Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und übt in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten der Nato. "Wenn ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Visum für Imame. "Wir müssen ein spezielles Visum für Imame und andere religiöse Prediger einführen. Wer in Deutschland für eine bestimmte Dauer predigen oder auch lehren will, muss Deutschkenntnisse vorweisen können und auch seine Verfassungstreue bekunden. Außerdem muss bei der Sicherheitsüberprüfung nachgebessert werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Mehrheit der Deutschen dränge darauf. Wenn es Gesprächsbedarf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die BVG-Chefin Sigrid Nikutta hat der Forderung nach Arbeitszeitreduzierung der am Freitag streikenden Fahrer eine Absage erteilt. Wie sie in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, bräuchten die Berliner Verkehrsbetriebe, wenn sie die Arbeitszeit verkürzten, 500 Fahrer mehr. "Das wäre jetzt für den Moment nicht die richtige Lösung, wenn wir ohnehin in diesem Jahr schon 1.100 einstellen wollen", sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auf der Siemensbahn in Berlin sollen bereits vor 2030 erste Züge fahren. Das sagte der Konzernbevollmächtige der Bahn, Alexander Kaczmarek, in der Abendschau. "Wir sind bei den Vorplanungen sehr gut unterwegs und haben den Ehrgeiz fertig zu sein, bevor Siemens seinen Campus eröffnet", sagte Kaczmarek. Der Senat hatte die Bahn im Oktober 2018 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Während auf Bundesebene um den Kohleausstieg gerungen wird, will die LEAG ein weiteres Lausitzer Dorf abbaggern. Für die Erweiterung des sächsischen Tagebaus Nochten soll der Trebendorfer Ortsteil Mühlrose umgesiedelt werden. Das hat das Bergbauunternehmen den 200 Einwohnern am Donnerstagabend auf einer Versammlung bekannt gegeben. Die Umsiedlung sei notwendig, um an 150 Millionen Tonnen Rohbraunkohle ...
Köln (ots) - In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen "neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos", schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den ...
Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...
Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande des Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Nato-Mitgliedsstaaten nach der Kündigung des INF-Vertrages betont. "Der russische Präsident Putin respektiert keine Schwäche, sondern nur Stärke. Geschlossenheit ist unser größter Wert", meinte die CDU-Politikerin im Fernsehsender phoenix ...
Regensburg (ots) - Insekten sind wichtig - überlebenswichtig für alle Erdenbewohner. Wissenschaftler wissen das. Eine große Zahl von Menschen blendet diese Tatsache in ihrer Egozentrik aus. Das ist etwa bei Kreationisten sehr klar zu sehen. Diese sind davon überzeugt, dass die Welt, so wie sie ist, am 23. ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Flugzeugbauer Airbus nach dem Aus für das Großraumflugzeug A 380 aufgefordert, die Produktion jetzt schnell auf zukunftsfähigere Technologien auszurichten. "Das Aus des A 380 kann für das Unternehmen eine Chance sein, sich auf andere Produkte zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat in der Debatte um mehr Spenderorgane in Deutschland vor einer Widerspruchslösung gewarnt, wonach jeder Bürger potenzieller Organspender wäre, es sei denn, er widerspricht. "Die Widerspruchsregelung setzt darauf, dass der ...
Bremen (ots) - Vor allem die SPD und die Linken verlieren knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl an Zustimmung bei den Wählern. Das ergeben die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts Infratest-Dimap für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). Nur noch 34 Prozent der Befragten gaben an, "sehr zufrieden" oder "zufrieden" mit der Arbeit der SPD im Parlament zu sein. Im April 2018 waren es laut einer Umfrage dieser ...
Regensburg (ots) - Und plötzlich ist Angela Merkel "nur" noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen lediglich ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder kamen für CDU und CSU auch gleich noch zwei Neulinge in die illustre Abendgesellschaft ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt. Der Vermittlungsausschuss muss in der nächsten Woche endlich das seit ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu der Reform der Grundsteuer, über die der Koalitionsausschuss heute berät, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform zu bürokratisch und zu teuer - Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten" - "Die Eckpunkte zur Grundsteuerreform sind noch kein ...
Kiel (ots) - Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin ein Schleier-Verbot erlassen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss des Uni-Präsidiums und kündigte gegenüber der Zeitung eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern in den Schulen des ...
Halle (ots) - Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen - und für militärische Tests in Schleswig-Holstein. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (online). Wenn in der politischen Debatte gefragt werde, ob das Geld nicht besser für Bildung oder gegen Altersarmut eingesetzt werden sollte, ...
Regensburg (ots) - Nimmt man das Ausmaß der Harmonie als Messgröße läuft es in den ersten 100 Tagen Bayern-Koalition ziemlich gut. Das Doppel aus Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger arbeitet Hand in Hand - und damit anders als die GroKo in Berlin, in der die SPD gerade ...
Halle (ots) - Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem in Zukunft aufgebaut werden soll. Trumps Vorstellung, den Kreml bei Neuverhandlungen disziplinieren zu können, ist - mit Verlaub gesagt - Unfug. Die Methode hat schon im Falle des Atom-Deals mit dem Iran nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale Sicherheit in Deutschland ist nicht denkbar, wenn wir nicht auch sichere Grenzen haben und eine glaubhafte Verteidigung", sagte der ehemalige ...
Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der Umstand, dass Marchena ...
Straubing (ots) - Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen ernsthaften und ...
Straubing (ots) - Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine breit getragene Willkommenskultur entstehen. Mehr noch: Sie muss entstehen, um das Überleben unserer Volkswirtschaft zu sichern. Denn qualifizierte ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen". ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) will die bundesweiten Regeln für die Schweinehaltung noch 2019 verschärfen und zugleich den Einsatz von Antibiotika reduzieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ziel ist es letztlich, ...
Halle (ots) - Wer sich eine Abrechnung mit Angela Merkel erhofft hatte, wird enttäuscht sein, weil es höchstens eine Abgrenzung gibt. Das liegt allerdings auch daran, dass nicht die ganze Partei auf Anti-Merkel-Kurs ist. Das wichtigste Ergebnis des Werkstattgesprächs wäre also, wenn das Verständnis der verschiedenen Lager füreinander wachsen würde und die Verbissenheit der letzten Jahre einer Lust an Politik ...
Halle (ots) - Die Politik muss sich entscheiden, was sie wirklich will. Will sie wirklich - wie bislang - die flächendeckende Zustellung an sechs Tagen in der Woche? Wenn das gewollt wird, dann muss man auch so ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass das nur mit massiven staatlichen Subventionen machbar sein wird. Das aber muss dann mit Markt und Wettbewerb verträglich gemacht werden. Dafür braucht es strengere ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sieht in der Bewältigung des Kohleausstiegs die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre. "Oberstes Ziel muss es also sein, mit Hilfe passgenauer Förderung und offensiver Ansiedlungspolitik wegfallende Arbeitsplätze durch ...
