„Bis jetzt haben wir viel geschafft“: Angela Merkel vertritt im ARD Exklusivinterview gegensätzliche Position zu Friedrich Merz
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Storys zum Thema Innenpolitik
Kein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von Frank Überall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen
Köln (ots) - Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei der Veranstaltung, mit der ein Jahr nach an den islamistischen Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen erinnert wurde. Es ist ein inzwischen allgegenwärtiges Motiv, das uns im öffentlichen Raum begegnet. ...
mehrSchwarz-Rot musssich am Riemen reißen
Straubing (ots) - Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, von Erholung jedoch ist den Berliner Koalitionären wenig anzumerken. Die sozialpolitischen Kernfragen der kommenden Monate sind nicht annähernd gelöst, sondern werden zwischen Ampel und Union nun offen ausgetragen. Die Positionen sind so gegensätzlich, dass ein Grillabend der Koalitionsfraktionen die Gemüter kaum beruhigen wird. Doch wollen sie es ...
mehrZahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt/ Quote im vergangenen Jahr bei 22,4 Prozent - BSW-Chefin Wagenknecht: "Bundesregierung tut viel zu wenig gegen Miete als Armutsrisiko"
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Demnach waren im vergangenen Jahr 22,4 Prozent der Mieter armutsgefährdet. ...
mehrNiedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: "Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben."
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
mehrLinnemann zur Kritik an Klöckner: "Die Kirche im Dorf lassen" / CDU-Generalsekretär hält Besuch bei "Nius"-Finanzier Gotthardt für "völlig normal" - "Größter Arbeitgeber in ihrem Bundesland"
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung des "Nius"-Finanziers Frank Gotthardt für unangebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Dass Julia Klöckner eine Veranstaltung ...
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Carsten Linnemann verspricht "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld / CDU-Generalsekretär will Hilfe komplett streichen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...
mehr"nd.DerTag": Konzern ohne Eigenschaften - Kommentar zur steigenden Zahl von Menschen in Wohnungsnot trotz Arbeit
Berlin (ots) - Pünktlich zum Wochenende verkündet das Institut für Wirtschaftsforschung die frohe Botschaft: Die Wohnungsbauunternehmen "schöpfen langsam Hoffnung". Der Anteil der Firmen mit Auftragsmangel sank auf den niedrigsten Wert seit August 2022. Der Wohnungsbau-Turbo der Bundesregierung zeigt also ...
mehrEin Jahr nach dem Anschlag in Solingen: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Politik in der Pflicht, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken
Köln (ots) - NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Wüst: "Ja, ich kann das verstehen. Das ist Ausdruck dessen, was vor ...
mehrLandkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission "grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats" / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden
Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
mehrSWR / Jobintegration Geflüchteter läuft im Südwesten besser als im Bundesdurchschnitt
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Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...
mehrGeflüchtet - und was dann? 10 Jahre "Wir schaffen das" / SWR Story von Kai Diezemann und Thomas Schneider am Donnerstag, 21. August 2025, 21 Uhr im SWR
mehrFrüherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
mehrKontaktgebühr: Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden
Straubing (ots) - Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und ...
mehrAnklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis
Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...
mehrKlimawandel: Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Abscheidung/ "Nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich & Verkehr zu verzichten"
Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) zu setzen. Die Technologien seien "nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der ...
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Kiesewetter: Brauchen bei Sicherheitsgarantien nicht das OK Russland
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in Ukraine ausgesprochen. "Dafür ist die Bundeswehr da", sagte er der Kölnischen Rundschau angesichts der von Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) geäußerten Bedenken. "Selbstverständlich müsste Deutschland als ...
mehr"nd.DerTag": Koalition der Sturköpfe - Kommentar zu Klingbeils Vorschlag einer Reichensteuer
Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozialdemokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...
mehr"Report Mainz"-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: 10 Jahre nach „Wir schaffen das“ – Die Bilanz
mehr"Report Mainz": Experten kritisieren unzureichenden Kampf gegen Allergie-Auslöser Beifuß-Ambrosie / Sendung am 19.8.2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - Bundesweit keine Melde- und Bekämpfungspflicht für die Pflanze In keinem Bundesland gibt es eine gesetzliche Melde- und Bekämpfungspflicht für die allergieauslösende Beifuß-Ambrosie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bei allen Landesregierungen. Im ...
mehrRettungsdienst-Chef fordert Helmpflicht für Pedelec-Fahrer
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen", sagte Flake im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "25 Stundenkilometer klingt nicht schnell, ist aber bei einem Sturz lebensgefährlich." Zudem fordert er bundesweit einheitliche ...
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Schulabbrecher: Für eine zweite Chance / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrechern zu verringern. (...) Sich um die zu kümmern, deren Lebensweg krumm verläuft, sollte im sozialen Gemeinwesen Selbstzweck sein. Jeder behält das ...
mehrKeine Großtat, sondern reine Symbolpolitik
Straubing (ots) - Die mit großem Trara angekündigten "bayerischen" Abfahrverbote zum Schutze der Anliegergemeinden sind eine "Großtat", die man in Gänsefüßchen setzen muss. Noch vor wenigen Jahren wurden die von Tirol an Urlaubswochenenden angeordneten Abfahrverbote von Bayern aus als weitere Drangsalierung der Autoreisenden geschmäht, jetzt macht es Bayern selbst - in derselben symbolhaften Pose wie die Tiroler, ...
mehrMehr Bedürftige, weniger Spielraum
Straubing (ots) - Es ist die Stärke des deutschen Sozialstaats, jenen unter die Arme zu greifen, die nichts oder wenig haben, und die alleine nicht über die Runden kommen. Das gelingt längst nicht immer optimal, und dennoch wird es immer schwieriger, den Sozialstaat zu finanzieren: Vergangenes Jahr sind die Ausgaben für Sozialhilfe um über 15 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen, worin das Bürgergeld ...
mehrIsraelitische Kultusgemeinde Salzburg
Premiere jüdischer Filmemacherinnen in Salzburg abgesagt
Salzburg/Graz/Klagenfurt (ots) - Präsident der Salzburger Kultusgemeinde sieht fatales Signal Am 28. August 2025 hätte im Salzburger Programmkino Das Kino der neue Film der jüdischen Filmemacherin Joyce Rohrmoser in Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin Sina Moser Premiere feiern sollen. Der von der Öffentlichen Hand und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Salzburg ...
mehrSchuld an der Misere hat auch die Politik
Straubing (ots) - Die Politik hat es immer wieder verstanden, den Vorstandsvorsitzenden in den Mittelpunkt der allgemeinen und durchaus berechtigten Kritik an der Deutsche Bahn zu stellen. Dabei hatten Richard Lutz und seine Vorgänger genau mit den Problemen zu kämpfen, über die andere Konzernchefs auch klagen: Hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel. Dinge also, die von der Politik zu ...
mehrBundeswehr: Lehnigk-Emden nimmt Kommunen bei Rüstungsproduktion in die Pflicht
Osnabrück (ots) - Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) fordert von Kommunen größere Unterstützung bei der Rüstungsproduktion. "Kommunen sind in der Pflicht, die bürokratischen Hindernisse für die Zeitenwende möglichst gering zu halten", sagte Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Angesichts des riesigen Bedarfs ...
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