Düsseldorf (ots) - Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW durch No-Deal-Brexit Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein ungeregelter Brexit legt den polizeilichen Datenaustausch mit ...
Stuttgart (ots) - In manchen Fällen klingt der Ruf nach härteren und früher einsetzenden Strafen durchaus plausibel, nicht zuletzt, weil er klare Konsequenzen für gewaltbereite Kinder verspricht. Und muss man in etlichen Fällen nicht davon ausgehen, dass die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit bei so manchem zwölfjährigen Intensivtäter weit über sein ...
Frankfurt (ots) - Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem Verfahren zu Recht großen Respekt erworben hat. Betont haben die Richter auch, dass Kultur und Religion des Angeklagten keine Rolle spielen. Eine wichtige Ermahnung an jene, die sich in ihren Vorurteilen gegenüber Fremden ...
Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der ...
GdP zu G20-Gipfel-Verfahren GdP-Vize Schilff erwartet weiter umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gewalt Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gipfel-Ausschreitungen in Hamburg. Die fortlaufenden Ermittlungen zwei Jahre nach ...
Berlin (ots) - Die diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag dem Tagesspiegel. Geprüft werde auch, ob weitere ...
Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der ...
Bonn (ots) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was ...
Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt - und die deutschen Medien schweigen? Ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Artikel behauptet das. Es geht um die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. BEWERTUNG: Falsch, eine solche Anklage gegen Macron gibt es ...
München (ots) - Wegen der Übertragung des U21-EM-Endspiels Deutschland - Spanien am 30. Juni verschieben sich die Sendetermine der drei Krimis auf den 7., 13. und 14. Juli 2019. Organisierte Kriminalität und traumatische Erinnerungen erschüttern das Insel-Idyll: Die zweite Staffel "Mord auf Shetland" überrascht ...
Hamburg (ots) - «Vertuscht» heißt es in der Überschrift: Ein Artikel auf der Online-Plattform «wochenblick.at» unterstellt deutschen Medien, ihre Berichte über den Rückgang der Straftaten in Deutschland im Jahr 2018 seien «gewaltige statistische Lügen». Dabei suggeriert die Website anhand der Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern, die Kriminalität in ...
München (ots) - Organisierte Kriminalität und traumatische Erinnerungen erschüttern das Insel-Idyll Was mit einer unspektakulären Vermisstenanzeige beginnt, enttarnt eine beispielslose Verbrechensserie, hinter der Detective Inspector Jimmy Perez (Douglas Henshall) und seine Kollegen Alison "Tosh" McIntosh ...
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen den Mann in den Akten stand? Wer Antworten auf diese Fragen vom Lügde-Prozess erhofft, wird enttäuscht. Denn vor dem ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, schon den Versuch des Cybergroomings, also die sexuelle Belästigung von Kindern im Netz, unter Strafe zu stellen. "Es ist wichtig, den Schutz der sexuellen Integrität von Kindern weiter zu verbessern", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - [HINWEIS: KORREKTUR IM VORLETZTEN ABSATZ] In der Überschrift eines bei Facebook verbreiteten Artikels wird suggeriert, die Migrationspolitik von Angela Merkel (CDU) habe 102 000 Mord- und Todesopfer gefordert. BEWERTUNG: Zu den 102 000 Opfern von Straftaten zählen zum größten Teil Menschen, die von Körperverletzung oder Diebstahl betroffen waren. Opfer von Tötungsdelikten, bei denen mindestens ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. "Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den ...
Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich sind, plädieren die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Brandenburg gelten derzeit 32 vietnamesische Kinder und Jugendliche als vermisst. Die Minderjährigen waren seit 2013 beim Versuch der illegalen Einreise durch Polizei und Bundespolizei aufgegriffen und in die Obhut der zuständigen Jugendämter übergeben worden. Kurz nach der Übergabe sind sie ...
Bonn (ots) - "Der erste Moment war ein Schock für mich, dass so etwas unserer Familie widerfährt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich darüber berichtet, ganz viele Razzien habe ich mitverfolgt und plötzlich bin ich selbst betroffen gewesen", berichtet die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu über ihre Verhaftung in der Türkei Ende April 2017. Tolu war im ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder ...
Stuttgart (ots) - Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale Vertreter stehen. Einfach so, mitten in Deutschland. Es ist ...
Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Ermittlungen an sich gezogen hat. Damit unterstreicht die Strafverfolgung, dass es sich hier um ein Verbrechen handelt, das eine besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Was sich hier verdichtet, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der Bundesrepublik im Jahr 2019. Der Chef einer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ...
Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Berlin (ots) - 524 Morde sollen «illegale Migranten» im Jahr 2018 in Deutschland begangen haben, heißt es in einem weit verbreiteten Facebook-Post. Dazu kämen mehr als 1300 Vergewaltigungen und fast 23 000 gefährliche Körperverletzungen. Eine Quelle für die Behauptungen wird nicht angegeben. BEWERTUNG: Die in dem Post genannten Zahlen lassen sich zwar in ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 24/19 Samstag, 08.06. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.20 Drogenkrieg auf den Philippinen 6.05 Mexikos schmutziger Drogenkrieg 6.50 Police Patrol - Gefährliches Pflaster Im Drogenkampf 7.35 Ice Wars - Australiens Drogen-Polizei Angriff auf die Gesellschaft Australien 2017 8.20 Ice Wars - Australiens Drogen-Polizei Hoffnung und Verzweiflung ...
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem ...
