Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an seine Amtskollegen in Österreich, Tschechien und Slowakei Verständnis für deren Sorgen in Anbetracht der Pandemie geäußert, zugleich aber die Notwendigkeit betont, einer weiteren Virus-Verbreitung entgegenzuwirken. Die ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Öffnungsstrategie des Bundes in der Corona-Krise. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Das CDU-geführte Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu. Die große Mehrheit der Bevölkerung verhält sich verantwortungsbewusst. Und zum Beispiel der ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, in der Masken-Affäre dem Bundestag schnell die angekündigte Namensliste zur Verfügung zu stellen. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Herr Spahn sollte die Liste derjenigen, die sich an sein ...
Mainz (ots) - Mangelhafte Kontrolle von Reiserückkehrern / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 9. März 2021, 21:45 Uhr im Ersten Nur bei einem Bruchteil der aus dem Ausland einreisenden Personen wird kontrolliert, ob ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Zwischen dem 14. Januar und dem 17. Februar ...
Wien (ots) - Stipendiat*innen der BIBER-Akademie haben ab 2021 die Chance, ihr Folgepraktikum bei jetzt.de in München zu machen – dem jungen Onlinemagazin der Süddeutschen Zeitung. Während Tirol und Bayern hart an der Grenze sind, gehen Wien und München eine Fernbeziehung ein. Die BIBER-Akademie kooperiert von nun an mitjetzt, dem jungen Onlinemagazin der ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler betont in einem Gespräch mit der "Heilbronner Stimme" (Dienstag), dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Auf Seiten der Regierung sieht er eine "Fülle von Fehleinschätzungen". Zugleich sei bei den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag mahnt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), eine Reform des Ehegattensplittings an. "Das wird eine entscheidende Frage auch bei der Bundestagswahl sein", sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Bislang sei eine Reform am Koalitionspartner gescheitert, der in dieser Frage ...
Bonn (ots) - Politiker als Krisengewinnler? CDU und CSU bemühen sich in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel um Schadensbegrenzung, doch mit Rücktritten allein ist es wohl nicht getan: Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte und Selbstbedienungsmentalität gibt es in der Politik ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Am ersten Tag des Prozesses um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), die Polizei in Deutschland gegen pauschale Rassismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Den Sicherheitskräften einen "latenten Rassismus" zu unterstellen, sei "nicht nur unredlich", sondern auch "unfair gegenüber den Polizistinnen und ...
Halle (ots) - MZ zu Corona Das Jahr 2021 ist neuneinhalb Wochen alt. Am böllerfreien Silvester hofften die Leute, dass nach dem Winter "alles vorbei" sein könnte. Politiker bestärkten sie in dieser Hoffnung, jetzt verwirren sie sie. Ab Montag darf in Schleswig-Holstein eingekauft werden, in Brandenburg öffnen Museen, und zugleich sagt Helge Braun im Kanzleramt, er sähe Reisen zu Ostern "sehr skeptisch". Hoffnung gibt nicht mehr die gestrauchelte Krisenkanzlerin und ihr ...
Halle (ots) - Die Corona-Pandemie hat außerdem sichtbar gemacht: In vielen systemrelevanten Berufen sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten weiblich. Pflegerinnen, Kassierinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen - ihre Arbeit ist unentbehrlich, wird aber oftmals weder entsprechend entlohnt, noch haben diese Berufe, den gesellschaftlichen Status, den sie verdienen. Und auch das hat die Corona-Krise gezeigt: Frauen schränken ihre Arbeit zugunsten der Kinderbetreuung ein. Sie ...
Halle (ots) - MZ zur Maskenaffäre Abgesehen von Löbel: Was ist mit Nüsslein? Was ist mit anderen ebenfalls dringend korruptionsverdächtigen Parlamentariern? Wieso bekommt Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern noch Platz eins der Landesliste - jener mit Aktienoptionen honorierte junger Mann, der seinen Ausflug in den Lobbyismus selbst einen "Fehler" nannte? Und weshalb blockiert die Union im Bundestag immer noch effektive Regeln und Gesetze gegen derlei Fehlverhalten? ...
Regensburg (ots) - Nikolas Löbel geht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, der sich zuletzt dem einträglichen Maskengeschäft widmete und dabei 250 000 Euro abkassierte, legt sein Mandat nieder. Bei der Bundestagswahl tritt der 34-Jährige nicht wieder an. Dennoch gilt: Bei CDU und CSU ist Panik ...
Straubing (ots) - Politische Verantwortung übernehmen. Für Fehler geradestehen. Das ist irgendwie aus der Mode gekommen, wie sich besonders in Corona-Zeiten zeigt. (...) Unter enormem Druck aus der eigenen Partei und der Fraktionsspitze hat der CDU-Mann Nikolas Löbel am Sonntag seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Sein Mandat will er jedoch noch bis Ende August behalten. Noch ein halbes Jahr! Der CSU-Mann ...
Straubing (ots) - Während die Politik streitet und es bei der Organisation der Tests hapert, schmeißen Discounter, Drogerie- und Supermärkte Schnelltests auf den Markt. Die Privatwirtschaft liefert, die Menschen kümmern sich selbst, während es die Politik nicht auf die Reihe bekommt. Das fatale Signal an die Bürger: Sie können sich nicht auf den Staat verlassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Stuttgart (ots) - Rette sich, wer kann! Es gibt keinen, der in der Union jetzt nicht seiner, man darf hoffen ehrlichen, Empörung über die beiden gierigen Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck bringt. In der labilen Erwartung, dass es - zumindest in diesem dreisten Ausmaß - bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein bleiben möge. Verständlich, dass sich CDU und CSU hektisch bemühen, die klaffende Wunde auszubrennen. ...
Köln (ots) - Ganz geheime Tollpatsche Raimund Neuß zum Umgang mit der AfD in Geheimdienst, der nichts geheim halten kann: In diesem Fall kann man AfD-Chef Jörg Meuthen seine Häme nicht einmal verdenken. Was Verfassungsschützer von Bund und Ländern sich im Umgang mit dieser Partei leisten, ist an Tollpatschigkeit nicht zu übertreffen. Einen größeren Gefallen ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...
Köln. (ots) - Der Wissenschafts-Journalist Ranga Yogeshwar kritisiert die Beschlüsse des jüngsten Crona-Gipfels: "Ich bin enttäuscht, weil wir jetzt Game-Changer haben wie die Schnelltests, die wir klug anders einsetzen könnten. Diese Chance vertun wir und fahren auf Sicht, manchmal auch nicht ganz ...
Köln. (ots) - Die CDU-Politikerin Annette Schavan wirft der katholischen Kirche vor, die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals verschleppt zu haben. Am "Runden Tisch" der Bundesregierung sei schon 2010 über die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gesprochen worden, sagte die damalige Wissenschaftsministerin dem ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rüdiger Lucassen, Vorsitzender AfD Nordrhein-Westfalen, Thema: Verfassungsschutz beobachtet AfD 8.05 Uhr, Thomas Bareiß, CDU, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Schwierige Urlaubsplanung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 ...
Köln. (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann setzt jetzt darauf, dass die Impfkampagne in NRW durch die Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca an über 65-Jährige mehr Fahrt aufnimmt: "Wir werden jetzt die Chance nutzen, das Impftempo zu erhöhen", sagte Laumann dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). "Nach bisherigen Planungen wollen wir im März ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Corona-Beschlüssen Widersprüchlich sind auch die neuen Bund-Länder-Beschlüsse wieder. Sicher erlaubt Testen und Impfen mehr Freiheit. Aber eigentlich ist das Land noch nicht ganz dafür gerüstet. Zweifelhafte Ergebnisse werfen erneut die Frage nach den Entscheidungsstrukturen auf, die sie produziert haben. Hätte der Bundestag, hätten Landtage dem in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Niemand sollte es den an den Beschlüssen Beteiligten verübeln, dass sie nicht mit einem glasklaren Fahrplan für die kommenden Wochen und Monaten aufwarten. Dazu ist die Lage weiterhin zu diffus, die Inzidenzzahlen sind zu hoch, die Mutanten noch zu schwer auszurechnen, um nur einige nicht einschätzbare Parameter zu nennen. Aber die Nonchalance, mit der man nun die Inzidenzzahl 35 hinter sich lässt und jetzt mit 50 oder gar ...
Ein gewagtes Spiel auf Zeit (ots) - Sandro Schmidt zu den Corona-Beschlüssen Nicht Fisch und nicht Fleisch - so kann man die mühsam errungenen Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am besten zusammenfassen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat das gestern im Landtag so formuliert: Es ist kein klares Öffnen, aber auch keine unveränderte Fortsetzung des ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Ende Oktober haben die Tarifpartner dbb, ver.di, Bund und VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) mit dem Potsdamer Tarifabschluss bewiesen, dass sie auch in schwieriger Lage zu konstruktiver Tarifpolitik in der Lage sind. Gestern jedoch hat die VKA ohne Not diesen Konsens verlassen. ...
Köln (ots) - Im NRW-Innenministerium haben sich vier weitere Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Bislang hatte das Ministerium angegeben, dass sich zehn Mitarbeiter aus dem Umfeld von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit dem Virus angesteckt hatten. Nun bestätigte ein Ministeriumssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) die zusätzlichen Fälle: "Die vier weiteren Mitarbeiter stammen aus ...
Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, rechnet beim digitalen Parteitag seiner Partei, der am Wochenende in Neuss stattfindet, nicht mit internen Grabenkämpfen. "Die NRWSPD ist nicht gespalten. Ich bin mir sicher, dass vom Parteitag ein Signal des Aufbruchs ausgehen wird", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
