Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller ...
Berlin (ots) - Bei Facebook wird ein Video unter dem Titel «Flüchtlingskriminalität: AfD nennt Zahlen zu schweren Straftaten im Bundestag» verbreitet. Im Begleittext wird behauptet, im Jahr 2018 seien 102 deutsche Bürger durch Zuwanderer getötet worden. Im Video ist eine Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess vom 3. April 2019 zu sehen. BEWERTUNG: Es wurden nicht 102 Deutsche durch Zuwanderer getötet und ...
Bonn (ots) - Über den Strafvollzug in der DDR wurde bis 1989 der Mantel des Schweigens gelegt. Die überfüllten Strafanstalten waren ein unangenehmes Thema für den Arbeiter- und Bauernstaat, und politische Gefangene gab es offiziell auch nicht. Tobias Wunschik, ehemaliger Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde ...
Berlin (ots) - Auf Blogs geht die Behauptung um, in einem REWE-Supermarkt in Oldenburg hätten Migranten mit einer Axt auf einen Mitarbeiter eingeschlagen. Die Täter seien «Unbekannte südländischen Aussehens», heißt es in einem Blog-Post. BEWERTUNG: Es handelt sich um Spekulation. Die Polizei weiß bisher nicht, ob die Täter Ausländer sind oder Deutsche. ...
Mainz (ots) - Woche 22/19 Dienstag, 28.05. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 12.10 Mördern auf der Spur Indizien und falsche Alibis Deutschland 2016 12.40 Momente der Geschichte II Entscheidende Schlachten Deutschland 2015 13.25 Momente der Geschichte II Die Welt des Mittelalters: Von Rittern, Burgen und Hexen Deutschland 2015 14.10 Die Eiserne Zeit - Europa im Dreißigjährigen Krieg Chaos (1618-1621) Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...
Düsseldorf (ots) - Das Erzbistum Köln schweigt zum Fall Hennes. Damit ist es auf der juristisch sicheren Seite. Zwar wurde das Hauptverfahren gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt, doch gibt es eine weitere Anzeige. Auch darum bleibt Hennes erst einmal beurlaubt. Ist diese Zurückhaltung wirklich geboten? Mit der schnellen ...
Wiesbaden (ots) - Schlecht gesicherte Eingänge überwinden Einbrecher in Sekundenschnelle. Neben Fenstern und Türen gehören auch Garagen zu den größten Schwachstellen an Häusern. Wenn die Langfinger das dort lagernde Werkzeug nutzen, haben die Bewohner unter Umständen sogar grob fahrlässig gehandelt, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Einbrecher nutzen Schwachstellen Einbrecher schlagen bundesweit rund 270 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Fakt ist: Nur der Verlust des Geldes tut den Kriminellen weh. Nicht ohne Grund gibt es in kriminellen Milieus den Spruch, dass Knast Männer mache. Müssen Schwerstkriminelle aber den Verlust ihres Vermögens befürchten oder sich ein Monatsticket am Fahrkartenautomaten kaufen, ist es mit der Männlichkeit schnell dahin. Nichts schmerzt ...
Im Netz kursiert die Behauptung, in der Stadt Arnstadt in Thüringen sei am Osterwochenende ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt worden. Die vermeintliche Tat wird in Verbindung gebracht zu einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz und anschließenden Demonstrationen und Ausschreitungen. BEWERTUNG: Es handelt sich um eine bloße Behauptung. FAKTEN: Laut ...
Im Netz kursiert ein angebliches Zitat des früheren Freiburger Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg habe er Frauen geraten, zum Schutz vor Vergewaltigungen abends keinen Alkohol zu trinken. BEWERTUNG: Das angebliche Zitat ist eine Fälschung. FAKTEN: Am 14. Oktober 2018 ...
Berlin. Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. "Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ...
Berlin. Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. "Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ...
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kriegsverbrecher erneut an der Macht Menschenrechtler fordern Ablösung von Milizenchef Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Übergangsregierung im Sudan Kriegsverbrechen vorgeworfen und seine Ablösung gefordert. "General Mohamed Hamdan, genannt Hemeti, steht für zahllose Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Morde an Zivilisten. Ganze Dörfer hat er als ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, ...
In sozialen Netzwerken wurde jüngst die Behauptung verbreitet, in Deutschland habe im Schnitt jeden Tag ein Schutzsuchender einen Menschen umgebracht. Als Quelle wird der Journalist Roland Tichy genannt, der die Behauptung genau an dem Tag aufstellte, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 vorstellte. BEWERTUNG: Es ist falsch, dass täglich ein Schutzsuchender einen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17). ...
Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
Düsseldorf (ots) - Die Kriminalität ist so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, als erstmals gesamtdeutsche Zahlen erfasst wurden. Das ist erfreulich. Insbesondere der Rückgang bei der Einbruchskriminalität wird viele Bürger erleichtern. Allerdings ist eine gute Statistik noch keine Trendumkehr. Die Zahlenkolonnen müssen vor allem Handlungsanweisung für die Polizei sein. So wie in den vergangenen ...
Straubing (ots) - Hohe Dunkelziffern in manchen Kriminalitätsfeldern stehen dem Phänomen gegenüber, dass viele Bürger sich viel stärker durch Verbrechen gefährdet fühlen, als es der Realität entspricht. Die Kriminalstatistik kann allenfalls eine Annäherung an die Realität bieten. Wirklich zuverlässige Antworten auf die Fragen, wie sicher Deutschland ist und welches Ausmaß die Kriminalität hat, liefert sie ...
Berlin (ots) - Auf sozialen Medien wird ein Bild geteilt, wonach «Merkels Gäste» - gemeint sind in rechten Gruppen und Parteien damit meist Zuwanderer - im Jahr 2017 in Deutschland 447 Menschen ermordet haben sollen. Dem gegenüber stünden «NULL Tötungsdelikte Einheimischer an Zuwanderern». Als Quelle wird das Bundeskriminalamt (BKA) angegeben. BEWERTUNG: Laut Kriminalstatistik haben Zuwanderer 2017 nicht 447 ...
Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde. Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die Polizei im vergangenen ...
