Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder ...
Stuttgart (ots) - Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale Vertreter stehen. Einfach so, mitten in Deutschland. Es ist ...
Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Ermittlungen an sich gezogen hat. Damit unterstreicht die Strafverfolgung, dass es sich hier um ein Verbrechen handelt, das eine besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Was sich hier verdichtet, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der Bundesrepublik im Jahr 2019. Der Chef einer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ...
Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Berlin (ots) - 524 Morde sollen «illegale Migranten» im Jahr 2018 in Deutschland begangen haben, heißt es in einem weit verbreiteten Facebook-Post. Dazu kämen mehr als 1300 Vergewaltigungen und fast 23 000 gefährliche Körperverletzungen. Eine Quelle für die Behauptungen wird nicht angegeben. BEWERTUNG: Die in dem Post genannten Zahlen lassen sich zwar in ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 24/19 Samstag, 08.06. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.20 Drogenkrieg auf den Philippinen 6.05 Mexikos schmutziger Drogenkrieg 6.50 Police Patrol - Gefährliches Pflaster Im Drogenkampf 7.35 Ice Wars - Australiens Drogen-Polizei Angriff auf die Gesellschaft Australien 2017 8.20 Ice Wars - Australiens Drogen-Polizei Hoffnung und Verzweiflung ...
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller ...
Berlin (ots) - Bei Facebook wird ein Video unter dem Titel «Flüchtlingskriminalität: AfD nennt Zahlen zu schweren Straftaten im Bundestag» verbreitet. Im Begleittext wird behauptet, im Jahr 2018 seien 102 deutsche Bürger durch Zuwanderer getötet worden. Im Video ist eine Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess vom 3. April 2019 zu sehen. BEWERTUNG: Es wurden nicht 102 Deutsche durch Zuwanderer getötet und ...
Bonn (ots) - Über den Strafvollzug in der DDR wurde bis 1989 der Mantel des Schweigens gelegt. Die überfüllten Strafanstalten waren ein unangenehmes Thema für den Arbeiter- und Bauernstaat, und politische Gefangene gab es offiziell auch nicht. Tobias Wunschik, ehemaliger Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde ...
Berlin (ots) - Auf Blogs geht die Behauptung um, in einem REWE-Supermarkt in Oldenburg hätten Migranten mit einer Axt auf einen Mitarbeiter eingeschlagen. Die Täter seien «Unbekannte südländischen Aussehens», heißt es in einem Blog-Post. BEWERTUNG: Es handelt sich um Spekulation. Die Polizei weiß bisher nicht, ob die Täter Ausländer sind oder Deutsche. ...
Mainz (ots) - Woche 22/19 Dienstag, 28.05. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 12.10 Mördern auf der Spur Indizien und falsche Alibis Deutschland 2016 12.40 Momente der Geschichte II Entscheidende Schlachten Deutschland 2015 13.25 Momente der Geschichte II Die Welt des Mittelalters: Von Rittern, Burgen und Hexen Deutschland 2015 14.10 Die Eiserne Zeit - Europa im Dreißigjährigen Krieg Chaos (1618-1621) Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...
Düsseldorf (ots) - Das Erzbistum Köln schweigt zum Fall Hennes. Damit ist es auf der juristisch sicheren Seite. Zwar wurde das Hauptverfahren gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt, doch gibt es eine weitere Anzeige. Auch darum bleibt Hennes erst einmal beurlaubt. Ist diese Zurückhaltung wirklich geboten? Mit der schnellen ...
Wiesbaden (ots) - Schlecht gesicherte Eingänge überwinden Einbrecher in Sekundenschnelle. Neben Fenstern und Türen gehören auch Garagen zu den größten Schwachstellen an Häusern. Wenn die Langfinger das dort lagernde Werkzeug nutzen, haben die Bewohner unter Umständen sogar grob fahrlässig gehandelt, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Einbrecher nutzen Schwachstellen Einbrecher schlagen bundesweit rund 270 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Fakt ist: Nur der Verlust des Geldes tut den Kriminellen weh. Nicht ohne Grund gibt es in kriminellen Milieus den Spruch, dass Knast Männer mache. Müssen Schwerstkriminelle aber den Verlust ihres Vermögens befürchten oder sich ein Monatsticket am Fahrkartenautomaten kaufen, ist es mit der Männlichkeit schnell dahin. Nichts schmerzt ...
Im Netz kursiert die Behauptung, in der Stadt Arnstadt in Thüringen sei am Osterwochenende ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt worden. Die vermeintliche Tat wird in Verbindung gebracht zu einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz und anschließenden Demonstrationen und Ausschreitungen. BEWERTUNG: Es handelt sich um eine bloße Behauptung. FAKTEN: Laut ...
Im Netz kursiert ein angebliches Zitat des früheren Freiburger Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg habe er Frauen geraten, zum Schutz vor Vergewaltigungen abends keinen Alkohol zu trinken. BEWERTUNG: Das angebliche Zitat ist eine Fälschung. FAKTEN: Am 14. Oktober 2018 ...
Berlin. Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. "Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ...
Berlin. Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. "Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ...
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kriegsverbrecher erneut an der Macht Menschenrechtler fordern Ablösung von Milizenchef Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Übergangsregierung im Sudan Kriegsverbrechen vorgeworfen und seine Ablösung gefordert. "General Mohamed Hamdan, genannt Hemeti, steht für zahllose Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Morde an Zivilisten. Ganze Dörfer hat er als ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, ...
