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  • 17.08.2023 – 10:23

    PHOENIX

    FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

    Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...

  • 16.08.2023 – 18:16

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Linke-Chefin Wissler: "Bartsch-Rückzug keine Reaktion auf die aktuelle Parteisituation"

    Berlin (ots) - Janine Wissler, eine der beiden Linken-Bundesvorsitzenden, hat ihr Bedauern über den Rückzug von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Diese Entscheidung sei jedoch keine Reaktion auf die parteiinternen Querelen, sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Dietmar Bartsch hat ja deutlich gemacht, dass er schon lange entschieden hat, nicht mehr ...

  • 16.08.2023 – 17:58

    PHOENIX

    Katharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen

    Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...

  • 16.08.2023 – 11:17

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Brandenburg: Bürgermeister ruft zur Vorsicht auf

    Berlin (ots) - Nach dem schweren Unwetter am Dienstagabend ruft der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiter vorsichtig zu sein. Scheller sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, seit gestern Abend habe es 120 Einsätze der Feuerwehr, der Johanniter und des Technischen Hilfswerks gegeben. Es würden aber weitere Schadensmeldungen eingehen. Scheller ...

  • 16.08.2023 – 10:32

    PHOENIX

    Suchtmediziner Thomasius warnt vor Legalisierung von Cannabis

    Hamburg/Bonn (ots) - Der Suchtmediziner und Kinder- und Jugendpsychiater an der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf, Rainer Thomasius, hat im phoenix-Interview vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt, die heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Thomasius bezweifelte, dass die politischen Ziele der Legalisierung erreicht würden, nämlich die Qualität von Cannabis-Produkten zu kontrollieren, gesundheitsgefährdende ...

  • 15.08.2023 – 10:45

    PHOENIX

    Michael Müller (SPD): Bei Auslandseinsätzen bessere Koordinierung erforderlich

    Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller (SPD), hält bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine bessere Koordinierung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für geboten. "Die Koordinierung dieser drei Säulen muss in Berlin, aber auch vor Ort besser sein. Es muss ganz ...

  • 14.08.2023 – 11:03

    PHOENIX

    Telekom-Chef Höttges kritisiert Marktstrukturen und Überregulierungen in Deutschland

    Bonn (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, hat die Marktgegebenheiten und Regulierungen im deutschen Telekommunikationsmarkt kritisiert. Die Deutsche Telekom investiere jedes Jahr fünf Milliarden Euro in Deutschland in den Aufbau von Netzen ohne zu wissen, "unter welchen Rahmenbedingungen dieses Netz gebaut wird", so Höttges ...

  • 10.08.2023 – 10:09

    PHOENIX

    CDU-Politiker Frei fordert Senkung des allgemeinen Strompreises für alle Verbraucher

    Villingen-Schwennigen / Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Forderung seiner Partei nach einer allgemeinen Senkung des Strompreises für private Verbraucher und für Unternehmen bekräftigt. Der tatsächliche Grund für die lahmende Wirtschaftsleistung Deutschlands liege in den "weltweit ...

  • 09.08.2023 – 16:38

    PHOENIX

    Staatssekretär Annen: Amazonas-Gipfel kann ein Wendepunkt darstellen

    Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Nils Annen (SPD), hat das Treffen der Amazonas-Staaten zum Schutz des Regenwaldes als "sehr wichtigen Gipfel, vielleicht sogar historischen Gipfel" bezeichnet. Er habe vor Ort eine "Aufbruchsstimmung auch in der Zivilgesellschaft" und "eine ...