München (ots) - Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern. Hierzulande beklagen sich immer mehr gewählte ...
Regensburg (ots) - In welch schwieriger Lage Deutschland steckt, lässt sich daran bemessen, dass die für ihre Nüchternheit bekannte Kanzlerin die Bürger am Wochenende per persönlicher Videobotschaft um Vernunft gebeten hat. Angela Merkel konzentrierte sich auf das alles überlagernde Thema Corona, da der Kampf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenmuffel im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundespolizei für eine bundesweite Schwerpunktkontrolle noch in diesem Jahr, bestätigte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Hendrik ...
Regensburg (ots) - Friedrich Merz ist ja nicht irgendwer. Er gilt als Fürsprecher der Wirtschaft und wortgewandter Debattenredner. Er hat nicht nur politische Talente, sondern auch politische Anhänger. Es wäre übertrieben, von einer Hausmacht in der CDU zu reden. Aber Merz genießt große Wertschätzung. ...
Straubing (ots) - Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht im Parlament Bewegungen sichtbar, die eine Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln erkennen lassen. Das gilt vor allem für die Koalitionsparteien Union und SPD. Sie haben ihrer Entmachtung tatenlos zugesehen. Die Opposition hingegen trägt mit ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, das die künftigen Debatten mehr Kontroverse zulassen, und es gelingt, die Unterschiede stärker herauszuarbeiten. Auch wenn Parteien Polarisierung unheimlich ist. Beim "Pitch" haben Laschet als Mann der Mitte und Kontinuität mit Regierungserfahrung und der Liberal-Konservative Merz geliefert, was von ihnen zu erwarten war. Röttgen hat mit ein paar starken Momenten gezeigt: Ganz ...
Regensburg (ots) - Ein Gespenst geht um. Es ist im Saal präsent, wenn die 16 Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin um den richtigen Weg zur Corona-Eindämmung ringen. Es schleicht durch die bayerische Staatskanzlei und sitzt dem Ministerpräsidenten im Nacken. Das Gespenst heißt Kontrollverlust. Es ...
Stuttgart (ots) - Kaum bewegen die Temperaturen in Deutschland sich kontinuierlich auf den Nullpunkt und die Regionen darunter zu, hat der heiße Herbst in den Schulen begonnen, dem ohne Zweifel ein heißer Winter folgen wird. Das wird anstrengend und schwierig - je kälter es wird, desto schwieriger und anstrengender. Schon jetzt ist klar, dass "warm anziehen" - im praktischen wie im übertragenen Sinne - die richtige ...
Köln (ots) - Erfolg nicht verspielen Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW Die NRW-Landesregierung will die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Beschränkungen noch verschärfen. Und das ist richtig so. Nirgendwo in Deutschland ist die Infektionslage derzeit so angespannt wie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit weiter stark steigender Tendenz. Ein Blick auf die vom ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die im Zuge der Corona-Eindämmung bundesweit geplante Beschränkung von Feiern in Privaträumen und eine allgemeine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr stoßen bei der nordrhein-westfälischen FDP auf Widerstand. Die Beschränkung bei Feiern in der Wohnung auf nur noch zehn Personen, sobald die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. Oktober 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16. Oktober 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist Print, Online, elektr. Medien: 15.10., 23.55 Uhr. +++ Ergebnisse im ARD-MoMa, 16.10. ab 5.30 Uhr. Für Agenturen: frei mit Übernahme Sperrfristvermerk. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Die unterschiedlichen ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Durchsetzung der Corona-Regeln Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei", sagte der ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Minister des Bundeskanzleramtes, Thema: Coronamaßnahmen 7.40 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Kultusministerin Rheinland-Pfalz, Thema: KMK 8.40 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Schnelltests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Regensburg (ots) - Obwohl es viele nicht wahr haben möchten: Corona wird uns in den nächsten Monaten erneut viele Beschränkungen aufzwingen. Die Ministerpräsidenten erweitern bereits die Klaviatur. Die gute Nachricht ist: Wie stark die Einschnitte wirklich ausfallen, haben die Bürger zum Großteil selbst in der ...
Halle (ots) - Je länger die Krise dauert, umso schwerer wird es, den Motor der Marktwirtschaft auf Touren zu halten, umso mehr staatliches Geld muss dafür aktiviert werden. Zum Glück haben die Regierungen der Eurozone die Europäische Zentralbank im Rücken, die die Zinsen extrem niedrig hält. Das macht es den Staaten möglich, sich mittels Staatsanleihen billiges Geld in gigantischen Mengen zu leihen, das sie dann in Unternehmen pumpen können. Die Notenbank sorgt so ...
Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zu weiteren Corona-Maßnahmen sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bund und Länder müssen mehr Zusammenhalt demonstrieren" "Bund und Länder müssen mehr Zusammenhalt demonstrieren. Es ist zwingend notwendig, die Corona-Maßnahmen zu Inlands-Reisen angesichts der steigenden Infektionszahlen besser abzustimmen, etwa ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Konferenz der Ministerpräsident*innen 8.10 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: Minister*innenkonferenz und Maßnahmen 8.40 Uhr, Kerstin Schreyer, CSU, Staatsministerin für Verkehr in Bayern, Thema: 2. Verkehrsministerkonferenz Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Regensburg (ots) - Der Streit um das Beherbergungsverbot ist so alt wie das Verbot selbst. Also gut sechs Tage. Seit die Länder die Regel am vergangenen Mittwochabend mehrheitlich beschlossen haben, wird die Kritik von Tag zu Tag lauter - und das zurecht. Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen demnach ...
Straubing (ots) - Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ist eine Chance für Deutschland. Voraussetzung allerdings ist, dass es gelingt, die Migranten zu integrieren. Was bei Europäern meist kein Problem ist. Etliche Menschen jedoch kommen aus anderen Kulturkreisen, haben Krieg, Terror und Verfolgung erlebt. Sie in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ist nicht immer einfach. Noch tut die ...
München (ots) - Das Kanzleramt ist zu klein - nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt, erheblich größer als etwa der Elysee-Palast und Downing Street Number 10. Und achtmal größer als das Weiße Haus in Washington. Weil man sich aber in Berlin selten von Fakten beeindrucken lässt, soll ein Erweiterungsbau her. Der geplante, für die ...
Köln (ots) - 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Beherbergungsverbot 8.40 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Welthungerindex Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Regensburg (ots) - Sie hatten sicher hehre Absichten, doch der Schuss ging massiv nach hinten los. Die Evangelische Kirchengemeinde im Ulmer Münster, mit 161,53 Metern Kirchturm die höchste Kirche der Welt, hat die Krippe aus der Kirche geworfen. Schuld ist der sogenannte Brezelkönig, die Darstellung des ...
Berlin (ots) - Ein bisschen unwürdig klingt ja schon, was man aus Arztpraxen hört: PatientInnen, die künstlich husten, wenn sie das Sprechzimmer betreten, um als Menschen mit angeblichen "Symptomen" den Coronatest von der Kasse bezahlt zu bekommen, den man braucht für den Urlaub. Hausärzte kommen sich vergackeiert vor. Auch Hoteliers, die Buchungslisten durchgehen ...
München (ots) - Am 31. Oktober soll es soweit sein. Der neue Berliner Großflughafen "Willy Brandt" soll der Öffentlichkeit übergeben werden. Neun(!) Jahre nach dem ersten Eröffnungs-Termin. Damit ist aber der Leidensweg für die Steuerzahler noch nicht beendet. Denn der Pannenflughafen braucht weiterhin Geld, viel Geld. Über eine halbe Milliarde vom Staat allein ...
Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik und den Nato-Doppelbeschluss. Heute streiten sie über Kinderchöre, angebliche Kostümverbote an Fasching und über Krippenfiguren. Das ist das eigentliche Problem an solchen Diskussionen: ...
