Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Freiburg (ots) - Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe aus der "Querdenken"-Bewegung, wonach Ballweg ein Opfer ...
mehrGrenzwertig lange / Neun Monaten saß der "Querdenker" Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.
Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr / Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal Dokumentarfilm von Judith Lentze Free-TV-Premie Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten. Der Film ...
mehrBAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt
mehrNRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland
Düsseldorf. (ots) - Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner ...
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„Saarbrücker Erklärung“ des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - GdP fordert neue Sicherheits- und Finanzierungsstrategie
Saarbrücken/Berlin. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist geprägt durch komplexe Herausforderungen: Politische Umbrüche, Extremismus, Kriminalität und eine misslungene Migrationspolitik stellen Polizei und ...
Ein Dokumentmehr"Vollbild" vom SWR deckt illegale Botox-Behandlungen auf
mehrStaatsanwälte kritisierten "Strafvollstreckungstourismus" nach NRW und Berlin - Straftäter melden Wohnsitz dort an, um besser an Hafterleichterungen zu kommen
Köln/Euskirchen (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des ...
mehrGedenktag für gewaltbetroffene Frauen in Ludwigsburg / Schweigeminute auf dem Marktplatz und Trauerbeflaggung am Rathaus
mehrLudwigsburg führt bundesweit ersten Gedenktag für gewaltbetroffene Frauen ein / Schweigeminute am 10. März auf dem Marktplatz und Trauerbeflaggung am Rathaus
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Istanbul-Konvention umsetzen: Priorität für die kommende Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. "Der Internationale Frauentag ist ein kraftvoller ...
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Internationaler Frauentag, 8. März / Sexualisierte Gewalt erreicht erschreckendes Ausmaß
Bonn (ots) - In Situationen von Flucht und Verfolgung haben Frauen oft nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Rechten wie Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Zudem ist die Gefahr groß, Opfer von sexueller Gewalt zu werden. Diese wird häufig gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Anlässlich des Internationalen Frauentages ruft die UNO-Flüchtlingshilfe ...
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 16. April 2025, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 16. April 2025, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rudi Cerne berichtet über ungeklärte Kriminalfälle Schrecklicher Verdacht Ein junger Mann wird vermisst. Viele Monate gibt es kein Lebenszeichen von ihm - dafür aber Anhaltspunkte, dass er einem ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (10.3.): Freiheit für armenische politische Gefangene!
Um auf die verzweifelte Lage der armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan aufmerksam zu machen, veranstaltet ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen am Montag (10. März) eine Mahnwache auf dem Pariser Platz in Berlin. Im Rahmen der Aktion werden die Veranstalter einen Appell an die EU-Kommission übergeben, in dem sie einen stärkeren Einsatz für ...
mehrErmittler setzen auf fragwürdigen Datenretter / SR-Recherchen zeigen Unregelmäßigkeiten bei IT-Dienstleister
Saarbrücken (ots) - Strafverfolgungsbehörden aus ganz Deutschland haben Aufträge an einen fragwürdigen IT-Dienstleister aus dem Saarland vergeben. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) gibt es bei dem Datenretter Unregelmäßigkeiten im Privatkundengeschäft. Experten eines Fraunhofer-Instituts ...
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 26. März 2025, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 26. März 2025, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rudi Cerne berichtet über ungeklärte Kriminalfälle Überfall in Apotheke Kurz vor Ladenschluss stürmt ein mit einem Messer bewaffneter Täter in eine Apotheke. Eine Angestellte kann ...
mehrRene Benko versteckt Geld in Stiftungen – Experte verrät, wie sicher das Geld wirklich ist
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Reul: Auch unter 14-Jährige sollen bestraft werden können
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aufgeschlossen für Überlegungen, die Grenze für die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre herabzusetzen. "Ich bin offen dafür, weil wir verstärkt Fälle hatten, in denen Kinder und Jugendliche Anschläge geplant haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt.-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Daher könnte die Senkung der Strafmündigkeit ein Instrument sein, aber ...
mehrOscar-Kandidat Mohammad Rasoulof: Iranische Gefängnisse sollen Selbstwert des Menschen ruinieren / "Zwei Jahre schaffe ich, acht Jahre nicht"-"Ich denke, sie waren noch nett zu mir"
Osnabrück (ots) - Mohammad Rasoulof (52), der für Deutschland im Rennen um den Oscar ist, musste in iranischer Haft um seinen Selbstwert ringen: "Was die Haft in einem iranischen Gefängnis ausmacht, sind zuallererst nicht die Mauern oder die physischen Umstände - das oberste Ziel des Regimes ist es, den ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Mehr Ältere, mehr Nordafrikaner und Ersttäter in Haft“
mehrZDF-Programmhinweis / Montag, 31. März 2025, 20.15 Uhr / Nachtschicht - Der Unfall
Mainz (ots) - Bitte Programmtext beachten! Montag, 31. März 2025, 20.15 Uhr Der Fernsehfilm der Woche Nachtschicht - Der Unfall Krimi von Lars Becker Joon Rostami ist illegal im Land. Schon wieder. Und soll nun von der Bundespolizei abgeschoben werden. Aber Joon will nicht. Im Handgemenge schnappt er sich die Waffe des Polizisten Orbach. Erst, als Hauptkommissar ...
mehr"Volltreffer Familie" / Ein innovatives Projekt zur Förderung des Familienzusammenhalts von Kindern mit inhaftierten Eltern - deutschlandweite Umsetzung geplant
mehrDokuserie über einen der schockierendsten Missbrauchsfälle im deutschen Gesundheitswesen: "ARD Crime Time: Betäubt und ausgeliefert - Die Verbrechen des Arztes Philipp G."
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NRW-Polizei übernimmt Dienste im Abschiebegefängnis Büren - Reul: Kapazitäten mussten unbedingt erhöht werden
Köln. (ots) - Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld unterstützen den Vollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. "Die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren musste unbedingt erhöht werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul ...
mehrStaatsanwaltschaft: Suspendierter Dürener Landrat Spelthahn soll pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China bis zu 10.000 Euro bekommen haben
Düren. (ots) - In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld ...
mehrVerfahren gegen Cannabis-Fachhändler eingestellt - Unternehmer Cerveny beklagt riesigen finanziellen Schaden
mehrNSU-Mord: Ermittlungsverfahren wird wissenschaftlich aufgearbeitet, PI 15/2025
Ein DokumentmehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gewaltprävention auf die Tagesordnung setzen / Kampagne #GewaltAngehen gegen Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Berlin (ots) - 46 Prozent der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung waren laut einer forsa-Umfrage im Auftrag der DGUV in den letzten zwölf Monaten von verbaler Gewalt betroffen - wurden angeschrien oder beleidigt. Damit belegt diese Branche den traurigen zweiten Platz, knapp hinter dem Gesundheits- und ...
mehrWEISSER RING hilft Opfern nach mutmaßlichem Anschlag in München / Rufnummer für Betroffene eingerichtet
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