Nach einem Jahr als CDU-Chefin: "Das ist nicht spurlos an mir vorübergegangen" / Annegret Kramp-Karrenbauer über eigene Fehler und Druck aus der Partei / "Die Notregierung", 2.12., 20:15 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Innenpolitik
Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn
Halle (ots) - Der Fall von Finanzvorstand Alexander Doll, der als Hoffnungsträger galt und jetzt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, führt vor Augen, wie es um die Bahn bestellt ist. Ihre Führungskräfte waren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war in der Vergangenheit mehrfach auf Distanz zu Vorstandschef Richard Lutz gegangen. Es ist höchste Zeit für den Politiker, die Zukunft des Konzerns zur Chefsache zu machen und ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Niedrigzins und schwarze Null
Halle (ots) - Die Europäische Zentralbank hat mit extrem niedrigen Zinsen seinerzeit kurzfristig auf die Finanzkrise reagiert - und damit langfristig ein neues Problem geschaffen. Weil Sparkonten nichts mehr abwerfen, investiert alle Welt in Aktien und Immobilien - mit dem Effekt, dass sich Kurse und Preise Woche für Woche weiter von den Realitäten entfernen. Natürlich kann man jetzt in dieser Phase billig einen ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame PM: BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand
Berlin (ots) - BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand - Dieter Kempf und Reiner Hoffmann fordern verlässliche und deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats - Industrie-Präsident will Ursachen der Wachstumsschwäche angehen - DGB-Chef will Arbeitsplätze von morgen und ...
mehrDie Notregierung - Ungeliebte Koalition / Film des preisgekrönten Autors Stephan Lamby am Montag, 2. Dezember 2019, 20:15 Uhr im Ersten
mehrMittelbayerische Zeitung: Die CDU braucht Rezepte / Nach der SPD leiden nun auch die Christdemokraten an Muskelschwund. Der Parteitag muss Mittel gegen den politischen Kraftverlust finden. Es eilt./ Von Claudia Bockholt
Regensburg (ots) - Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in ...
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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Naiv? Lieber in Frieden investieren als in Waffen. Kommentar zum Volkstrauertag.
Essen (ots) - Keine Kriege mehr! So werden es die Redner am Volkstrauertag zu Recht fordern. Zugleich sehen wir fassungslos zu, wie in vielen Ländern der Welt weiter unzählige Soldaten, Frauen, Kinder und Männer sterben. Nach der Einführung des Volkstrauertages nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs dauerte es nur wenige Jahre, bis die Nazis das stille Gedenken ...
mehrHofreiter kritisiert: Mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz versucht große Koalition "Windkraft de facto platt zu machen"
Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu ...
mehrRobert Habeck setzt auf grünen Realismus: "Nicht mit völlig utopischen Vorstellungen außerhalb der Debatte stellen"
Bonn (ots) - Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, "an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus", ...
mehrJürgen Trittin sieht denkbare Koalition mit der Union auch als Bollwerk gegen rechts
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat beim Bundesparteitag in Bielefeld eine denkbare künftige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene als einen Ausdruck staatspolitischer Verantwortung gewertet. Angesichts "völkischer, nationalistischer und rassistischer Parteien", sei man in der Situation, "dass Mehrheiten oft nur ...
mehrEx-Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang: CO2-Preis muss möglichst rasch auf 180 Euro steigen
Bonn (ots) - Ricarda Lang, bis vor wenigen Tagen Vorsitzende der Grünen Jugend, die sich auf dem Parteitag in Bielefeld auch um einen Vorstandsposten der Bündnisgrünen bewirbt, hat sich nach dem Klimapaket-Kompromiss der Bundesregierung für einen stark ansteigenden CO2-Preis eingesetzt. Nicht der Einstiegspreis, den sie bei 60 Euro pro Tonne sehe, sei das ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor hohen Kosten des Ganztagsausbaus - "Personal fehlt an allen Ecken und Enden"
Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Kosten des Ganztagsausbaus an den Grundschulen. Die Bundesregierung plant bis 2025 einen Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung in der Primarstufe und hatte beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro anzulegen, um die Länder bei ...
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Mittelbayerische Zeitung: Grüner Kanzler Habeck? Die Ökopartei segelt auf einer Welle des Erfolgs. Die schlingernde GroKo liefert dazu noch ein kostenloses Aufbauprogramm. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Eigentlich haben die Grünen keine guten Erinnerungen an Bielefeld, wo an diesem Wochenende die auf fast 100 000 Mitglieder angewachsene Partei ihren Kongress abhält. Vor 20 Jahren wurde der ehemalige Außenminister und heimliche Grünen-Chef Joschka Fischer just in Bielefeld von Parteilinken mit ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wohnungsmangel in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Nicht der Mangel an Wohnungsbaugesellschaften ist der Grund für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen im Land. Es sind der Mangel an verfügbaren Fachkräften bei Handwerksbetrieben, die langsam mahlenden Mühlen der Behörden und nicht zuletzt der Mangel an bebaubaren Grundstücken. Es sind aber auch die Fehler der Politik, die viel zu lange zusah, wie ...
mehrKölnische Rundschau: zu Mordfall Claudia Ruf/DNA-Massentest/Strafprozessordnung
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Klimapaket
Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum Amri-Untersuchungsausschuss
Halle (ots) - Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches gab es beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auch schon. Gleichwohl scheint es hier um mehr zu gehen. Es steht der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu VW
Halle (ots) - Ein Jahr nach dem großen Wurf kommt noch ein kleiner hinterher. 2018 hat VW sein gigantisches Elektro-Projekt gestartet, 2019 legt der Konzern noch einmal ein paar Milliarden für Investitionen drauf, als wäre es nichts. Es ist schwer zu beurteilen, ob dabei am Ende auch wirklich mehr herauskommt - oder ob die Sache vielleicht nur teurer wird, als man sich vorgestellt hatte. So oder so: Das muss man als Autohersteller in diesen Zeiten erst einmal schaffen. ...
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Göring-Eckardt: "Wir wollen regieren, aber wir wollen keine Personaldebatten zur falschen Zeit."
Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer ...
mehrDeutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Unterstützung des Leistungssports wird ausgebaut / Haushaltsausschuss genehmigt zusätzliche Fördermittel von rund 30 Millionen Euro
Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere ...
mehr#Metoo-Fall Festspiele Erl - ANHANG
WienErl (ots) - Europaweit erstmalig bestätigt eine unabhängige Fachkommission sexuell übergriffiges Verhalten im Kulturbereich Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in Wien hat in allen fünf geprüften Fällen sexuelle Übergriffe von Gustav Kuhn gegenüber Künstlerinnen der Tiroler Festspiele Erl festgestellt. Die abschließenden Gutachten liegen nun vor. Die Frauen, denen von der Kommission höchste ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Land NRW unterbindet umstrittene Spielmethode "Original Play"
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich deutlich gegen die umstrittene Spielmethode "Original Play" aus, bei der sich Kinder mit fremden Erwachsenen raufen. ",Original Play' ist völlig indiskutabel und wird in Nordrhein-Westfalen mit aller Klarheit unterbunden", sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. November 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit möchte lieber Zinsen auf Erspartes als günstige Kredite Seit einiger Zeit gibt es auf private Sparguthaben nur sehr geringe oder gar keine Zinsen mehr. Dafür ...
mehrMittelbayerische Zeitung: NEU: Frauen in der Armutsfalle. Viele Seniorinnen zählen zu den großen finanziellen Verlierern. Das sollten schon die heute 30-Jährigen ins Kalkül ziehen. Von Marion Koller
Regensburg (ots) - Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent der über 18-Jährigen kriegen ihre finanzielle Situation nicht in den Griff. Bundesweit sind es zehn Prozent. In ...
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Mittelbayerische Zeitung: Frauen in der Armutsfalle. Viele Seniorinnen zählen laut Schuldneratlas 2019 zu den großen finanziellen Verlierern. Das sollten schon die heute 30-Jährigen ins Kalkül ziehen. Von Marion Koller
Regensburg (ots) - Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent der über 18-Jährigen kriegen ihre finanzielle Situation nicht in den Griff. Bundesweit sind es zehn Prozent. In ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
mehrRNZ: Streitpartei - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur SPD
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Brandner
Halle (ots) - So einmalig der Vorgang ist, so bitter nötig war er. Gewiss gibt es in der AfD Menschen, die man gemäßigt nennen kann. Brandner und die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Alexander Gauland gehören nicht dazu. Und sie repräsentieren die Partei auf Bundesebene. Nicht ein Tweet gegen den AfD-Kritiker Udo Lindenberg hat die Absetzung Brandners erforderlich gemacht, sondern unablässige, gezielte ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Tesla
Halle (ots) - Hightech, Industrie, Tausende Arbeitsplätze - Tesla wäre das große Los im strukturschwachen Brandenburg. Es wäre bei einem Scheitern allerdings auch nicht die erste ganz große Enttäuschung. Und mit einem Scheitern sollte man immer noch rechnen. Denn die Hindernisse sind groß. Sie reichen von der deutschen Bürokratie bis zur Frage nach Teslas Finanzkraft. Das Zusammentreffen des Exzentrikers mit deutschen Genehmigungsbehörden und Anwohnern verspricht ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Bei Tesla muss Deutschland beweisen, dass es aus dem BER-Skandal gelernt hat - Kommentar von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) - Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der US-Kanadier nicht als bescheiden gilt, nennt er sein Werk Giga-Factory. Der Mann denkt groß. Tatsächlich ...
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