Bonn (ots) - Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen will den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege um maximal 500 Euro auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt ...
Mainz (ots) - Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während der Corona-Pandemie als unzureichend. Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule ...
Mainz (ots) - Eine bundesweite Umfrage des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bei allen zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass in 14 von 16 Bundesländern routinemäßige Lebensmittelkontrollen mit Beginn der Corona-Krise reduziert oder komplett eingestellt wurden. Anfrage an die Länder "Report Mainz" fragte ...
Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten." Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat tausende interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der BDI schlägt in einem neuen Positionspapier 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor, um das regulatorische System schlanker, effektiver und resilienter zu machen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Staatsverschuldung 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: Bundeswahlgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Köln (ots) - Köln. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Lasten aus der Corona-Krise aus. Das sei "eine Debatte zur Unzeit", sagte sie im Interview mit der Kölnichen Rundschau (Mnntagausgabe). "Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Konjunktur wieder in Fahrt kommt. Da sind Diskussionen über Steuererhöhungen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die vielen Milliardensummen, die derzeit von Bund, Ländern und auch EU auf den Markt geworfen werden, können einen leicht schwindelig machen. Oder Angst und Bange. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun jeder Familie pro Kind 600 Euro überweisen will, dann folgt das dem Prinzip Gießkanne. Die ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Verschuldungs-Obergrenze bei den Corona-Hilfen und eine Überprüfung bereits eingeleiteter Maßnahmen ausgesprochen. "Es kann nicht an alles und jeden Geld verteilt werden. Die Sorge besteht, dass wir am Ende bei allen guten Absichten die ...
Regensburg (ots) - In der Corona-Krise beherrschen Männer die öffentliche Debatte. Virologen geben die neuesten Forschungsergebnisse bekannt. Unternehmer, Gastwirte und Einzelhändler fordern Staatshilfen. Frauenstimmen sind kaum zu vernehmen. Dabei trifft die Krise das weibliche Geschlecht am härtesten. Laut dem ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat sich gegen einen ständigen öffentlichen Vergleich der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern gewandt. "Wir befinden uns in überhaupt keinem Duell. Markus Söder steht nicht zu irgendeiner Wahl", so Bär am Rande des ...
Halle (ots) - Um den Wunsch der Verbraucher nach billiger Wurst und günstigem Hack zu befriedigen, tritt die Fleischindustrie nicht nur das Tierwohl mit Füßen. Sie hat auch eine moderne Form der Lohnsklaverei erschaffen. Stammbelegschaften wurden über Jahre abgebaut und durch ein Heer von namen- und weitgehend rechtlosen Arbeitern aus osteuropäischen Billiglohnländern ersetzt, die häufig genug von windigen Subunternehmen in die Schlachthöfen gekarrt wurden. Dass die ...
Halle (ots) - Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa indem sie kluge Mobilitätskonzepte entwickelt. Zum Beispiel Verknüpfungen mit der Deutschen Bahn. Damit könnte dann auch auf Inlandsflüge verzichtet werden. Auch bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Öko-Strom sollte die Lufthansa eine zentrale Rolle spielen. Gut, dass künftig Abgesandte der Bundesregierung im Aufsichtsrat sitzen; ...
Halle (ots) - Es wirkt die Tage so, als gäbe sich der Deutsche Fußball-Bund allergrößte Mühe, sein ohnehin angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Anders kann man sich die Herangehensweise in Sachen 3. Liga nicht erklären. Am Donnerstag hat das krude Vorgehen des DFB den Höhepunkt erreicht. Die Vereine wurden nach wochenlangem Streit um die Wiederaufnahme des Spielbetriebes vor vollendete Tatsachen gestellt: Am 30. Mai soll die Saison fortgesetzt werden. Basta, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen" "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktion im Landtag will NRW mehr Rechte für den Katastrophenfall geben. Eine Lehre aus der Corona-Krise und Hochwasser- wie Dürrekatastrophen sei, dass der Katastrophenschutz an verschiedenen Stellen verbessert werden müsse, heißt es in einem Antrag unter Federführung der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" "Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI ...
Düsseldorf (ots) - Der Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz rechnet sich große Chancen aus, seinen Ausschluss aus der AfD auf dem Rechtsweg korrigieren zu können. Die juristischen Ersteinschätzungen seines Falles von verschiedenen Seiten seien "überraschend einhellig", sagte Kalbitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich bedauere den Schaden, der der AfD durch diesen rechtlich und inhaltlich äußerst ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine zügige Legalisierung illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa, die hierzulande in der sogenannten 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden. Der gesundheitspolitische Sprecher, Josef Neumann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Viele dieser Frauen, die im Zuge der Corona-Krise in ihre ...
Halle (ots) - Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Nachdem der Verfassungsschutz den extremistischen "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärte, hat der sich formal aufgelöst. Nur sind dessen Anhänger weiter integraler, im Osten bisweilen dominierender Teil der Partei. Auch fiel das Votum für den Kalbitz-Rauswurf knapp aus. Die AfD ist so von ...
Regensburg (ots) - Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und nun einer klapperdürren Rente im Alter entgegensieht? Was denkt ein Lagerist, der mehr als drei ...
Köln (ots) - Meuthens zweifelhafter Sieg Raimund Neuß zum Machtkampf in der AfD Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt. Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine Haltung wirklich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit einem 57 Milliarden Euro schweren "Solidarpakt" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Städten und Gemeinden in der Coronakrise finanziell unter die Arme greifen. Wie die WAZ aus Berliner Parlamentskreisen erfuhr, strebt Scholz zusammen mit den Bundesländern die komplette Übernahme sämtlicher kommunaler Altschulden an. Allein dafür sollen Bund und Länder 45 Milliarden Euro bereitstellen. ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rückkehrer für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen, ab Freitag, 0 Uhr, aufgehoben werden. Eine entsprechende Verordnung habe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in Vergessenheit geraten", sagte Bernd Jürgen Schneider, ...
Straubing (ots) - Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das alles ist wichtig und das alles ist schön. Es reicht aber nicht. Wie schon in der Finanz-, so gilt auch in der Corona-Krise, dass Europa mit geeinten Kräften viel stärker im Kampf gegen das Virus wäre, es ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat trotz der jüngsten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen weiterhin massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Auch in der 19. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. Mai war die Menge an Pkw-Verkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrein-Westfalen noch um knapp 46 Prozent geringer als im gleichen Zeitraum 2018. Das ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Corona-Krise fordern BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux der Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien ein starkes Signal der Solidarität durch die EU: ...
