Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter sieht vor allem die CDU in der Bundesregierung unter hohem Erfolgsdruck in der Corona-Krise. Falter sagte der "Heilbronner Stimme": "Will die Bundesregierung beziehungsweise ihr CDU-geführter Teil wieder auf einen grünen Zweig kommen, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, sondern mindestens ebenso ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Maskenaffäre 8.10 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg, Thema: Notbremse wegen Inzidenz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Regensburg (ots) - Die Kritik am Bundesgesundheitsminister kennt derzeit wenig Grenzen. Aus Jens Spahn - dem Super-Helden, dem Fast-CDU-Vorsitzenden und Fast-Kanzlerkandidaten der Union - ist der "Gott sei bei uns" der deutschen Corona-Politik geworden, der möglichst schnell ersetzt gehört - am besten durch einen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Astrazeneca-Aussetzung Nicht zuletzt die Bundesregierung ist mit ihrem Hin und Her in verschiedener Ankündigungen zurzeit in der Coronakrise mehr Teil des Problems denn der Lösung. Beispielhaft dafür steht, wie die Astrazeneca-Pause unters Volk gebracht wurde. Natürlich lässt sich auch die Entscheidung selbst kritisieren, viel schlimmer aber war deren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den CDU-Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu aufgerufen, sich im Bund wieder auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. "Die internen Auseinandersetzungen in der Union dürfen nicht das Regierungshandeln gefährden", appellierte Klingbeil am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb. Er ...
Regensburg (ots) - Die Triumphgesten haben sich Annalena Baerbock und Robert Habeck gespart. Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich gewonnen, in Rheinland-Pfalz gab es zumindest ein paar Prozentpunkte oben drauf.Die Parteivorsitzenden im Bund verkniffen sich die hochgereckten Arme, die in ...
Köln (ots) - Vertrauen retten Raimund Neuß zum Moratorium für Astrazeneca Chaos mit Ansage: Anders kann man den Umgang deutscher Behörden und Politiker mit dem Astrazeneca-Impfstoff nicht bewerten. Tagelang hat das Paul-Ehrlich-Institut mit der Empfehlung gewartet, die Anwendung des Stoffes auszusetzen, bis der Verdacht von Thrombosen als Nebenwirkung ausgeräumt ist. Karl Lauterbach erklärte den Impfstoff für sicher, Markus Söder forderte die Impfung von Politikern ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, hat die Aussetzung der Impfungen mit Astrazeneca als "beunruhigende Nachricht" bezeichnet. Die Aussetzung komme zu einem schwierigen Zeitpunkt, sagte Brink der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Gerade vor dem Hintergrund der jetzt anschwellenden ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen Erfolg in BaWü So grün wie jetzt war Baden-Württemberg noch nie. Besonders ist es der Partei hier gelungen, ihre Basis in Städten wie auf dem Land auszubauen. Sollte sich die machtlose CDU noch immer der Illusion hingeben, das alles werde zusammen mit Kretschmann wieder verschwinden, wäre das eine ähnlich erfolglose und dumme Strategie wie die der SPD, ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im phoenix-Interview davor gewarnt, das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl zu überschätzen. "Landtagswahlen haben ihre eigene Dynamik", so Dreyer. "Was wichtig ist: Sie können motivierend sein, wenn sie so ausgehen wie in Rheinland-Pfalz und das ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat im phoenix-Interview die Wahlniederlagen der CDU-Kandidaten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinter die Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. "Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union", so Ziemiak. Jetzt sei es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - (ACHTUNG, bitte Sperrfrist Mo., 15.03.2021/6.00 Uhr einhalten!) Laut Landeskriminalamt Berlin (LKA) gibt es derzeit 388 "Clankriminelle" in der Hauptstadt, die im Jahr 2020 mehr als 1000 Straftaten begangen haben sollen. Das geht aus dem aktuellen "Lagebericht Clankriminalität 2020" des LKA hervor, den die Senatsverwaltung für Inneres am Montag (15. ...
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Cem Özemdir sieht den Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg außer in der Person des Ministerpräsidenten auch in dessen erfolgreicher Zusammenführung von Wirtschaft und Klimaschutz begründet. Das Ergebnis sei "ein ganz persönlicher Erfolg von ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende von B'90/ Grüne Robert Habeck sieht im Wahlsieg der baden-württembergischen Grünen eine Bestätigung für den Kurs der Bundespartei. "Die grüne Dynamik geht weiter", sagte er dem Fernsehsender phoenix. "Natürlich ist ein starkes grünes Ergebnis, und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident bleibt in Baden-Württemberg, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in den heutigen Wahlergebnissen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Rückenwind für die SPD" im Bundestagswahlkampf. Die Wahlen hätten gezeigt, dass das "relativ zementierte Feld im Bund" im Lauf des Jahres Risse bekommen werde und da sei "Bewegung in nahezu alle Himmelsrichtungen" möglich. "Niemand sollte sich zu sicher sein", ...
Regensburg (ots) - Der Südwesten erlebte gestern die ersten Landtagswahlen unter verschärften Pandemie-Sonderbedingungen, mit Maske, Abstand und verbreiteter Briefwahl. Und das auch noch als Auftakt für weitere Urnengänge im Superwahljahr. Entsprechend aufmerksam werden die Ergebnisse von Stuttgart und Mainz im ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 7.35 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 8.05 Uhr, Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär. Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 8.35 Uhr, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LTW Ba Wü Die Versuche in Ehren, aus dem Ergebnis dieser baden-württembergischen Landtagswahl Anhaltspunkte für einen Regierungswechsel zu quetschen - doch das Ergebnis deutet viel klarer auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz, als es auf den ersten Blick scheint. Denn als zentrales Ergebnis steht: Diese Koalition wurde eindrucksvoll bestätigt. Ungeachtet aller ...
Köln (ots) - Die CDU muss zittern Sandro Schmidt zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Lange Gesichter bei der CDU, weiter zulegende Grüne, ein zwiespältiges Ergebnis für die SPD, eine leicht gestärkte FDP, die schwächelnde AfD, chancenlose Linke: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bilden den Auftakt zu einem furiosen Wahljahr. Die jüngste Maskenaffäre hat der ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner Zeit ein gutes Signal, in Corona-Zeiten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird die zwischen Bund und Ländern verabredete Corona-"Notbremse" bei Überschreiten einer landesweiten Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche nicht automatisch greifen. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium am Freitag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) klargestellt. Zunächst sei zu prüfen, welche Umstände zu der ...
Regensburg (ots) - Die Entscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag sind mehr als nur zwei Landtagswahlen. Sie bilden den Auftakt für das Superwahljahr 2021 und werden Dynamik in die politische Landschaft bringen. Während in Parteizentralen kurz vor Wahlterminen der Fantasie zum ...
Halle (ots) - Zu Beginn der Pandemie organisierten die Länder die unkomplizierte Auszahlung von Hilfsgeldern. Wenige Zettel mussten die Firmenchefs ausfüllen, schon floss Geld. Sicher, das Verfahren war anfällig für Betrug. Das ist jedoch ein Risiko, das angesichts der herrschenden Notlage eingegangen werden kann. Doch dann übernahm der Bund und die Bürokratie setzte sich durch. Das Ergebnis nach einem Jahr: Durch ...
Köln. (ots) - Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist im Frühjahr und Sommer 2020 von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden. "Damals haben sich die Anbieter die Klinken in die Hand gegeben. Das waren Dutzende von Fällen. Manchmal hatte ich das Gefühl, es ...
Regensburg (ots) - Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält weitere Lockerungen der Corona-Regeln für möglich. "Ich glaube schon, dass es Spielräume für weitere Öffnungen geben könnte", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) mit Blick auf die bevorstehende Bund-Länder-Runde am 22. März. "Wir müssen das einbetten in die Test- und Impfstrategie, in die bessere digitale ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sollten Geimpfte Vorteile genießen, zum Beispiel beim Einkaufen oder Reisen? "Wenn das mit dem Impfen besser wird, kommt diese Debatte so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Laumann legt in diesem Zusammenhang Wert darauf, dass ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfung bei Hausärzten Wann steigen die Hausärzte endlich in den Ring gegen Covid-19? Das ist die neueste Coronafrage, über die sich die Aufregungsrepublik Deutschland gerade zofft. All die widersprüchlichen Ankündigungen, wann das Impfen doch noch losgeht in den Praxen, und die Wortgefechte dazu bewirken nur eines: große Verunsicherung. In Zeiten von ...
Berlin (ots) - Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim ...
