Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Neue Osnabrücker Zeitung

Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch

Osnabrück (ots) - Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch Daniela Behrens erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Verbots Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist skeptisch, was ein mögliches Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr angeht. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ...

Straubinger Tagblatt

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt

Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis Woche 30/23

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Neue Serie Sonntag, 23. Juli 2023, 22.15 Uhr Karen Pirie – Echo einer Mordnacht Der Fall Rosie Duff Nach dem Roman von Val McDermid "Echo einer Winternacht" St. Andrews, Schottland, 1996. In den frühen Morgenstunden finden drei Studenten die Leiche der 19-jährigen Rosie Duff auf dem Kirchhof. Die junge Frau wurde ermordet. Die drei Studenten geraten unter Verdacht, geben sich aber gegenseitig ein Alibi. ...

Straubinger Tagblatt

Boris Johnsons Abgang ist ein Sieg der Demokratie

Straubing (ots) - So unrühmlich Johnsons Verhalten auch sein mag, auf die britische Demokratie wirft das Urteil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein positives Licht. Das Komitee, welches überwiegend aus konservativen Abgeordneten bestand, hat unter Beweis gestellt, dass auch Premierminister bestraft werden, wenn sie im britischen Parlament geltende Grundsätze missachten. Und hierzu gehört, dass diese im ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Mehr Gewalt gegen Bahnpersonal

Essen (ots) - Der "Sicherheitsbericht NRW", der alle zwei Jahre von den Verkehrsverbünden in NRW vorgelegt wird, weist für das Jahr 2022 eine leichte Zunahme an Gesetzesverstößen gegenüber Zug- und Sicherheitspersonal auf. Gerade die Uniformträger, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, werden in stärkerem Maße zur Zielscheibe von Gewaltdelikten. Das berichtet die Neue Ruhr/ Rhein Zeitung (Montagausgabe). "Die Sicherheitslage insgesamt mag sich nicht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne fordern Kurskorrektur bei Kampf gegen kriminelle Clans in NRW

Köln (ots) - Die Innenexpertin der Grünen im Landtag, Julia Höller, hat die NRW-Polizei zu einer Kurskorrektur bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität aufgefordert. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel der Tatbestand des Fahrens ohne gültiges Ticket zur Clankriminalität gezählt wird, weil der Täter einen Nachnamen trägt, der einem bestimmten ...

Weisser Ring e.V.

Opferschützer aus aller Welt diskutierten in Berlin / Rekordzahl an Teilnehmern / WEISSER RING: "Rechtliche Mindeststandards bedürfen einer Überarbeitung"

ZDF

Silvester-Krawalle – und dann? ZDF mit "moma vor Ort" in Berlin-Neukölln

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Seeadler und Rotmilan bei Peine mit verbotenem Isektizid vergiftet- 5.000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Bundeswehr/Sicherheit/Kriminalität / Bundeswehr untersucht verdächtige Drohnenflüge an Truppenübungsplatz Altengrabow

Halle/MZ (ots) - Verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Standorten in Deutschland schüren den Verdacht der Militärspionage: Nun untersuchen Sicherheitsbehörden auch ungeklärte Zwischenfälle in Sachsen-Anhalt am Truppenübungsplatz Altengrabow (Jerichower Land). Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Neue BKA-Daten: Sachsen-Anhalt verzeichnet von allen Flächenländern die meisten Straftaten

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt war 2022 das Flächenland mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Insgesamt wurden 8.226 Straftaten auf 100.000 Einwohner registriert, der höchste Stand seit sieben Jahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue ...

SWR - Das Erste

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"Tatort - Die Nacht der Kommissare" am 18.6. im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung

Osnabrück (ots) - Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung CDU-Fraktion erhöht Druck auf Klimakleber - Fraktionschef Lechner bringt Verfassungsschutz und Status als kriminelle Vereinigung ins Spiel und bekräftigt Forderung nach Wegtragegebühr Osnabrück. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark

Osnabrück (ots) - Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark Polizei registriert Hunderte Vermisstenanzeigen - Auf dem Weg zur Familie? Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Härte zeigen / Kommentar von Jens Kleindienst zum "Tag X" in Leipzig

Mainz (ots) - Mehr als 50 verletzte Polizisten und Demonstranten, 30 Festnahmen, 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge, etliche angezündete Privatautos, das war bis zum Sonntagabend die unschöne Bilanz von "Tag X" in Leipzig - und es stand zu befürchten, dass es das noch nicht gewesen ist. Man könnte zynisch werden nach den Ereignissen in der sächsischen Metropole: Die gewaltbereiten linken "Antifaschisten" haben ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gewaltmonopol liegt beim Staat - Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: Jetzt Lehren für die Zukunft ziehen

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 14. Juni 2023, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 14. Juni 2023, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Im Keller erschossen Eine Familie macht einen gemeinsamen Ausflug. Nur der 52 Jahre alte Vater bleibt zu Hause – und wird Opfer eines kaltblütigen Verbrechens. Mysteriöser Mordfall Im ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Ausschreitungen um das „Urteil Lina E.“ -- Kopelke: Straßen nicht den Extremisten überlassen

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Alle Mitglieder der "Letzten Generation" Teil einer kriminellen Vereinigung

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...

Frankfurter Rundschau

Elende Spirale der Gewalt

Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...

Campact e.V.

Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: "Zahnloser Tiger?"

Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...

CODUKA GmbH

10 Jahre Geblitzt.de / Der Schrecken der Bußgeldstelle "Handelsblatt" ist zuverlässiger Partner vieler Autofahrer

Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion NRW plädiert nach eskaliertem Twitter-Streit um Lehrerin an Polizeischule für Gespräche

Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat in der Debatte um einen Tweet der Kölner Lehrerin Bahar Aslan über Polizeigewalt zu Deeskalation aufgerufen: "Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, zu der ich ganz klar sagen muss: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Und für die ...