Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Düsseldorf (ots) - Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit für die Allgemeinheit. Sie sorgen dafür, dass es im Ort verkehrsberuhigte Straßen vor Kitas und Schulen gibt, dass neue Parks und Spielplätze entstehen, dass der örtliche Sportverein trotz finanzieller Schieflage irgendwie doch noch gerettet werden kann. Kurzum: Sie bauen am Fundament unserer Demokratie, weil sie Aufgaben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael ...
Regensburg (ots) - Mit der Grundschule fängt alles an. Sie legt die Basis für alle folgenden Schritte beim lebenslangen Lernen. Grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen werden in den ersten Schuljahren gelernt. Damit Kinder erfolgreich starten, brauchen sie gut ausgebildete und motivierte Pädagogen. Gerade an Grundschulen sind Lehrer aber jetzt schon Mangelware. Es herrscht Vollbeschäftigung. Das ist schön für die Pädagogen, für Kinder und Eltern ...
Regensburg (ots) - Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden gestampften Freiluftstücken. Teile der öffentlichen Verwaltungen jedoch verschanzen sich ...
Halle (ots) - Der Haken ist: Der Plan kommt von Scheuer, den Spötter schon mal als Bundesankündigungsminister tituliert haben. Angekündigt hat er den Masterplan schon vielfach. Dass an der Umsetzung Zweifel angebracht sind, zeigt sich allein daran, dass der Plan merkwürdig isoliert da steht. Vor allem über Wechselwirkungen mit dem Straßenverkehr werden keine Aussagen gemacht. Weniger Lastwagen und Pkw auf den Straßen, das müsste in einem Masterplan hinzukommen. Und ...
Halle (ots) - Die Juden dienen seit Jahrhunderten als Projektionsfläche für alles, was nicht stimmt im eigenen Leben - Benachteiligungen, Armut, Krankheit. Sie sind Zielscheibe von Wut und Exzess. Wer als Jude erkennbar ist, macht sich angreifbar. Dieser Irrsinn gilt noch heute auf deutschen Straßen, wo Kippa-Träger geschlagen oder verhöhnt werden. Offenbar wissen hierzulande zu viele zu wenig über die Juden, ihren Glauben, das Leben in den Gemeinden, die Zwänge und ...
Halle (ots) - Die Ratspräsidentschaft ist nicht der Grund, sondern bloß ein Anlass, an Deutschlands Verantwortung und seine Möglichkeiten zu appellieren. Die Erwartungen der EU-Partner gründen auf der Tatsache, dass Deutschland als bevölkerungsstärkstes und reichstes Land in Europa die Geschicke dieses Kontinents entscheidend prägt. Doch auch umgekehrt gilt: Deutschlands Wohl hängt ab vom Wohl Europas. Solidarität ist jetzt im Eigeninteresse. Pressekontakt: ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Kühnert sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Online und Mittwochausgabe): "Ich bin wie viele andere ...
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) aus Anlass des 30. Jahrestages der ...
Regensburg (ots) - Zwei Fraktionsaustritte binnen eineinhalb Jahren, Grabenkämpfe, bodenlose Auftritte. Die AfD zerlegt sich in Bayern im Moment selbst. An der Spitze der Bewegung: Katrin Ebner-Steiner, formell noch Landtagsfraktionschefin, obwohl im Mai 12 von 20 Fraktionsmitglieder ihre Abwahl betrieben und es am ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für die politische Zukunft des Landes weckt das neue Hoffnungen. Denn es wurde offensichtlich, dass Kaczynskis Plan, Polen in einen autoritär regierten, illiberalen Staat ...
Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat das Ihre dazu getan. Nun kommt es auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar. Es ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat eine nationale Strategie für die Kriterien von Corona-Tests gefordert. "Momentan herrscht in vielen Hausarztpraxen, also bei Hausärzten wie auch bei ihren Patienten, aufgrund des regionalen Flickenteppichs an sich ständig ändernden, zum Teil noch halbfertigen Regelungen große ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die Preise sinken. Denn aufgrund des hohen Wettbewerbs im Einzelhandel in Deutschland wird es sich kaum ein Händler leisten können, die Absenkung nicht weiterzugeben", ...
Halle (ots) - Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er muss damit leben, dass in den jetzt anstehenden Schicksalsmonaten für die EU viele wichtige Entscheidungen in Berlin fallen. Schon immer aber mussten große Europäer über ihren eigenen Schatten springen. Entscheidend war und bleibt, dass die Interessen am Ende ...
Halle (ots) - Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter ...
Halle (ots) - Wünschenswert wäre es, wenn die Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Wann genau sollen Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter Menschen abweisen ? Kann sich der Einzelne darauf verlassen, doch am Urlaubsort bleiben zu können, wenn er einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann? Gleiche, nachvollziehbare Kriterien überall machen eine Absage des eigenen Urlaubs zwar nicht schöner, aber sie helfen, die gesamtgesellschaftliche ...
Halle (ots) - Klöckner will dafür den Handel in die Pflicht nehmen. Das ist der richtige Ansatz. Denn nur wenn die Discounter ihre Dumpingpreise endlich sein lassen, können Landwirte die Umbauten und die Verkleinerung ihrer Bestände auch finanziell stemmen. Der Eingriff der Politik in die Preisgestaltung ist in der Marktwirtschaft gewiss heikel. Aber Fleisch ist keine Ware wie jede andere. Tierwohl darf in einer Gesellschaft, die sich gern hunde- und katzenfreundlich ...
Straubing (ots) - So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass junge Männer im Gewaltrausch zu Hunderten auf Polizisten losgehen, hat damit nur wenig zu tun. Mit mangelndem Respekt vor staatlicher Ordnung schon viel eher. Mitunter auch mit eigener Perspektivlosigkeit. Ganz ...
Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht anlässlich des 75-jährigen Bestehens ihrer Partei Defizite der Christdemokraten bei der Frauenförderung. Zwar sei die erste Bundeskanzlerin in Deutschland sowie die erste Verteidigungsministerin eine Christdemokratin gewesen, gleichwohl räumte sie ...
Halle (ots) - Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht ...
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat schnelle Schulschließungen im Fall von Corona-Ausbrüchen kritisiert. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf "gezielt" reagieren, sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es kann allerdings nicht sein, dass die Entscheidungsträger vor Ort reflexhaft als erste und einzige Maßnahme immer sofort Kitas und Schulen ...
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will ein spezielles Testprogramm auf den Weg bringen, das die Verbreitung des Corona-Virus an den Schulen beleuchten soll. "Wir planen Tests an ausgewählten Schulen, die wir wissenschaftlich begleiten lassen wollen", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner ...
Köln (ots) - ***** Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. Juni 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" ***** DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Nur jeder vierte Deutsche (24 Prozent) macht sich ernsthaft Sorgen über eine Infektion mit dem Corona-Virus. Das ergab eine ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Halle (ots) - Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des Bundeskabinetts. Ohnehin dürfte der Text von der Pressefreiheit gedeckt sein. Die Einladung der Chefredaktion des Blattes zum Gespräch ins Ministerium ist keine Alternative. Denn sie wirkt wie eine Demütigung. Die Chefredaktion kann das nur ablehnen. Nötig ist ...
