Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi-Dieselskandal: Strafverfahren gegen Ex-Management startet
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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GdP: Zu wenig Personal für Corona-Kontrolle von Reiserückkehrern aus Schengenraum
Düsseldorf (ots) - Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern, die aus Risikogebieten im Schengen-Raum an deutschen Flughäfen ankommen, könnte massive Probleme bereiten. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Derzeit können wir nur an den ...
mehrEin Stadtrat als Lobbyist - Kommentar von Alexander Dinger
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein. Um es klar zu sagen: Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und ...
mehr"Superknast" in Halle droht weitere Verzögerung
Halle (ots) - Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Grund: Die Vergabe für einen Bauabschnitt lief nicht wie ...
mehrzu Ernennung US-Richterin
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
mehrSachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Neonazi bezichtigt Freund der Täterschaft
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil gegen IS-Rückkehrerin: Deutsche Justiz muss konkrete Verbrechen verfolgen
Urteil gegen IS-Rückkehrerin: - Deutsche Justiz muss konkrete Verbrechen verfolgen, nicht nur Mitgliedschaft - Bundesregierung sollte direkten Kontakt zur kurdisch geführten autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien suchen - Darüber kann sie Beweise für Straftaten sichern und inhaftierte IS-Kämpfer überwachen Am kommenden Freitag, den 25. September, wird das ...
mehrSPD-Chef Walter-Borjans fordert Haftstrafen für Geldwäscher
Bielefeld (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Walter-Borjans, dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Millionen seien für sie "nur ...
mehrUmfrage: Mindestens tausend Polizisten positiv auf Corona getestet
Düsseldorf (ots) - Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland mindestens tausend Polizistinnen und Polizisten an Corona erkrankt. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) bei den Landesinnenministerien und der Bundespolizei. Die meisten Infektionen gab es danach in Bayern mit 274 und Baden-Württemberg mit 262 positiv getesteten ...
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Konfliktforscher Zick fordert unabhängige Polizei-Studie
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse der rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montag) sagte Zick, es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen. Starke Systeme seien "Systeme, die ...
mehrPolizeiskandal in NRW: Ein Beamter verschickte 50 von 160 Posts
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich ...
mehrPolizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz zu Polizeiskandal
Düsseldorf (ots) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der Düsseldorfer ...
mehrrbb24 Recherche exklusiv: Unions-Bundestagsfraktion und BdK kritisieren Entwurf der Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche". Die Unionsfraktion ...
mehrRichterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...
mehrEsken fordert "Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat eine umfassende Aufklärung über "Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene gefordert. "Es ist inzwischen allen klar, dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen", sagte Esken der Düsseldorfer ...
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Bodycams sind ein Gewinn / Kommentar von Alexander Dinger zum Einsatz von Bodycams
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Einsatz der Körperkameras ist längst überfällig. Wie so oft hilft auch hier ein Gespräch mit Praktikern. Sie können berichten, wie es ist, wenn alltägliche Einsätze so eskalieren, dass man sich einem Mob gegenübersieht, nichts dokumentieren kann, aber gleichzeitig in Dutzende Handykameras blicken muss. Auf der anderen Seite bieten ...
mehrZDF-Programmhinweis / Montag, 21. September 2020
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Montag, 21. September 2020, 21.45 Uhr Wenn Kinder Täter werden Was tun mit straffälligen Minderjährigen? Film von Liz Wieskerstrauch Jugendliche Straftäter - Alltag in Deutschland. Die Doku "Wenn Kinder Täter werden - Was tun mit straffälligen Minderjährigen?" vertieft nach dem Film "Totgeschwiegen" diese Frage. Die Dokumentation von Liz Wieskerstrauch ...
mehr"ZDFzoom": "Feindbild Politiker - Sorge um die Demokratie"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Terrorverdacht gegen Bundeswehr-Soldaten
Berlin (ots) - Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte das LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen "wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik Jeder dritte Polizist steckt im Beförderungsstau - Beamte warten 15 Jahre auf Beförderung
Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nicht. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der "beförderungsreifen" Beamten noch höher. Das berichtet ...
mehrTrotz barbarischer Hinrichtungspraxis: Iranischer Außenminister Zarif in Berlin erwartet / STOP THE BOMB protestiert gegen die deutsche Unterstützung für das terroristische Regime im Iran
Berlin (ots) - In der Nacht zum 12. September ist der iranische Ringer Navid Afkari trotz weltweiter Proteste hingerichtet worden. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an Demonstrationen gegen das iranische Regime beteiligt. Nach den Angaben seiner Familie wurde Afkari im Iran schwer gefoltert. Trotz dieser ...
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"K11"- Kult-Kommissarin Alexandra Rietz erinnert an ungeklärte Kriminalfälle in "Ungelöst und unvergessen" - ab 14. September 2020 um 21:55 Uhr bei SAT.1 GOLD
mehrKonsequent gegen Hass / Kommentar von Philipp Siebert zur neuen Berliner Zentralstelle Hasskriminalität
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue "Zentralstelle Hasskriminalität" der Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch eine ständige Ansprechbarkeit soll Opfern von Hassverbrechen signalisiert werden, dass man sie ernst nimmt und ihre Ängste nicht pauschal abtut. Jetzt muss Vertrauen ...
mehrPolizei kritisiert AfD scharf für Ovations-Boykott im Bundestag
Berlin (ots) - Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. "Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender ...
mehrErklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg -- GdP: Mehr Wertschätzung für die Polizei in unruhigen Zeiten
Hamburg. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und ...
mehrDeutsche Aidshilfe: Die Drogenpolitik in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen / Strafverfolgung reduziert Nachfrage und Angebot nicht, verursacht aber hohe individuelle und soziale Kosten
Berlin (ots) - Der am 8. September von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, und dem Bundeskriminalamt vorgestellte Rauschgiftlagebericht 2019 zeigt: Trotz aller Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden steigen die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln und die Nachfrage nach ihnen. "Die ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal: Software-Update zum EA189 als illegale Abschalteinrichtung führt auch zu Schadensersatz
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