Storys zum Thema Justiz

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen

Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...

Straubinger Tagblatt

Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" könnte ein Renner werden

Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Trump hat derzeit viele Probleme mit der Justiz: In Florida fand das FBI auf seinem Privatanwesen hochgeheime Akten, die er offenbar aus dem Weißen Haus mitgehen ließ. In Georgia untersucht die Staatsanwaltschaft Trumps Versuch, die dortigen Verantwortlichen zur Manipulation des Wahlergebnisses zu nötigen. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses sammelte erdrückende Belege für eine Beteiligung des Rechtspopulisten an der Erstürmung des Kapitols. Im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt: Bei anstehenden Beschlüssen zum Bau von LNG-Terminals droht die Aushöhlung bewährter Genehmigungsstandards

Berlin (ots) - - Bundestag berät heute über weitere Erleichterungen für den Bau von schwimmenden LNG-Terminals und der dazugehörigen Pipelines - Baustart von Projekten soll ohne vorherige ausführliche Prüfung ermöglicht und Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dafür ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück

AdSimple GmbH

AdSimple gewinnt Klage nach unberechtigter Nutzung ihrer Datenschutztexte ohne Quelle samt Verlinkung und ohne Lizenzkauf

Gänserndorf (ots) - Landgericht München I spricht AdSimple Schadenersatz zu und stuft die Datenschutztexte als schutzfähiges Werk im Sinne von § 2 UrhG ein. Das Endurteil des Landgericht München I nach Klage liegt vor. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit / Vorgaben vom Europäischen Gerichtshof müssen umgesetzt werden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück

Frankfurter Rundschau

Vorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen

Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Nach Nizza-Krawallen erstmals Tatverdächtige aus Köln identifiziert

Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: A3-Unglück: Ermittlungen gegen neun Personen eingestellt

Köln (ots) - Nach dem tödlichen Unglück mit einer abgestürzten Lärmschutzwand auf der A3 in Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt. Anfangs galten 17 Personen in dem Verfahren als Beschuldigte; mittlerweile hat sich die Zahl auf acht reduziert. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

Bundespatentgericht

Waffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre

München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...

PEQURIS Consulting

Neuer Jahresbericht der FIU bestätigt FATF-Befund zu Reformbedarf: FIU leidet unter Flut an Verdachtsmeldungen - Fahndungserfolge bleiben die Ausnahme

Berlin (ots) - - Die der FIU gemeldeten Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 mehr als verdoppelt. - Die Zahl der von der FIU an die zuständigen Verfolgungsbehörden weitergeleiteten Fälle ist von 29.300 auf 40.200 gestiegen. - Zu lediglich 35,3 Prozent der weitergeleiteten Fälle (14.138) ...

Ärzte der Welt e.V.

GFF und Ärzte der Welt erheben mit schwerkrankem Kläger Verfassungsbeschwerde: Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...

Dreamlab Technologies AG

Die österreichische Cyberdimension: über eine Million potenzielle Schwachstellen, welche Kriminelle nutzen können