Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Bonn/Bremen (ots) - Bonn/Bremen, 26. April 2019 - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bremenwahl vor große Aufgaben gestellt: "Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag", sagte Habeck am Wahlabend dem Fernsehsender phoenix. Nachdem die Große Koalition von der SPD ausgeschlossen worden ...
Halle (ots) - Die großen alten Volksparteien der Bundesrepublik, die Union und die SPD, haben immer größere Schwierigkeiten, darauf zu reagieren. Die Union hat sich sehr auf das Thema Zuwanderung konzentriert und vermochte es offenbar nicht, das Zukunftsthema Klimaschutz mit einem Teil ihres Markenkerns, der Wirtschaftskompetenz, zusammen zu bringen. Das ließ sich zuletzt in Sachsen-Anhalt gut beobachten. Da wurde von ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Noch vor einigen Jahren war "Politik-Verdrossenheit" eine treffende Beschreibung für nachlassendes Interesse am politischen Geschehen. Diese Zeiten sind vorbei. Dass so viele Deutsche wie noch nie bei einer Europa-Wahl mitmachten, ist zunächst einmal ein gutes Zeichen für unser Land und für unsere Demokratie. Offensichtlich war es gut und richtig, dass in den vergangenen Wochen so intensiv über die ...
Halle (ots) - Viele Bremer sind es leid, ständig die rote Laterne tragen zu müssen: bei Bildung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut. Und dafür machten viele Wählerinnen und Wähler die seit gefühlt ewigen Zeiten regierende SPD und ihren Bürgermeister Carsten Sieling verantwortlich. Doch ob ein völlig unerfahrener CDU-Bürgermeister aus der Wirtschaft tatsächlich das Blatt wenden kann? Da sind große Zweifel erlaubt. Politik läuft nicht so, wie klein Fritzchen und ...
Halle (ots) - In der kommenden Saison, so die Ansage, komme man noch stärker, noch wettbewerbsfähiger zurück. Dann aber ... Gleichzeitig will man bei RBL jedoch nicht vom vorgegebenen Kurs abgehen. Herausragende Talente scouten und konkurrenzfähig entwickeln, das ist der Plan. Ob dieser allerdings so aufgeht, dass Leipzig realistische Titelchancen bekommt, darf bezweifelt werden. Schließlich fehlt den Begabten genau ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde sehen sich mutmaßliche Opferfamilien nach WESTFALEN-BLATT-Informationen geoutet - ausgerechnet von der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Büro von Elisabeth Auchter-Mainz hatte in den letzten Wochen 45 Familien mutmaßlich missbrauchter Kinder angeschrieben - mit Briefumschlägen, auf denen als Absender »Opferschutzbeauftragte des Landes NRW« ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte - Warum versagt die Politik? - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Wieso es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report ...
Bielefeld (ots) - Philipp Amthor hatte Spaß beim Dreh eines Antwort-Videos. Sagte er zumindest. Immerhin; sonst gab das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo der Regierungspartei Nummer 1 wohl nicht so viel Anlass zur Freude. Ein wuchtiger Überraschungsangriff aus dem Neuland Internet heraus, acht Tage vor der Europawahl, wie sollte man damit umgehen? Auf welchem Kanal antworten? Soll, darf, muss man überhaupt antworten - ...
Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen. Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge Leute nervt und von Parteien fernhält. Auch wenn es mitunter lästig ist: Politiker müssen sich mit den Argumenten der jungen ...
Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok greift die Rechtspopulisten in Europa scharf an. "Die selbsternannten Gralshüter des Nationalen und vermeintlichen Patrioten verraten in Wirklichkeit ihre Vaterländer", sagte Elmar Brok dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe). "Marine Le Pen bekommt einen Millionenkredit aus russischen Quellen, um ...
Berlin (ots) - Zur Gründung eines Arbeitgeberverbands von Nischenanbietern erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Wer sich wie und warum zusammenschließt, ist gerade am Tag des Grundgesetzes, das die positive und negative Koalitionsfreiheit ausdrücklich festschreibt, eine freie ...
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der BPB muss seine Aussage "Sowohl wir als auch die Partei Volt haben dem Oberverwaltungsgericht in Münster Vergleichsangebote vorgelegt" korrigieren. Die BPB befinde sich in direkten Verhandlungen mit Volt, nicht über das OVG. Berichtigte Version: Rheinische Post: Bundeszentrale ...
München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. "Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht", sagte Habeck der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Halle (ots) - Halle - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleausstieg fehle eine Strategie. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente ...
Köln (ots) - Die Grünen in NRW wollen den öffentlichen Nahverkehr für alle Kinder kostenfrei machen. Das geht aus einem Antrag für den Landesparteitag in Neuss hervor, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Die Möglichkeit, kostenlos mit Bus und Bahn reisen zu können, muss ...
Halle (ots) - 99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen. Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin. Und außerdem wurde der Luftverkehr ja bereits in den Emissionshandel einbezogen. Das alles macht es den interessierten EU-Regierungen leicht, eine gemeinschaftliche Regelung im einen wie im anderen Fall zu stoppen. ...
Halle (ots) - Wo viel Geld zur Verfügung steht, wird auch viel Geld für Unsinn ausgegeben, das lehrt die Erfahrung. Der Bund muss deshalb seiner Kontrollaufgabe gerecht werden und genau hinsehen, was mit dem Geld geschieht. Der angenehme Teil, das Verteilen der Mitteln, ist geschafft. Nun folgt der unangenehme Part: das Aufstellen eines Abschaltplanes für die Kraftwerke. Es ist sicher, dass die Ministerpräsidenten, ...
Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden, Naturschätze und ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 70 Jahre sind eigentlich kein wirklich rundes Jubiläum. Gleichwohl wird der heutige Geburtstag unseres Grundgesetzes besonders intensiv gefeiert. Woran das liegt? Vermutlich an der politischen Stimmung in unserem Land, in Europa und ebenso in der Welt. Kein Wunder, wenn hierzulande kaum noch jemand sagen kann, was politisch links und rechts bedeutet. ...
Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf ...
Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für ein demokratisches System, das seine ...
Halle (ots) - Halle - Die teils kräftige Preissprünge in der Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das Landesverwaltungsamt 20 Beschwerden zu elf Heimen im Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der Protest ...
Halle (ots) - Was von dieser Bundesliga-Saison in Erinnerung bleibt, sind - abgesehen vom diesmal spannenden Titelkampf - Misstöne. Das eigentlich wertvolle Hilfsmittel Videobeweis nervt. Weil die Handhabe unprofessionell wirkt - und Fehlentscheidungen fallen. Das leidige Thema Handspiel ärgert, weil eine klare Linie bei der Regelauslegung fehlt. Was besonders übel aufstößt, ist der Sittenverfall beim Umgang mit ...
Halle (ots) - Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das Videomaterial verfügten. Dieses Gegenmittel heißt Integrität. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Rechtsordnung, die uns alle umgibt, auch für sich selbst gelten lässt, kommt niemals in Verlegenheit. Der Fall Strache muss ...
