München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...
Freiburg (ots) - Die Argumentation der KVBW, es handle sich ohnehin nie um echte Notfälle, ist dabei fast schon zynisch. Für was sind die Bereitschaftsdienste denn da? Um einer verwöhnten Gesellschaft die Rundum-Versorgung auch am Wochenende zu ermöglichen, als hätte man da nichts Besseres zu tun? Gerade die Nutzung alle sechs Jahre zeigt doch, dass die meisten Menschen nur dann den Notdienst nutzen, wenn es ihnen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die für den 24. Oktober ...
Halle (ots) - Halle. Die Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind in Sachsen-Anhalt nach aktuellen Prognosen vorerst vorbei. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass die Zahl der Erwerbslosen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 84.800 steigt. "Die angeschlagene Wirtschaft dämpft in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - 35 Jahre nach dem Mauerfall hat die Linke ein biologisches Problem. Die treuen Anhänger sterben weg. Die junge Generation braucht kein Ventil für Wende-Frust, sie macht sich Sorgen um die Rente und hat gegen ein gut gefülltes Bankkonto nichts einzuwenden.Statt gegen Vermögende zu hetzen, müsste die Linke zukunftsgewandte Angebote machen. Da ist sie noch blank, der ...
Stuttgart (ots) - Die Grundschulempfehlung wird verbindlicher. Nur so lässt sich eine Anmeldeflut an den Gymnasien eindämmen. Das tut Not, weil die Räume ohnehin knapp und die Kommunen mit dem schnellen Ausbau überfordert sind, vor allem aber im Sinne der Kinder. Nicht alle können bei den hohen Standards mithalten, nicht jeder muss Akademiker werden. Doch bei ...
Halle/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) erlebt in seiner Partei eine "ganz andere Energie als noch vor ein, zwei Jahren". Der beim Parteitag in Halle mit 88 Prozent der Stimmen neben Ines Schwerdtner neu gewählte Parteivorsitzende sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die Partei ist so viel lebendiger, als ich das vorher dachte." An der Basis seien viele neue Aktive eingetreten. "Die machen ganz viel, ...
Halle/Bonn (ots) - Sören Pellmann (Die Linke) ist überzeugt, die Linke müsse trotz ihrer Krise "nicht alle Inhalte neu erfinden". Beim Parteitag in Halle sagte der Bundestags-Gruppenvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Die Linke ist ganz klar die Friedenspartei. Die Linke ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Die Linke ist die ...
Halle/Bonn (ots) - Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag der Linken in Halle sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe das Gefühl, die Delegierten des Parteitages haben es verstanden: Ob es uns gelingt, uns zu berappeln und eine brauchbare Kraft des 21. Jahrhunderts zu werden oder aber ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Djir-Sarai: "Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden. Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, "hängt davon ab, ob wir einen ...
Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...
Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentarischen Verfahren weitgehend verwässert worden, sodass sich der Effekt in ...
Freiburg (ots) - Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie ...
Berlin (ots) - Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die ...
Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen ...
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern dringend davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Präsident Kurt Bodewig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist. Aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine ...
Heidelberg (ots) - Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen - er hätte auch ein wichtiges Zeichen für eine Trendwende beim Verkehr sein können. Will man den Güterverkehr von der Straße wegkriegen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (und, nebenbei, auch Staus und Unfälle), muss man ihn ...
Straubing (ots) - Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch über die K-Frage und darüber, ob Boris Pistorius der bessere Kandidat wird, geht an dem so nüchternen Hanseaten offenbar nicht spurlos vorbei. Er weiß, dass er und seine Partei den Wählern zeigen müssen, dass sie die Botschaft aus Ostdeutschland verstanden haben und dass sie in der Migrationspolitik ...
Berlin (ots) - Mit "Diplomatie und Fingerspitzengefühl" will Jan van Aken seine Partei Die Linke wieder zu einer "schlagkräftigen Einheit" zusammenführen. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte van Aken, er trete für den Parteivorsitz an, weil er "glaube, dass ich es kann". Nach dem Besuch von annähernd 20 Kreisverbänden der Partei habe er den Eindruck ...
