Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH bestätigt kleinen Schadensersatz im Abgasskandal auch für Vielfahrer / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung im VW-Skandal
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uli Henkel MdL: "Rechtsstaatliche Prinzipien verletzt" - Die Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen
München (ots) - Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als ...
mehrJuwelen-Diebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe: ein "Inside-Job"?
Hamburg (ots) - Im Fall der aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlenen Juwelen besitzt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT gleich mehrere Hinweise dafür, dass es beim Einbruch im November 2019 einen oder mehrere Helfer im Museum gegeben haben könnte. Am Freitag beginnt in Dresden der Prozess gegen sechs Angeklagte. Einer von ihnen ...
mehrLehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.
Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...
mehrHolocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
mehrLiminski tritt für die CDU in Köln-Ehrenfeld an
Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Das bestätigte der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach erhielt der CDU-Politiker bei der Aufstellung am Dienstagabend rund 80 Prozent der Stimmen. Liminski, ein enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Urteil gegen zweiten Ku´damm-Raser rechtskräftig / Bundesgerichtshof lehnt Revision ab
Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ermittlungen wegen Untreue gegen ehemaligen Bürgermeister von Eberswalde
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Friedhelm Boginski (FDP), eingeleitet. Nach Informationen von rbb24 Recherche ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Der FDP-Politiker steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bürgermeister von Eberswalde sein Amt ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Ingo Hahn MdL: Jetzt muss auch die Staatsregierung Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen! - Baden-Württemberg hebt nach Gerichtsurteil 2G an Hochschulen auf
München (ots) - In Baden-Württemberg ist die 2G-Regel an Hochschulen ab heute außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes hatte entschieden, dass es unrechtmäßig ist, ungeimpfte Studierende vom Präsenzbetrieb auszuschließen. Er sah die Regelung als erhebliche Grundrechtsbeschränkung ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgerichtshof im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Missbrauchsbeauftragter Rörig fordert mehr Befugnisse für die Aufarbeitungskommission
Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert einen stärkeren Einsatz der Politik bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. "Wichtig wäre, dass die von mir im Jahr 2016 auf der Bundesebene bereits eingerichtete Aufarbeitungskommission, dass die nun mal endlich gesetzlich verankert ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wird der kleine Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal für Vielfahrer zum Joker? / BGH verhandelt VW-Fall
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Trotz Verjährung: OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz / Klagen zum EA189 weiter erfolgsversprechend
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VTDI-Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche - Verjährung der Schadensersatzansprüche droht
Erkrath (ots) - Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
mehrLG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG bei Golf VII mit EA288-Motor
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Probleme im Untergrund / Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt
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Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar
Osnabrück (ots) - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar Juristin betont Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und verweist auf bisherige Rechtsprechung Osnabrück. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am ...
mehrRichter stoppen Arbeiten am Fehmarnbelttunnel
Osnabrück (ots) - Richter stoppen Arbeiten am Fehmarnbelttunnel Bundesverwaltungsgericht gibt Antrag von Aktionsbündnis statt Osnabrück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". "Das ist ...
mehrSPD-Vize: Wüst kneift bei Impfpflicht / NRW spielt bundesweit keine Rolle mehr
Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gerichtstermin im Fiat-Abgasskandal: Was erwartet die Kläger in der Verhandlung?
mehriGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
mehrKriminologe Pfeiffer: Staatsanwälte müssen Kirche kontrollieren
Hamburg (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert in einem aktuellen Beitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT, deutsche Staatsanwaltschaften müssten aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorgehen. "Wieso gab es seit 2010 nicht zahlreiche Hausdurchsuchungen in deutschen Bistümern zu den Inhalten der sogenannten Giftschränke?", ...
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Aufgeblähte Parlamente
Straubing (ots) - Dass Politik und Politiker - berechtigt oder nicht - beim Volk nicht in allerhöchsten Ansehen stehen, ist bekannt. Insofern wundern die Ergebnisse einer von der FDP in Auftrag gegebenen Umfrage nicht, wonach sich fast drei Viertel der Bürger für Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des Landesparlaments ausgesprochen haben. Nach der Landesverfassung soll der Landtag 180 Mitglieder umfassen. Schon jetzt sind es 205 und es könnten noch ...
mehrZDF-"auslandsjournal": Doku über Erdoğans politische Gefangene
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Kim Raisner / (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Tierquälerei)
Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...
mehrJüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester: "Zur Begrüßung hat mir Angela Merkel eine Ghettofaust gegeben. Das fand ich cool von ihr"
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 12. Januar 2022, 13.00 Uhr / Heute - im Parlament
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 12. Januar 2022, 13.00 Uhr Heute im Parlament Befragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Das ZDF überträgt ab 13.00 Uhr live aus dem Parlament die erste Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Einführend hält Scholz eine kurze Rede zur aktuellen Lage des ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wenn der Schein trügt - Anlegerfreundliches Urteil in Sachen „Lombard“ zugunsten einer geschädigten Anlegerin
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