Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW

Meilenstein für bauliche Modernisierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs / Minister Biesenbach setzt ersten Spatenstich für Neubau JVA Münster

Münster (ots) - Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster mit 640 Haftplätzen ist ein Meilenstein der baulichen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Heute setzte der Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, den symbolischen ersten Spatenstich für dieses ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

ROLAND launcht neuen Tarif: "An uns führt kein Weg vorbei"

ROLAND launcht neuen Tarif: "An uns führt kein Weg vorbei" Ab Oktober bietet ROLAND zahlreiche neue Leistungen für Gewerbekunden und Privatkund:innen - ROLAND bietet zahlreiche neue Leistungen und unterstreicht seinen Anspruch auf die Marktführerschaft im Gewerbebereich. - Im Privatkundenbereich hat ROLAND seine Leistungen weiter an den aktuellen Bedürfnissen der Kund:innen ausgerichtet. - Mit einem umfassenden ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 6. Oktober 2021, 22.45 Uhr / ZDFzoom

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis / Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 6. Oktober 2021, 22.45 Uhr ZDFzoom: Ein Kartell des Schweigens - Wie Kindesmissbrauch vertuscht wurde Film von Klaus Martens und Peter F. Müller Mehrere Kinder soll ein Arzt am Universitätsklinikum des Saarlandes missbraucht haben. Dass über Jahre die Eltern darüber nicht informiert wurden, macht das Unfassbare noch schlimmer. ...

Bankenfachverband e.V.

Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl-Prozesse – VSV beantragt Beweissicherung von Zeugenaussagen

Wien (ots) - VSV regt auch Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an Am 17.9.2021 fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen die erste Verhandlung in der Klage von Hinterbliebenen eines österreichischen Covid-19 Opfers gegen die Republik Österreich statt. Die Verhandlung wurde ohne Beweisverfahren geschlossen, das Urteil soll schriftlich ergehen. „Das ...

ARD Das Erste

"Großstadtrevier": Häusliche Gewalt, Rassismus bei der Polizei und Wolfram Grandezka als Sonderermittler / Am 8. November starten neun neue Folgen rund um das PK 14 im Ersten

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Zahl der kleinen Waffenscheine in NRW steigt

Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist besorgt über die weiter steigende Zahl sogenannter kleiner Waffenscheine in NRW. Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz fordert im Gespräch mit der NRZ (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Freitagsausgabe) eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erteilung des kleinen Waffenscheins und eine "gewissenhaftere Überprüfung" von Menschen, die ...

rbb24

rbb24 Recherche: Angriffe auf Parteien und Parteipolitiker in Berlin gehen zurück

Berlin (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker in Berlin ist im Vergleich zu 2020 rückläufig. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Berliner Polizei für die Redaktion rbb24 Recherche. 2020 war mit 132 Straftaten gegen Politiker und 66 Angriffen auf Parteieinrichtungen ein langjähriger Höhepunkt erreicht worden. Im laufenden Jahr ...

Kölnische Rundschau

Kommentar Kölnische Rundschau zum Tankstellenmord von Idar-Oberstein

Köln (ots) - Überzigener Vergleich Sandro Schmidt zum Tankstellenmord von Idar-Oberstein Die Tat ist unfassbar und entsprechend sind die Reaktionen. Da ärgert sich ein 49-jähriger Mann, also durchaus jemand im bereits gesetzteren Alter, darüber, dass er zum Maskentragen aufgefordert wird. Er geht nach Hause, holt eine Pistole und erschießt 90 Minuten später -also nach längerer Bedenkzeit - einen jungen Mann, der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Forscher warnen nach Bluttat vor Corona-Extremisten

Essen (ots) - Nach der tödlichen Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer in Rheinland-Pfalz mehren sich die Stimmen, die vor gewaltbereiten Corona-Leugnern warnen. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe), dass es schon seit dem vergangenen Jahr Hinweise für eine zunehmende Radikalisierung gebe. "Die Feindbilder der Corona-Proteste wurden immer ...

Constantin Television

Packendes Justizdrama "Ferdinand von Schirach - Glauben" im Wettbewerb der CANNESERIES

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und FIU

Halle/MZ (ots) - Scholz verweist darauf, dass er in seiner Amtszeit die Zahl der Beschäftigten bei der FIU deutlich erhöht hat - von 165 auf 469. Perspektivisch sollen es mehr als 700 Stellen sein. Das ist richtig - ebenso wie der Hinweis, dass bereits Scholz' CDU-Vorgänger im Finanzministerium, Wolfgang Schäuble, die in Fachkreisen umstrittene Entscheidung getroffen hat, die Kompetenzen der FIU vom Bundeskriminalamt ...

Frankfurter Rundschau

Krisenfester Scholz

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...

Frankfurter Rundschau

Krisenfester Scholz

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...

Börsen-Zeitung

Warten auf Winterkorn, Kommentar zum Dieselskandal-Prozess von Carsten Steevens

Frankfurt (ots) - Was wusste Martin Winterkorn zu welchem Zeitpunkt vom Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung zur Verbesserung der Emissionswerte von Dieselfahrzeugen auf dem Prüfstand? Ist der bis zum 23. September 2015 amtierende Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns im strafrechtlichen Sinne persönlich (mit) verantwortlich für den mutmaßlich ...

CODUKA GmbH

Der neue Bußgeldkatalog wird wieder verschoben / Das halten die verschiedenen Organisationen vom geplanten Bußgeldkatalog

Philip Morris GmbH

Europäischer Polizeikongress 2021 / Philip Morris fordert: Illegalen Zigarettenhandel als Finanzierungsquelle der Organisierten Kriminalität stoppen!

Berlin (ots) - - Europa im Krisenmodus? Diesem Thema widmet sich der diesjährige Europäische Polizeikongress in Berlin. - Zunehmendes Volumen: Illegale Zigaretten machen inzwischen 7,8 Prozent des Gesamtmarktes in der EU aus. - Lukratives, aber illegales Geschäftsmodell: Die Menge der gefälschten Zigaretten in ...

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Erneute Abweisung von Spielerklagen gegen Zahlungsanbieter und Online-Casinos

München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kriminalität/Verbraucher / LKA warnt vor Betrugswelle mit Inkasso-Briefen in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt warnt vor einer Welle von betrügerischen Briefen. Demnach registrierte das Landeskriminalamt (LKA) allein im August 144 angezeigte Betrugsversuche mit gefälschten Inkassobriefen - etwa doppelt so viele wie im Vormonat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Im laufenden Jahr ...

Tag der Deutschen Einheit

Einheitsbotschafterin Hessen / Vera Vogt: "Wir müssen noch mehr miteinander reden, um besser zusammenzuwachsen"

Heilbronner Stimme

Kritik aus Polizei an Laschet-Regierung wegen Hambacher Forst: "Wir sind verheizt worden."

Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Razzien in Berlin

Halle/MZ (ots) - Von den Vorwürfen der Strafvereitelung im Fall von Geldwäsche führt kein direkter Weg zu Finanzminister Olaf Scholz. Dennoch sind der Zeitpunkt und auch die Razzia selbst heikel für den SPD-Kanzlerkandidaten. Auch beim Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte sowie im Fall Wirecard waren Scholz keine konkreten Verfehlungen nachzuweisen. Hängen blieben aber in beiden Fällen die Fragen: Hat er seine eigenen ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden - Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft

Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...