Storys zum Thema Justiz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG bei Golf VII mit EA288-Motor

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Probleme im Untergrund / Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar

Osnabrück (ots) - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar Juristin betont Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und verweist auf bisherige Rechtsprechung Osnabrück. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter stoppen Arbeiten am Fehmarnbelttunnel

Osnabrück (ots) - Richter stoppen Arbeiten am Fehmarnbelttunnel Bundesverwaltungsgericht gibt Antrag von Aktionsbündnis statt Osnabrück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". "Das ist ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Vize: Wüst kneift bei Impfpflicht / NRW spielt bundesweit keine Rolle mehr

Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gerichtstermin im Fiat-Abgasskandal: Was erwartet die Kläger in der Verhandlung?

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen

DIE ZEIT

Kriminologe Pfeiffer: Staatsanwälte müssen Kirche kontrollieren

Hamburg (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert in einem aktuellen Beitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT, deutsche Staatsanwaltschaften müssten aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorgehen. "Wieso gab es seit 2010 nicht zahlreiche Hausdurchsuchungen in deutschen Bistümern zu den Inhalten der sogenannten Giftschränke?", ...

Straubinger Tagblatt

Aufgeblähte Parlamente

Straubing (ots) - Dass Politik und Politiker - berechtigt oder nicht - beim Volk nicht in allerhöchsten Ansehen stehen, ist bekannt. Insofern wundern die Ergebnisse einer von der FDP in Auftrag gegebenen Umfrage nicht, wonach sich fast drei Viertel der Bürger für Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des Landesparlaments ausgesprochen haben. Nach der Landesverfassung soll der Landtag 180 Mitglieder umfassen. Schon jetzt sind es 205 und es könnten noch ...

ZDF

ZDF-"auslandsjournal": Doku über Erdoğans politische Gefangene

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Kim Raisner / (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Tierquälerei)

Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...

DIE ZEIT

Jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester: "Zur Begrüßung hat mir Angela Merkel eine Ghettofaust gegeben. Das fand ich cool von ihr"

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 12. Januar 2022, 13.00 Uhr / Heute - im Parlament

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 12. Januar 2022, 13.00 Uhr Heute im Parlament Befragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Das ZDF überträgt ab 13.00 Uhr live aus dem Parlament die erste Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Einführend hält Scholz eine kurze Rede zur aktuellen Lage des ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wenn der Schein trügt - Anlegerfreundliches Urteil in Sachen „Lombard“ zugunsten einer geschädigten Anlegerin

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sensationsurteil des LG Aachen: Widerrufsjoker ermöglicht kostenfreies Autofahren

Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Strafverfahren gegen ALDI-Erben soll eingestellt werden

Düsseldorf (ots) - Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie stehen vor dem Abschluss. Im August 2020 hatte der Sohn des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht zwei seiner Schwestern und den Familienanwalt wegen Untreue in Millionenhöhe angezeigt. Die Vorwürfe des Nicolay Albrecht, 31, betrafen Gewinnausschüttungen aus einer der drei milliardenschweren Familienstiftungen des ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Institutionsvertrauen 2021/22: Weiter hohes Ansehen des Bundespräsidenten, deutlicher Vertrauensverlust gegenüber Bundeskanzler - Schwächere Akzeptanz im Osten

Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Autokredit der Mercedes-Benz Bank ist rückabzuwickeln

Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine Frage der Farbe / Alle Wohnungseigentümer müssen zustimmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hausnotruf zählt / Anschluss fällt unter haushaltsnahe Dienstleistungen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Fotos, bitte! / Ein Urteil zu den Rechten von Architekten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen / Experten warnen: Justiz vor dem Kollaps

Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: 3 weitere Kitzloch-Fälle - Schließt Ischgl!

Wien (ots) - In Ischgl scheint sich wieder ein Hot Spot zu bilden Den Medien ist zu entnehmen, dass weitere drei Serviceleute aus der Apres-Ski-Bar "Kitzloch" in Ischgl positiv auf Covid getestet wurden; Sequenzierungen würden noch ausstehen. Doch Omikron ist - im Hinblick auf den ersten Kellner, der getestet wurde - wahrscheinlich. "Omikron ist hoch ansteckend. ...