Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei "es ein schlechter Tag" für Russland. Der ukrainische ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, kritisiert weiterhin das geplante Bürgergeld. "Das Geld kommt von Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und die möchten auch, dass wir vernünftig damit umgehen, und deswegen ist es richtig, dass man eine gewisse Mitwirkungspflicht hat", sagte Linnemann am Montag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), Dirk Jandura, hat einen Aufschub des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes gefordert. Das Gesetz "kommt aus unserer Sicht zur Unzeit. Wir hätten uns gewünscht, wenn die Regierung über Belastungsmoratorien spricht, dass eben auch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz darunter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland ist nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Nicola Beer in der Atompolitik in Europa isoliert. Im rbb24 Inforadio sagte Beer am Freitag, andere Länder würden neue Meiler bauen, während Deutschland aussteigt: "Wir müssen schlicht zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder sagen: Nein, jetzt geht es darum - auch gerade im Energiekrieg, den Putin uns auferlegt - selber so viel wie möglich zu ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...
Bonn/Sharm el Sheik (ots) - Die deutsche Klimaexpertin des World Wide Fund For Nature (WWF), Viviane Raddatz, sieht in der Debatte um Laufzeitverlängerungen für AKW eine Ablenkung von "den wirklich entscheidenden Fragen der Energiepolitik". Im phoenix-Interview sagte Raddatz: "Wichtig ist, klarzustellen, dass die Atomkraftwerke, die wir jetzt noch am Netz haben, so ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der CSU vor, mit ihren Aussagen zur Protestbewegung "Letzte Generation" eine Verharmlosung des Terrors der Roten Armee Fraktion zu betreiben. Im phoenix-Interview sagte Trittin: "Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus." Der Politiker von B'90/Grüne begründete dies ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat vor Handlungen des iranischen Geheimdiensts in Deutschland gewarnt. "Diese Bedrohung ist real. Ich weiß von vielen politisch Verfolgten aus dem Iran, dass die islamische Republik diese Menschen auch im Ausland verfolgt, in Deutschland, in Europa", ...
Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China verteidigt. "An China führt bei den großen globalen Herausforderungen, wie dem Klimaschutz, kein Weg vorbei", sagte Schmid am Freitag im rbb24 Inforadio. Für den Außenpolitiker geht es bei der Reise auch akut um die Frage, wie man dem russischen Angriffskrieg gegen die ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Reinhardt Bütikofer, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China als sinnlos kritisiert. Er nannte den Besuch am Donnerstag im rbb24 Inforadio "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers [...] nicht richtig". Mit Blick auf die Forderung von Scholz an China, deutschen Unternehmen zu erlauben, in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, hat die Bund-Länder-Beschlüsse zum Entlastungspaket als Stückwerk kritisiert. Im rbb24 Inforadio nannte er am Donnerstag als konkretes Beispiel die Lücke bei den Maßnahmen im Januar und die Unklarheit darüber, ob die Gaspreisbremse ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hat die Straßenblockaden der Klima-Demonstranten in Berlin kritisiert. Künast sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, diese Art des Protests führe in eine Sackgasse, weil man so nur noch über die Form des Protests spreche und nicht mehr über den Klimaschutz. Sie bezog sich dabei auch auf den Fall, bei dem Rettungskräfte wegen der Blockaden im Stau ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung zufrieden gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, dass das Land damit etwas größere finanzielle Spielräume habe als bei der letzten Schätzung im Mai gedacht. "Berlin wird in diesem Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen, im nächsten Jahr sind es immerhin noch knapp ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Bonn (ots) - Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt hat, hat sich als glatte Lüge erwiesen. Es gibt keinen Sonderproblemfall Bayern, es gibt einen Sonderglücksfall ...
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
Bonn (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, hat die Entscheidung kritisiert, eine Beteiligung der chinesischen Staatsfirma Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zuzulassen. "Ich finde generell nicht richtig, dass wir Infrastruktur, die für uns extrem wichtig ist, verkaufen und nicht in staatlicher Hand behalten", ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franzika Giffey sieht vor der Bund-Länder-Runde am 2. November die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als zentralen Punkt neben der Gaspreisbremse. "200 Milliarden Euro Auffangschirm für die Gaspreisbremse, das ist ein ganz großer Punkt und ein ...
Hamburg (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus nennt die für 2025 geplante Einführung einer Kindergrundsicherung eine "Frage der Menschlichkeit". Im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt sie: "Wir können es uns nicht leisten, 20 Prozent unserer Kinder so im Stich zu lassen." Paus erläutert: "Alle Kinder erhalten durch die Kindergrundsicherung einen ...
Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Armin Laschet, kritisiert, dass Deutschland von dem 100-Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überwiegend Waffen aus den USA und anderen Ländern einkaufe, statt gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und europäischen Partnern voranzubringen. "Jetzt wieder nur auf die Amerikaner zu setzen und nicht mit ...
Bonn / Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. "Wir werden das nicht mittragen - unter keinen Umständen", erklärt die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag und somit Oppositionsführer ist, am Freitag, die ...
