Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Angriffen im Wahlkampf

Halle (ots) - Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich. Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Reschke Fernsehen": NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht

Hamburg (ots) - Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt. Die Sendung "Reschke Fernsehen" muss eine vom ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt angestrebte Gegendarstellung nicht ausstrahlen. Streitpunkt war eine Ausgabe der ARD-Sendung im Februar 2023. Unter dem Titel "Julian Reichelt und die Frauen: Bumsen, belügen, ...

RHÖN-KLINIKUM AG

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Für die Chance auf Gerechtigkeit / Seit 10 Jahren sichert das Forensische Konsil Gießen (FoKoGi) Beweise für Opfer von Gewalttaten

Deutsches Institut für Menschenrechte

Ein Meilenstein: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der Europäischen Union zum Schutz vor geschlechtsspezifischer ...

Badische Zeitung

Gewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - "Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Sondersitzung der Innenminister - Kopelke: Ernst der Lage erkannt, geschlossen Sicherheit liefern

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den zeitnah verabschiedeten Maßnahmenkatalog der Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nach dem abscheulichen Angriff auf einen sächsischen Europapolitiker und weiteren Vorfällen im Kontext anstehender Wahlen. „Es ist gut, dass die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Schleusernetzwerk: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Parteispende an CDU im Rhein-Erft-Kreis

Köln. (ots) - Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 ...

Piatnik

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Wien 1824: Morde in bester Gesellschaft! Neues Crime Scene Game von Piatnik

Neue Westfälische (Bielefeld)

Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass ...

PHOENIX

"phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut?

Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Jugendkriminalität eindämmen - Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken

ARD Das Erste

"Der Barcelona-Krimi": Dreharbeiten für zwei neue Filme mit Clemens Schick und Anne Schäfer in den Hauptrollen erfolgreich abgeschlossen

tipico

Tipico begrüßt europarechtliche Klärung zu Rückforderungsklagen

St. Julian's/Karlsruhe (ots) - - Landgericht Erfurt betont: dem EuGH komme hier das letzte Wort zu - Tipico: "Erwarten eine verbindliche Klärung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland" - Klares Zeichen gegen Instrumentalisierung der Spieler durch Klagekanzleien und Prozessfinanzierer Tipico - der führende Sportwettenanbieter in Deutschland - begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Zahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch/Innenminister Reul kündigt Ursachenforschung an

Köln (ots) - Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

(Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2024 06:00 / rbb24 Recherche exklusiv: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst)

Berlin (ots) - Korrrigiert wurden im zweiten Absatz: 18.292 Geflüchtete vermisst sowie nur 15 vergleichbare Daten. Es folgt die korrigierte Meldung: Europaweit werden derzeit 51.433 unbegleitete Kinder und Jugendliche vermisst, nachdem sie sich in staatlicher Obhut befanden. Das ergibt eine exklusive Datenrecherche ...

Stadt Celle Tourismus

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In Celle ist „mehr drin“!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen

SWR - Südwestrundfunk

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Die "Nachtstreife" rückt wieder aus: neue Folgen der Dokuserie / Dritte Staffel bietet authentische Einblicke in die Arbeit der Mainzer Polizei / ab 30. April 2024 in der ARD Mediathek

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten

Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Podcast "Gerichtssaal 237. True Crime aus dem Strafgericht"

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Deutlicher Anstieg bei Opferfällen

SWR - Das Erste

Report Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten

Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...