Frankfurt (ots) - Die 90er Jahre waren finstere Jahre für Asylsuchende und generell für Menschen, die von rechten Hassgruppen als Ausländerinnen und Ausländer angesehen wurden. Das galt nicht nur in Ostdeutschland. Auch anderswo brannten Asylheime, wurden Imbisse angezündet, hetzten rechte Gewalttäter Menschen. Vieles davon wurden nie bestraft, weil Behörden ...
München (ots) - Nozomi Networks Inc., der Marktführer für OT- und IoT-Sicherheit, hat wichtige Ergebnisse aus dem SANS 2022 OT/ICS Cybersecurity Report bekannt gegeben, die zeigen, dass industrielle Steuerungssysteme (ICS) weiter hohen Risiken durch Cyberbedrohungen ausgesetzt sind und die Angreifer die ...
Berlin (ots) - Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskontakte mehr statt. Laut Stellungnahme eines Kinderpsychiaters vom ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...
München (ots) - Geht es nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), soll es in Kürze eine Obergrenze für Bargeldzahlungen geben. Maximal 10.000 Euro sollen dann möglich sein. Als vorgebliches Ziel wird der Kampf gegen Kriminalität genannt, etwa Geldwäsche. Die Bayernpartei lehnt solche Pläne strikt ab. Es dürften hier ganz andere Motive als der angeblich heroische Kampf gegen die Kriminalität ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...
PRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...
Wien (ots) - LGZ Wien, Saal 1, 13.00 – 16.00 Am Montag 7.11.2022 wird am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) ab 13.00 im Saal 1 in Sachen Ischgl 2020 fortgesetzt gegen die Republik Österreich und gegen eine Hoteliersfamilie in Ischgl verhandelt. Brisant dabei ist eine Zeugin, die im Februar/März 2020 in einem der Hotels der Familie von der Thannen ...
Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...
Köln/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor deutlich zunehmender Gewalt im Fußballgeschehen. „Zwischenfälle bei Spielen nehmen zu, und das in ganz unterschiedlichen Ligen. National, international, sowie auf An- und Abreisewegen wird die Polizei die Einsatzintensität spürbar hochfahren ...
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...
Köln (ots) - Im Fall eines Blackouts in der Landeshauptstadt Düsseldorf steht der Landesregierung ein Ausweichquartier in Münster bereit. "Bei unvorhersehbaren Ereignissen gibt es einen Ausweichsitz für den Krisenstab außerhalb des Rheinlandes. Dabei handelt es sich um das Institut der Feuerwehr in Münster", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
München (ots) - Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz ablehnen oder Personen zu Beratungsgesprächen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) in NRW wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International ...
Berlin (ots) - Daher ist es mehr als ein ärgerliches Versäumnis, wie die Justiz im Fall des ehemaligen TV-Kochs und jetzigen Hassbotschafters Attila Hildmann versagt hat. Hildmanns Hetze ist menschenverachtend und strafbewehrt. Juden sind für ihn "Untermenschen" und "Abschaum". Der deutsche Staat? Gehört "entmachtet". Der Liebling deutscher Hassprediger steht auf ...
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
Köln/Bielefeld. (ots) - In der Vergewaltigungsserie um den Bielefelder Assistenzarzt Philipp G. wurden offenbar noch immer nicht alle mutmaßlichen Opfer über die Taten informiert. Das ergab eine Recherche des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Philipp G. hatte während seiner Tätigkeit im Klinikum ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert klar erkennbare gesellschaftliche Anstrengungen gegen Gewalttaten an Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Polizeien arbeiteten intensiv an einer transparenten Darstellung ihrer Aufgaben und Maßnahmen, insbesondere Eltern und Schulen sollten jedoch stärker dabei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sperrfrist 11.10.2022, 6 Uhr In Berlin gibt es rund 40 Autovermietungen, die "einzig und allein dazu da sind, das kriminelle Milieu mit Fahrzeugen zu versorgen". Die Hintermänner dieser Verleihfirmen sollen kriminelle Mitglieder polizeibekannter Großfamilien sein. Das erklärt Adham Charaby, Leiter ...
Stuttgart (ots) - Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) entbindet seine Juristische Direktorin, Susann Lange, im gegenseitigen Einvernehmen bis auf weiteres von ihren Dienstpflichten. rbb-Intendantin Katrin Vernau sagte am 7. Oktober 2022, die gemeinsam getroffene Entscheidung werde am Montag, 10. Oktober, ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Landespolizei künftig mit Drohnenabwehrsystemen ausstatten. Solche Störtechnik - etwa zum Schutz vor Kriminellen und Terroristen - sei "aus polizeilicher Sicht absolut sinnvoll", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden ...
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
