Storys zum Thema Justiz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Hass, Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe wehrt sich mit 79 Strafanzeigen und einer Klage gegen den Meta-Konzern

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verklagt Facebook-Konzern Meta, weil dieser sich weigert zwei Facebook-Gruppen mit 60.000 Mitgliedern zu schließen, in denen Hass geschürt und zu Gewalt und Mord gegen ihn aufgerufen wird - Meta reagiert nicht, trotz Vorlage von Dutzenden Belegen auch für ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 7.6.2022, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Zurück in den Ukraine-Krieg - Geflüchtete Frauen verlassen Deutschland - Kirche adieu - Warum Gläubige austreten - Eigene Welt der Impfgegner - Rechtsfreie Räume mitten in Deutschland Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dieselgate erneut vor dem EuGH: Deutsche Umwelthilfe betont Notwendigkeit zur Entschädigung von Betroffenen

Berlin/Luxemburg (ots) - Die heutigen Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zivilrechtlichen Ansprüchen der millionenfach geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit Dieselgate, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Alle ...

Kanzlei Dr. Breitkreutz

Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller

Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...

BREMER INKASSO GmbH

Der Tod eines Schuldners bedeutet nicht automatisch auch den 'Tod' der Forderung

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Heute im Parlament / 1. Juni 2022

Mainz (ots) - Mittwoch, 1. Juni 2022, 09.00 Uhr Heute im Parlament Reporterin: Andrea Maurer Anlässlich der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ändert das ZDF am Mittwoch sein Programm und sendet ab neun Uhr ein "Heute im Parlament" live aus dem Deutschen Bundestag. Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche und gilt als Sternstunde im Parlament. Der Oppositionsführer ...

Büro für Genealogie

Nach dem US-Urteil: Grünbaum-Schieles werden an die Familie restituiert

Wien/New York (ots) - Das bahnbrechende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Restitution zweier Schielewerke wurde am 24.Mai endgültig bestätigt. Der Beklagte Richard Nagy wird zur Herausgabe der Bilder an die rechtmäßigen Erben sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Zinsen verpflichtet. Damit ist auch die Restitution der im Besitz der österreichischen ...

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Routenänderungen auf der AIDAdiva und den Ostseerouten aufgrund des Ukrainekriegs: Betroffene sollten kostenfreies Storno durchsetzen

Nürnberg (ots) - Gäste der AIDAdiva und zahlreicher anderer Luxuskreuzfahrtschiffe können sich im Moment nicht entspannt auf ihre Auszeit freuen. Denn eine Vielzahl von Kreuzfahrten im Ostseeraum, u.a. auch der AIDAdiva, finden aktuell nicht wie geplant statt. "Betroffene sollten in diesen Fällen gegenüber dem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächstes Gutachten im Abgasskandal um Fiat Ducato / Landgericht Ulm: Manipuliert Fiat Chrysler Abgasreinigung mit Zeitschaltuhr?

Stiftung Forum Recht

Susanne Baer ist neue Vorsitzende des Beirats der Stiftung Forum Recht / Matthias Bruhn als Stellvertreter für eine weitere Amtszeit bestätigt

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019

Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

60.000 Geldstrafe für Youtuber Fritz Meinecke/Verurteilung durch Amtsgericht Köln nach illegalem Straßenrennen

Köln (ots) - Der bekannte Youtuber Fritz Meinecke ("7 vs. Wild") muss nach einem illegalen Straßenrennen in Köln eine empfindliche Geldstrafe bezahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Magdeburger zur Zahlung von 60.000 Euro. Auch ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil Dexter 540 Trend von Karmann im Abgasskandal um Fiat Ducato / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erzielt erste positive Urteile gegen Fiat Chrysler

Advokaten 1938

Neuauflage „Advokaten 1938“ beleuchtet Schicksale der NS-Zeit

Wien (ots) - Der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 1938 bedeutete für viele österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Ende ihrer beruflichen Tätigkeit. Ihr Schicksal beleuchtet die Neuauflage des Buches „Advokaten 1938“. Der „Verein zur Erforschung der anwaltlichen Berufsgeschichte der zwischen 1938 und 1945 diskreditierten Mitglieder der österreichischen Rechtsanwaltskammern“ ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Impfschäden schwerwiegender als erwartet - Mandanten klagen über Hilflosigkeit der Ärzteschaft

Düsseldorf (ots) - Die auf die rechtliche Beurteilung von Impffolgen bezüglich der Vakzine von Moderna und Biontech spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich aus der Summe der Sachverhaltsschilderungen ihrer Mandanten gehalten, die Öffentlichkeit über die alarmierenden Feststellungen zu informieren. Rechtsanwalt Ulbrich führte in den letzten zwei Wochen ...

ARAG

Treffen von Justice Leaders und ARAG / Justice Leaders und ARAG diskutieren über Zugang zur Justiz für jeden

Düsseldorf (ots) - Die derzeitige gesetzliche Lage behindert Innovationen in der Rechtspflege. Das geht zu Lasten einer Justiz, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Markt für Rechtsdienstleistungen muss umstrukturiert werden, wenn die Ziele des SDG 16.3 (Sustainable Development Goals of United Nations) ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal um Fiat Ducato erwischt auch Wohnmobil Cruiser T 662 Edition 60 von LMC / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein / Positive Urteile gegen Fiat Chrysler

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

KORREKTUR: Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses!

München (ots) - Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses

München (ots) - Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die ...