am Beispiel der größten Stadt in NRW soll erprobt werden, wie die Maßnahmen in einer Metropole greifen. Im Zuge des ...