Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Unterschriftenübergabe: Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben in bildstarker Aktion rund 600.000 Unterschriften vor Innenministerium

Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Gut was los auf Hamburgs Straßen": Polizei-Dokuserie "Nachtstreife" jetzt auch im NDR

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Bittere Bilanz - Kommentar von Gilbert Schomaker zur Silvester-Böllerei und zu den illegalen Kugelbomben, die zum Problem werden

Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sündenbock Ausländer - Kommentar zur politischen Debatte nach dem Anschlag von Magdeburg

Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Frankfurter Rundschau

Die Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus

Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...

PHOENIX

Nach Anschlag in Magdeburg: GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch und seines Erachtens falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen zu kritisieren. "Wir sprechen zu wenig bei ...

Straubinger Tagblatt

Gisèle Pelicots wichtiger Kampf

Straubing (ots) - Trotz der Videobeweise wies eine Mehrheit der Angeklagten ihre Verantwortung von sich, schließlich hatten sie "nicht die Absicht zu vergewaltigen". Damit verharmlosten sie ihre Taten auf unerträgliche Weise. Ihre Verteidigung, die teils trotz der klaren Faktenlage eine Mitschuld des Opfers suchte, ist bezeichnend für Vergewaltigungsfälle. Darum ist die Mediatisierung dieses historischen Prozesses so wichtig, über Frankreich hinaus, wo ähnliche ...

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen

Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Internationales Vergewaltiger-Netzwerk auf Telegram enthüllt - STRG_F-Recherche

Hamburg (ots) - Tausende Nutzer tauschen sich in Gruppen des Messenger-Dienstes Telegram in einem internationalen Netzwerk über KO-Mittel und Vergewaltigungen aus. Dies belegt eine Recherche von STRG_F (NDR/Funk). In dem internationalen Vergewaltiger-Netzwerk ist STRG_F auf Dutzende Gruppen mit Hunderten bis ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Messer machen Mörder / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Waffenverbot an drei Berliner Plätzen, das auch umgesetzt werden muss

Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Justizvollzug / Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen für Arbeit besser bezahlt werden

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Von der Welt vergessen - Kommentar zu den Ursachen für die katastrophalen Folgen des Wirbelsturms auf Mayotte

Berlin (ots) - Es war der verheerendste Zyklon seit 90 Jahren in der Region. Als Wirbelsturm "Chido" am Samstag die Insel Mayotte traf, hatte er dort leichtes Spiel: Die elenden Behausungen der Slums hielten den Naturgewalten nicht stand, auch die medizinischen Einrichtungen wurden verwüstet. Die Zahl der Toten und ...

Free Armenian Prisoners

Anwaltsteam für armenischen humanitären und politischen Gefangenen verurteilt Aserbaidschans neue falsche Anschuldigungen, die lebenslange Haftstrafen androhen

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Nach der überwältigenden Kritik aus dem öffentlichen und privaten Sektor an der mangelhaften Durchführung der COP29 verschärfen aserbaidschanische Beamte ihre Behauptungen, die Ruben Vardanyan als führenden Gegner des Alijew-Regimes darstellen BAKU, Aserbaidschan, 16. ...

Gewerkschaft der Polizei

Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel -- Poitz: Kann nur ein erster Schritt sein

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den jüngst vorgestellten Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen grundsätzlich. Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, erklärt dazu: „Das Dokument ist richtig und wichtig. Der Aktionsplan kann aber nur ein erster Schritt hin ...

ARD Audiothek

"Sprechen wir über... Rufmord!?" mit Renate Künast

RTLZWEI

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"Aggressives Deutschland" beleuchtet die Zunahme und die Folgen von Gewaltverbrechen in Deutschland

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 11.12.2024 Rüdiger Klos MdL: Wir hatten die Lösung, da hatten Sie noch nicht das Problem erkannt „Die Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähige Justiz ist eines der Kernanliegen der AfD-Fraktion.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan ...

ONEKEY GmbH

Fast 20 Prozent der Unternehmen führen keine Cybersecurity-Prüfungen durch

Düsseldorf (ots) - Cybersecurity Bewusstsein stärken: Belegschaften sollten besser auf Cyberangriffe und Gefahren vorbereitet werden 40 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland führen regelmäßige Schulungs- und Trainingsmaßnahmen in Sachen Cybersicherheit für ihre Beschäftigten durch. 27 Prozent haben Regeln und Verfahren für Cybersecurity in ihre ...

Badische Zeitung

Mord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Razzia bei deutsch-türkischen Kulturvereinen wegen Betrugs in Corona-Testzentren - Verbindungen zu türkischen Extremisten der Grauen Wölfen

Köln. (ots) - Staatsschützer und Spezialkräfte der Kölner Polizei haben am Dienstagmorgen zwei Deutsch-Türkische Kulturvereine und mehrere Privatwohnungen in Köln durchsucht. Hintergrund sei der Betrugsverdacht bei zwei Corona-Testzentren in den Einrichtungen, berichtete Staatsanwältin Stephanie Beller dem ...

Shawn "JAY-Z" Carter

Shawn „JAY-Z" Carter stellt Antrag auf Abweisung der anonymen Klage oder Offenlegung der Identität des Klägers

New York (ots/PRNewswire) - Heute reichte Shawn „JAY-Z" Carter einen Antrag auf Abweisung der anonymen Klage ein, die von Rechtsanwalt Tony Buzbee eingereicht wurde, um die Identität des Klägers nicht preiszugeben. In dem Antrag von Carters Anwalt Alex Spiro wird ausdrücklich gefordert, dass die Identität der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Report zur Menschenrechtslage auf der Krim: Bundesregierung muss sich für politische Gefangene einsetzen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere von unrechtmäßig ...