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  • 08.12.2023 – 14:31

    PHOENIX

    Manuela Schwesig: Nicht warten, bis Probleme vom Osten in den Westen wandern

    Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat kritisiert, die Bundesregierung höre zu wenig auf Einwände aus den Ländern, insbesondere aus Ostdeutschland. Bei phoenix sagte die aktuelle Präsidentin des Bundesrats am Rande des SPD-Bundesparteitags: "Gerade die Hinweise aus dem Osten bei der Gesundheitsversorgung ...

  • 08.12.2023 – 13:05

    PHOENIX

    Kevin Kühnert (SPD): Auftritt der Koalition überlagert sachpolitische Erfolge

    Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...

  • 08.12.2023 – 08:46

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    SPD-Parteichef Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition

    Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) ...

  • 07.12.2023 – 11:41

    PHOENIX

    Konstantin von Notz (Grüne): Sicherheitsbehörden müssen sich gut vernetzen

    Berlin/ Bonn (ots) - Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man ...

  • 07.12.2023 – 09:18

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Röttgen: EU muss Führungsrolle übernehmen

    Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von der EU, eine Führungsrolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Röttgen sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, man müsse sich darauf einstellen, dass die USA ihre Hilfe komplett einstellen, falls Trump wieder zum Präsidenten gewählt wird. Er betonte: "Das heißt, wir müssen heute schon die Rüstungskapazitäten, ...