Bonn (ots) - Ex-AfD-Vorsitzender Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem gestrigen, überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze nun das Ende der großen Koalition naht. "So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand", so Gauland im Fernsehsender phoenix (Sonntag. 1. Dezember). Er beobachte ...
Bonn (ots) - Tino Chrupalla, der nach seiner gestrigen Wahl als Nachfolger von Alexander Gauland gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD anführt, hat sich mit der Entwicklung seiner Partei sehr zufrieden gezeigt. "Wir werden erwachsen. Nach sechs Jahren merkt man, dass unsere Parteitage viel konzentrierter stattfinden und wir professioneller auftreten", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix (Sonntag. 1. Dezember). ...
Bonn (ots) - Die AfD kann nicht ausschließen, dass es in ihren Reihen zu einer neuen Spendenaffäre kommt. Nach einer Medien-Veröffentlichung äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. Ihr seien die aktuellen Vorgänge nicht bekannt, weil diese weit vor ihrer Amtszeit liegen würden, "aber wir als Partei haben sicher Fehler gemacht, was unseren Strukturen zu verdanken ist", so Weidel im ...
Bonn (ots) - Die Führung der AfD bemüht sich darum, die Grenzen nach Rechtsaußen und zu radikalen Kreisen deutlicher zu setzen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. November): "Extremismus ist mit uns nicht machbar". An der Unvereinbarkeitsliste, die rechtsextreme Vereine und Organisationen aus der AfD fernhalten soll, "müssen wir strikt festhalten. Wir brauchen diese Brandmauer ...
Bonn (ots) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sein Angebot der Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung erneuert und gleichzeitig persönliche wie auch Fehler seiner Partei zugegeben. "Wir sind bereit, einen großen Schritt in Richtung der Union zu tun. Wir haben eine einzigartige Situation in Thüringen", äußerte sich Höcke am Rande des AfD-Bundesparteitags ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD gefährdet nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser Arbeitsplätze in Deutschland. "Eine Partei, die Deutschland abschotten will und andere Kulturen ausgrenzt, schadet unserem Ansehen und unseren Exportinteressen in der Welt und gefährdet damit Arbeitsplätze in unserem Land", sagte Kaeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Halle (ots) - Der scheidende Partei-Übervater Alexander Gauland nennt die Partei einen "gärigen Haufen" - dieses Zitat wird auch nach seinem Abgang von der Parteispitze bleiben, weil es perfekt das Übelriechende im Werden einer Rechtspartei vor das innere Auge führt. Eine gewisse Zeit lang hofften Gauland und seine Verbündete Alice Weidel, den Generationswechsel mit einem fein austarierten Kompromisskandidaten ...
Halle (ots) - Interessant ist allerdings, wie die Grünen sich im Bundesrat verhalten haben. Wohl aus Angst vor dem vordergründigen Vorwurf, auf der Bremse zu stehen und notwendige Maßnahmen nur zu verzögern, haben sie darauf verzichtet, neue Verhandlungen über weitere Teile des Klimapakets zu erzwingen: Etwa über den von ihnen als zu niedrig erachteten CO2-Preis, der Heizen und Autofahren verteuern soll. Ein großes ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 3. Dezember 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pensionskassen in Not - Wie der Niedrigzins unsere Altersvorsorge gefährdet - Gequält und geschlagen - Wie Kinder in Kurheimen systematisch misshandelt und gedemütigt wurden - Staatlich ...
Bonn (ots) - Der renommierte Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, die Gefahren durch IS-Rückkehrer zu unterschätzen. "Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass solche Leute sehr gefährlich sein können", sagt er im Gespräch mit Michael Krons in phoenix persönlich. Vor einer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet" - "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln" - "Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln. Die Koalition ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben. ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Entscheidung über SPD-Vorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll". Es ist ein Land, in dem man vor ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Esa-Ministerkonferenz in Sevilla sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen" - "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen. Von der Konferenz muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Davon hängt ab, ob Europa in der Raumfahrt in Zukunft in der ersten Liga spielt. Dies bedeutet, Programme zu ...
Regensburg (ots) - Für Regensburg ist die Absage des Arena-Sponsorings durch Continental zum PR-Supergau geworden. Einen Deal mit Conti zu verkünden, ohne dass eine Unterschrift unter dem Vertrag war, ist unprofessionell, ja fahrlässig gewesen. Dabei sollten die Stadtväter vor allem eines bedenken: Der Staat ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, Thema: Generaldebatte Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie ...
Köln (ots) - Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour plädiert dafür, Kinder von IS-Rückkehrern von ihren Eltern zu trennen. Die Kinder "dürften fast durchweg traumatisiert sein und damit umso empfänglicher für die Schwarz-Weiß-Ideologien ihrer Eltern. Hier halte ich eine zeitlich begrenzte Trennung von den ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Probleme in der Landwirtschaft 8.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Haushalt 8.35 Uhr, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Haushaltspolitik, Thema: Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Straubing (ots) - "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganze 11.500 Abschiebungen hat es im ersten Halbjahr gegeben. Statt öffentlichkeitswirksam mehr Beamte an die Grenzen zu ...
Straubing (ots) - Viele Menschen bekommen mit, was los ist im Haus nebenan oder in der Nachbarwohnung. Sie hören die Schreie, sehen die blauen Flecken. Und tun nichts. Das muss sich ändern. Es werden neben Frauenhäusern mehr Beratung und Prävention, aber auch Therapieprogramme für potenzielle Täter benötigt. Gut, dass die GroKo diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmet. Man kann ihr nur die Daumen drücken. ...
Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ...
Bonn (ots) - Der am Freitag in Schwerin wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation verteidigt, im Zusammenhang mit der SPD-Vorsitzendenwahl eine Empfehlung auszusprechen. "Man sieht gerade, dass es notwendig war", meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix ...
Bonn (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es keine Vor-Festlegung für die Kanzlerkandidatur in der Union gibt. "Wir führen die Partei nach vorne. Auf dem Parteitag 2020 wird es entschieden", so die CDU-Chefin im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Sie fühle sich nach dem Leipziger Parteitag durch die ...
Bonn (ots) - Während sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Grünen vornahm und vor deren, seiner Meinung nach linken Programm warnte, sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther eine gute Grundlage für seine Partei, nach der ...
Bonn (ots) - Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen. "Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau ...
