AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gewalt gegen Einsatzkräfte: DFV-Präsident fordert Ausnutzung der juristischen Möglichkeiten / Schutzkonzepte konnten das Schlimmste verhindern / "Jeder Angriff ist einer zu viel!"
Berlin (ots) - "Die Schutzkonzepte haben vielerorts das Schlimmste verhindert. Trotzdem sind Feuerwehrangehörige in der Silvesternacht angegriffen und teils auch verletzt worden. Ich erwarte von der deutschen Justiz, dass die juristischen Möglichkeiten bei einer Verurteilung vollumfänglich ausgenutzt werden. ...
mehrBerliner Morgenpost/Enormer Aufwand/Leitartikel von Jessica Hanack
Berlin (ots) - Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab "den ...
mehrTeuer erkauft
Frankfurt (ots) - Es ist eine teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
mehrDie fünf häufigsten Betrugsmaschen und wie man sich davor schützen kann / Von Enkeltrick bis Spendenbetrug - perfide Abzocke
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Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -- GdP warnt: Polizeibeamten greift man nicht ins Portemonnaie - Beamte sind nicht Kreditgeber des Finanzministers
Berlin. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste. Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Feuerwehr bereit für Silvester
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. "Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Frauen
Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...
mehrSPL Rechtsanwälte Schanbacher Lay Partg Mbb
Bahnbrechendes Urteil: Senec-Händler EKD muss Kundin Kaufpreis in Höhe von 17.000 EUR erstatten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Politik der ungeregelten Massenzuwanderung ist hochgefährlich
mehrBundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
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Kleine Lösung
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
mehrPhishing-Kits nutzen multiple Kanäle
Tampa Bay, USA (ots) - Dr. Martin J. Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Die stetige Weiterentwicklung von Phishing Kits, die allgemein unter dem Alias "Scama" bekannt ist, offenbart eine besorgniserregende Dynamik, bei der selbst Anfänger die Möglichkeit haben, sich zu hochqualifizierten Betrügern zu entwickeln. Diese faszinierende Entwicklung zeigt sich nicht nur in den zunehmend ausgefeilten Funktionen ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRW erlässt Abschiebestopp für Jesiden
Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...
mehrLandeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken
Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-Recherche exklusiv: Polizei Berlin: Auch rechtsextreme Gewaltdelikte sind liegen geblieben
Berlin (ots) - Unter den im Landeskriminalamt (LKA) Berlin liegen gebliebenen Fällen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten sind auch Gewaltdelikte. Dies bestätigten auf Anfrage von rbb24-Recherche sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft. Ende November war bekannt geworden, dass beim Berliner ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fußball-Europameisterschaft 2024: Soll türkische Polizei in Deutschland patrouillieren?
Fußball-Europameisterschaft 2024: - Innenministerium will Polizisten aus Gastländern einsetzen - Kann dazu führen, dass türkische Polizei auf deutschen Straßen patrouilliert - Diese ist aktiv an der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei beteiligt Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland ...
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"Der Bremerhaven-Krimi. Tödliche Fracht" in der ARD Mediathek und am 14.12. im Ersten
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Am 04.01.2024 bei RTLZWEI: "Der Jugendknast - Das Leben danach": So geht es vier ehemals Inhaftierten nach ihrer Entlassung
mehr MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Jagd auf Schleuser – wirken Grenzkontrollen?“
mehrNeue Dokumentation bei RTLZWEI / "Hinter deutschen Gittern": Einblicke in Deutschlands Justizvollzugsanstalten
mehrGdP zufrieden mit Innenministerkonferenz -- Kopelke: „Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit“
Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...
mehr"Endlich Freitag im Ersten": In "Entführen für Anfänger" (AT) standen Andrea Sawatzki und Christian Berkel erneut gemeinsam für die ARD Degeto vor der Kamera
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Wenn Polizisten zu Mördern werden: True-Crime-Reihe „Cops Who Kill – Mörder in Uniform“ mit Will Mellor ab kommendem Dienstag auf Abruf bei Crime + Investigation Play
2 Dokumentemehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Haftstrafe für „Klimaaktivist“
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
mehrKrimi-Genuss für Hauptstadt-Liebhaber: "Tod im Scheunenviertel" / Ein fesselnder Berlin-Mitte-Krimi von P. Bergson über Reichtum, Verrat und Geheimnisse. Das ideale Geschenk für winterliche Abende
mehrNach großem Erfolg: MDR-Podcast „Queer Crimes“ für ARD Audiothek geht in zweite Staffel
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
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