ZDF-Politbarometer Januar I 2021 / Deutliche Mehrheit: Merz, Laschet und Röttgen nicht kanzlertauglich / Viel Unterstützung für die aktuellen Corona-Maßnahmen
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Storys zum Thema Innenpolitik
Tübingens OB Palmer kritisiert Schul- und Kita-Schließung - "Kaum betroffene Kinder tragen eine der größten Lasten"
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Schul- und Kitaschließungen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. "Eine Gruppe, die selber von Corona kaum betroffen ist, trägt eine der größten Lasten der Pandemie-Abwehr. Das scheint mir nicht verhältnismäßig zu sein", sagte ...
mehrDie Qual der Wahl
Straubing (ots) - Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte und teils darüber hinaus nach links verschoben. Merz ist der Kandidat, von dem sich viele Christdemokraten erhoffen, dass er den Markenkern der Partei wieder hervorhebt und das Konservative stärker betont. Doch sollte niemand darauf setzen, dass der Sauerländer die gute alte Zeit zurückbringen kann. Die ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulschließungen in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Politik ist die Kunst des Möglichen, sie muss Interessen abwägen. So gesehen ist das Beharren von baden-württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf einer Öffnung von Kitas und Grundschulen durchaus zu verstehen. Sie hoffte auf ein Wunder, bessere Zahlen beim Infektionsgeschehen und pochte im Ringen mit Ministerpräsident Winfried ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Leibniz-Forscher: "Mit FFP2-Masken wieder Kontrolle über die Pandemie möglich"
Essen (ots) - Essen. Der Aerosol-Experte Prof. Alfred Wiedensohler rät dringend zum Tragen von FFP2-Masken in der Öffentlichkeit. "Die FFP2-Maske ist, wenn sie korrekt getragen wird, das effizienteste Mittel, um sich selbst und andere Menschen vor Viren im öffentlichen Raum zu schützen", sagte der Aerosolforscher des Leibniz-Institutes für Troposphärenforschung ...
mehrLaschet hält Richtungswechsel in der Union für grundfalsch
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielte einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für grundfalsch. "Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Deswegen müsse die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt habe, "dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er Krise ...
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Laschet nennt Röttgens Wahlniederlage in NRW 2012 ein "Desaster"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die schwere Niederlage von Norbert Röttgen bei den Landtagswahlen in NRW im Jahr 2012 als "Desaster" bezeichnet. Auf die Frage, ob sich viele Delegierte beim Bundestagparteitag noch an den Wahlgang vor knapp acht Jahren erinnern werden, sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Das müssen ...
mehrLaschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown ein
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. "Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf die Frage, ob die Einschränkungen schlimmstenfalls bis Ostern gelten. Frühestens ab dem 17. Januar werde es ein "realistisches Bild" von ...
mehrSpahn bei "maischberger. die woche": "In Deutschland sind die Mutationen des Corona-Virus noch nicht sehr verbreitet"
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die Mutationen des Coronavirus sich in Deutschland noch nicht weit ausgebreitet haben: "Nach den Genomsequenzierungen, die wir bisher haben, scheint es noch nicht sehr verbreitet zu sein", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger. ...
mehrWer hat das Zeug zum Kanzler? / Im größten Krisenjahr seit Bestehen der Bundesrepublik werden mit der Bundestagswahl die Machtverhältnisse neu justiert. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Knapp 300 Tage lebt Deutschland im Corona-Ausnahmezustand, der andere Zukunftsfragen überdeckt. Nichts anderes gilt für die laufende, erneut völlig verrückte Woche: Warnungen vor harten Einschränkungen bis zum Frühjahr, Debatten über eine Impfpflicht für skeptische Pflegekräfte und der ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Regierungserklärung von Minister Spahn
Stuttgart (ots) - Warum mussten viele Unternehmer wochenlang auf die Auszahlung der "Novemberhilfen" warten (manche tun es noch immer)? Warum gibt der Staat seinen riesigen Vorrat an FFP2-Masken nicht an Erzieher in der Notbetreuung ab? "Wer regiert, muss sich erklären", meint Gesundheitsminister Jens Spahn. Das stimmt - reicht aber nicht aus. Im Bundestag hat er sich ...
mehrKölnische Rundschau / Kommentar zur 15-Kilometer-Regel
NRW (ots) - Bärendienst erwiesen / Sandro Schmidt zur 15-Kilometer-Regel in NRW / Kommunikationschaos und Vertrauensverlust bei den Menschen werfen die NRW-Oppositionsparteien der Landesregierung wegen ihrer Anti-Corona-Bestimmungen vor. Und damit liegen sie nicht so falsch. Hat in der Vergangenheit bereits die chaotische Schulpolitik von FDP-Ministerin Yvonne Gebauer viele Eltern und Lehrer zu Recht verärgert, setzt ...
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Digitaler CDU-Parteitag live bei phoenix - Freitag, 15. Januar 2021, ab 18.30 Uhr und Samstag, 16. Januar 2021, ab 9.15 Uhr
Bonn (ots) - Mit ihrem 33. Parteitag feiert die CDU eine Premiere: Aufgrund der Corona-Situation lädt die Partei am 15. und 16. Januar 2021 zu ihrem ersten vollständig digitalen Parteitag ein. Der wichtigste und mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt ist die Wahl des neuen Parteivorsitzenden. phoenix berichtet ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer Ausdehnung der Corona-Maßnahmen
Stuttgart (ots) - Darf es ein bisschen mehr sein? Es klingt nicht überzeugend, wenn gesagt wird, erst noch jene Infektionsdaten abzuwarten, die wegen zwangsläufiger Mängel und personeller Engpässe besonders an Wochenenden und Feiertagen unvollständig oder verspätet gemeldet werden, zugleich aber über weitere inhaltliche Verbote oder zeitliche Ausdehnungen ...
mehrSPD-Generalskretär Lars Klingbeil zu seiner Spahn-Kritik: "Ich lasse mir den Mund nicht verbieten"
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik aus der CDU zum Impf-Fragenkatalog der Sozialdemokraten an Gesundheitsminister Jens Spahn zurückgewiesen und zeitnah Antworten eingefordert. "Ich lasse mir den Mund nicht verbieten, an Stellen, die ich für problematisch halte. Es geht nicht um Angriff, sondern um die Leistung eines Ministers, die bewertet ...
mehrErzbistum lässt Vorwürfe gegen kritischen Pfarrer fallen - Keine Konsequenzen nach Kritik an Kardinal Woelki
Köln/Dormagen. (ots) - Das Erzbistum Köln lässt die Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen den Dormagener Pfarrer Klaus Koltermann wegen Kritik an Kardinal Rainer Woelki fallen. Der Vorgang sei "erledigt" und werde "keine weiteren Schritte nach sich ziehen", schreibt Personalchef Mike Kolb in einem Brief ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum misslungenen Start des Fernunterrichts
Stuttgart (ots) - Ein gelungener Start sieht anders aus: Viele Schüler, Lehrer und Eltern haben schon an Tag eins des Fernunterrichts in Baden-Württemberg gleich wieder genug. Dass es holpern könnte mit der Schule per Internet, hatten viele durchaus erwartet. Nicht nur Moodle, auch andere Kommunikationsplattformen geben den Geist auf, wenn zu viele Teilnehmer sich ...
mehrLinnemann (CDU): Spahn wird in Zukunft wichtige Rolle spielen
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann sieht in Jens Spahn einen großen Hoffnungsträger für die CDU. Der amtierende Bundesgesundheitsminister sei "ein Glücksfall" für die Partei. "Wir brauchen solche Typen wie Jens Spahn, die zukunftsgerichtet sind", sagte Linnemann bei phoenix. "Ich bin guter Dinge, dass Jens Spahn auch in Zukunft eine wichtige Rolle in ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitionsüberlegungen in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Kunst kommt von Können. Gerade die Kunst, Koalitionen zu bilden. Zumal in Baden-Württemberg. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl sehen sich dabei ganz besondere Künstler aufgerufen, ihren Präferenzen und Hoffnungen Ausdruck zu verleihen. Es geht vor allem um die beiden koketten kleinen Parteien im Stuttgarter Landtag. Die Landes-SPD will wieder ...
mehrCS-Gas gegen Behinderte eingesetzt? Ermittlungen gegen Pfleger, Ärzte und Betreuer - NRW-Gesundheitsministerium richtet Projektgruppe ein
Bad Oeynhausen (ots) - Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben. Nach Informationen des ...
mehrSchreckstarre ist vorbei
München (ots) - Als am Freitag über die neue Infektionschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats diskutiert wurde, war es schon fast wie bei jedem x-beliebigen Thema, zu denen sich die Parteien gegenseitig abwatschen. Es wurde geschimpft, kritisiert, vorgeworfen. Die politische Schreckensstarre zu Beginn der Pandemie ist endgültig vorbei. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
mehrEine Frage der Abwägung für das christsoziale Selbstbild
Berlin (ots) - Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Unions-Kanzlerkandidatur (Samstag): Die CSU müsste in Berlin Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls mit den Grünen führen, was in Bayern wiederum auf nicht unerhebliche Skepsis bei vielen Mitgliedern stoßen würde. Eine andere Frage wäre, was aus der CSU werden würde, zöge sie ins Kanzleramt ein? Ihr Selbstbild als Regionalpartei mit ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Spahn/Kanzlerkandidatur
Stuttgart (ots) - Es ist spannend, wenn karg dementierte Meldungen die Runde drehen, dass sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Gedanken über eine Kanzlerkandidatur mache. Noch steht er, mit besten Umfragewerten in der Hinterhand, getreu in Armin Laschets Schatten. Was aber, wenn der NRW-Ministerpräsident gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz den kürzeren zöge? Wenn vor allem er im Frühjahr die ...
mehrKarl Lauterbach: Notfallzulassung von AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland prüfen
Bonn (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach hat eine rasche Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca ins Spiel gebracht, die Beschaffungs-Strategie der Europäischen Union hart kritisiert und vor einer unkontrollierten Ausbreitung der Pandemie durch Mutationen gewarnt. "Wir sollten in Deutschland eine vorläufige Notfallzulassung prüfen, die dann ...
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Karl Lauterbach: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach blickt mit großer Sorge auf die Virus-Mutation in Großbritannien und die möglichen Folgen für Deutschland. "Unsere Situation wird noch erschwert durch eine sehr gefährliche Mutation, die in England weiter wächst, obwohl man dort im Lockdown ist. Das muss uns zu denken geben", sagt der in Köln lebende Politiker im Podcast "Die Wochentester" (Folge vom 8. ...
mehrKölns Oberbürgermeisterin fordert stärkere Einbindung der städtischen Krisenstäbe in Impf-Organisation
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert bei der Organisation der Corona-Impfungen eine bessere Abstimmung zwischen Landesregierung, Kassenärztlicher Vereinigung und den Kommunen. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir als Stadt beim Impfen von vorneherein stärker eingebunden ...
mehrRöttgen (CDU) bei maischberger.die woche: "Ich bin froh, dass die Republikaner keine Mehrheit im Senat haben."
Berlin (ots) - Berlin, 7. Januar 2021 - Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges im Bundestag, ist tief enttäuscht von der republikanischen Partei der USA: "Ich bin froh, dass die Republikaner keine Mehrheit im Senat haben", sagte Röttgen in der ARD-Talksendung "maischberger.die ...
mehrDas Erste, Freitag, 8. Januar 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Armin Laschet, Kandidat für CDU-Parteivorsitz, Thema: Wer wird CDU-Vorsitzender? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de. Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
mehrLand NRW will Kita-Gebühren erstatten
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) darauf verständigt, dass im Monat Januar die Elternbeiträge in den Kitas landesweit ausgesetzt werden sollen. "Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen. Gleichzeitig erneuere ich meinen ...
mehrCDU-Politiker Röttgen fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump
Köln (ots) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als "Brandstifter" namhaft machen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen ...
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