Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil des Sondertribunals in Den Haag (30.6.): - Voraussichtlich letztes Urteil des Sondertribunals für das ehemalige Jugoslawien - Serbischer Geheimdienstchef Stanisic und sein Stellvertreter Simatovic angeklagt - Sollen den Völkermord an der bosniakischen Bevölkerung mittels paramilitärischer Einheiten ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Würzburg: Wer behauptet, Kriminalität, die es nun mal auch unter Zugewanderten gibt, sei nach dem Motto "Grenzen dicht" zu bekämpfen, sollte auch Leitern verbieten, weil bekanntlich manchmal Menschen von ihnen fallen. Aber fast noch schlimmer ist, dass die wirklich ...
Berlin (ots) - Die scheidende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden in ihrem Bezirk gefordert. "Es ist nicht erklärlich, warum die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Rigaer Straße und im Görlitzer Park nicht mehr ...
Berlin. Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Erika Krause-Schöne, die Beratung zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) am kommenden Freitag ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Angst vor Vergewaltigung, Ablehnung und Hunger - Mädchen, die vor der sozioökonomischen Krise aus Venezuela geflohen sind, fühlen sich in Kolumbien, Ecuador und Peru zutiefst unsicher und schutzlos. Das ist das Ergebnis des neuen "Girls in Crisis"-Berichts zur Venezuela-Krise der ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Gedenkrede schonte der Bundespräsident seine Landsleute nicht. Er stellte heraus, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges tragen musste, und dass dies das Resultat eines "monströsen, verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskriegs" war, der die "Uniform der Wehrmacht" trug. Steinmeier sprach von Verbrechen, die bis heute auf uns Deutschen lasteten, ...
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
Mülheim/Ruhr (ots) - Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der am Mittwoch im baden-württembergischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) thematisierte Identifizierungspflicht in sozialen Medien. „Wer eine Plattform zur Verfügung stellt, muss dafür Sorge tragen, dass missbräuchlicher Umgang, im Besonderen für Hass und Hetze, zugeordnet werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Mittwoch, 16.06., 6.00 Uhr: Der "Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen" hat am Dienstag den Abschlussbericht über Fehlentwicklungen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verabschiedet. Der Bericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Der Ausschuss kommt zu dem ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Köln (ots) - Köln. Bischöfe können sich prinzipiell strafbar machen, wenn sie gegen Missbrauchstäter im Raum der Kirche nicht konsequent vorgehen und dann neue Delikte geschehen. Das erläuterte der Kölner Rechtsprofessor Martin Waßmer der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Waßmer, Lehrstuhlinhaber ...
Köln (ots) - Bei beiden Überfällen auf Geldtransporter in Köln 2018 und 2019, die dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach zur Last gelegt werden, soll derselbe Geldbote als Opfer beteiligt gewesen sein. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online). Demnach soll der Mann bei der Tat im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat es nach rbb-Recherchen eine weitere Panne gegeben. Dabei geht es um zwei Mobilfunknummern, die im Zusammenhang mit einer Massendatenabfrage nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 aufgefallen sind. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...
Bielefeld (ots) - Lukas Brekenkamp¶ Es geht um organisierte Kriminalität wie Drogen- und Waffenhandel - sogar Menschenleben sollen gerettet worden sein: 150 Durchsuchungen, 70 Festnahmen - alleine in Deutschland. Weltweit waren es sogar um die 700 Razzien. Für einen kurzen Moment hat sich der Rechtsstaat einen Vorsprung vor der kriminellen Halbwelt zurückerobert. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, spricht nach dem Europol-Einsatz gegen Organisierte Kriminalität von einem historischen Schlag gegen global agierende Banden. Im phoenix-Interview erklärt Fiedler, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an der ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...
Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...
Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg hat nun auch das Amtsgericht Euskirchen entschieden, dass ein Teilnehmer an Online-Casinospielen keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem ...
Gräfelfing (ots) - Bereits der erste Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ignorierte die Auswirkungen auf den illegalen Handel mit konventionellen Tabakprodukten und schadstoffreduzierten Alternativen wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern. Nun lässt auch der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bericht über Gewalt gegen Brasiliens Indigene: - Fehlende Strafverfolgung führt zu mehr Invasionen und Gewalt - Auch Konflikte um Land und Wasser nehmen zu - Yanomami und Munduruku werden massiv von Goldgräbern bedroht Die Gewalt gegen die indigene Bevölkerung Brasiliens nimmt weiter zu. Das geht aus dem Jahresbericht der Landpastorale Comissão Pastoral da Terra hervor, den die kirchliche Organisation am Montag ...
