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Neuer Bußgeldkatalog 2021: Jetzt wird's teuer / So ändern sich die Bußgelder für Autofahrer
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Urteil ohne Sieger, Kommentar zu Prämiensparverträgen von Jan Schrader
Frankfurt (ots) - Wenn Worte schmerzen könnten, hätten sich Sparkassenvertreter am Mittwoch im Sitzungssaal E 101 des Bundesgerichtshofs um 11:22 Uhr sichtbar gewunden: "Die Zinsänderung muss das Äquivalenzverhältnis beachten", sprach Jürgen Ellenberger, Vizepräsident des Gerichtshofs und Vorsitzender des zuständigen elften Zivilsenats - und traf damit einen ...
mehrPrämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden
Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...
mehrNotenmanipulation an der UDE: Stellungnahme der Hochschulleitung
Notenmanipulation an der UDE Stellungnahme der Hochschulleitung An der Universität Duisburg-Essen (UDE) hat es mehrere Fälle von Notenmanipulation gegeben. Eine Mitarbeiterin der Universität, die Zugang zur zentralen Prüfungsdatenbank besaß, hat offenbar Noten nachträglich gegen Geldzahlungen verbessert. Betroffen ist die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät. Die UDE hat Strafanzeige gestellt, die ...
mehrVerband der Automobil Tuner e.V. (VDAT)
Presseinformation VDAT e.V.: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Porsche darf Tuner nicht vom Neuwagen- und Teileerwerb ausschließen
Ein Dokumentmehr"Report Mainz": Rund 2.500 zusätzliche Stellen in Bundesministerien allein in der vergangenen Legislaturperiode
Mainz (ots) - Insider und Experten kritisieren Stellenvergabe in Ministerien / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Die Mitarbeiterzahl im Kernbereich der Bundesministerien ist in der vergangenen Legislaturperiode um 2.500 Stellen angewachsen. Das ergeben Recherchen des ...
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Deutsche Umwelthilfe: Klimaklage gegen Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea eingereicht
Berlin (ots) - - Klageschrift Montagabend beim zuständigen Landgericht Kassel eingereicht - Wintershall Dea hatte zuvor abgelehnt, sich zur Einhaltung eines CO2-Budgets auf Basis der Pariser Klimaziele zu verpflichten - Öl- und Gaskonzern plant im Gegenteil eine drastische Ausweitung seiner Erdgas- und Erdölproduktion und damit seiner CO2-Emissionen Die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Gute Noten gegen Bargeld an der Uni Duisburg-Essen - Staatsanwaltschaft ermittelt
Essen (ots) - An der Universität Duisburg-Essen soll es bei Prüfungen gute Noten gegen Bargeld gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Essen bestätigte am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgaben) Ermittlungen gegen eine Verwaltungsmitarbeiterin der auf dem Essener Campus angesiedelten Fakultät Wirtschaftswissenschaften. Nach ...
mehr"Report Mainz": Tötungsdelikt Idar-Oberstein: Mutmaßlicher Täter stand bei Tat wohl unter Alkoholeinfluss
Mainz (ots) - Erreichen Aktionen der Corona-Leugner-Szene eine neue Dimension? / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Der mutmaßliche Täter von Idar-Oberstein, Mario N., stand bei seiner Tat vor zwei Wochen offenbar unter Alkoholeinfluss. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
mehrAnsprüche im Dieselskandal gegen Volkswagen verjähren erst nach 10 Jahren: Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN erstreitet vor dem OLG Stuttgart positives Urteil nach § 852 BGB
Berlin (ots) - Die Serie von verbraucherfreundlichen Urteilen im VW-Abgasskandal setzt sich fort: Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Forderungen ihres Mandanten nach § 852 BGB durchsetzen. Demzufolge verjährt ein Anspruch auf Schadensersatz nach einer ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH zu Autokrediten: Millionen von Verträgen können sogar auch noch rückwirkend widerrufen werden!
mehrANNE WILL am 3. Oktober 2021 um 21:45 Uhr im Ersten: Scholz und Laschet auf Partnersuche - für wen entscheiden sich FDP und Grüne?
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Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...
mehrWahlchaos in Berlin / Staatsrechtler Ogorek mahnt Konsequenzen nach Wahlchaos in Berlin an - "Wahlen müssen gerade in der Hauptstadt Vorrang erhalten"
Berlin (ots) - Der Staatsrechtler Markus Ogorek fordert Konsequenzen aus dem Wahl-Chaos in Berlin. Künftig sollten kulturelle oder sportliche Großereignisse nur noch unter Vorbehalt genehmigt werden dürfen, damit Wahlen reibungslos und störungsfrei verlaufen können. Ogorek sagte der "Heilbronner Stimme" auf die ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl-Prozesse – VSV beantragt Beweissicherung von Zeugenaussagen
Wien (ots) - VSV regt auch Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an Am 17.9.2021 fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen die erste Verhandlung in der Klage von Hinterbliebenen eines österreichischen Covid-19 Opfers gegen die Republik Österreich statt. Die Verhandlung wurde ohne Beweisverfahren geschlossen, das Urteil soll schriftlich ergehen. „Das ...
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360Grad-Video: Die Verfassungsorgane auf der EinheitsEXPO 2021
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EuGH-Urteil zur Westsahara: Marokko hat kein Recht auf die Gewässer der Westsahara
EuGH kippt Fischerei-Abkommen mit Marokko: - GfbV begrüßt Entscheidung zugunsten des Selbstbestimmungsrechtes der Völker - Marokko durfte der EU keine Fischerei-Konzessionen erteilen - Einzige langfristige und völkerrechtlich gangbare Lösung bleibt ein Referendum Der marokkanische Staat hatte kein Recht, der Europäischen Union und ihren Fischereiflotten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Rechte von Menschen mit Behinderungen / Klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Berliner Koalitionsvertrag notwendig
Berlin (ots) - Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Berliner Koalitionsvertrag. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende ...
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EANS-Adhoc: Österreichische Post AG / Datenschutzverfahren der Österreichischen Post
Emittent: Österreichische Post AG Rochusplatz 1 A-1030 Wien Telefon: +43 (0)57767-0 FAX: Email: investor@post.at WWW: www.post.at ISIN: AT0000APOST4 Indizes: ATX Börsen: Wien Sprache: ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verfahren gegen Daimler-Mitarbeiter im Diesel-Abgasskandal endet mit Strafbefehl / Dr. Stoll & Sauer vermutet Bauernopfer
mehrCum-Ex-Razzia gegen SPD-Politiker in Hamburg: CDU-Justizminister aus NRW wies Kölner Staatsanwaltschaft an, zu ermitteln
Köln/Hamburg (ots) - Die Ermittlungen im Cum-Ex-Fall, die nun zu einer Razzia gegen den ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und zwei weitere Beschuldigte führten, sind vom NRW-Justizministerium angewiesen worden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus ...
mehrPetra Pau (Die Linke) drängt auf Reform des Wahlrechts
Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, sieht nach der Bundestagswahl dringenden Reformbedarf bei der Verteilung der Mandate im Bundestag. Im phoenix-Interview sagte die Linken-Politikerin: "Die Reform des Wahlrechtes muss jetzt endlich auf die Tagesordnung. Ich kann in diesem Fall als Vizepräsidentin nur an die Fraktionen appellieren, sich das sofort auf den Tisch zu ziehen." Eine ...
mehrDer Deutsche Bundestag zum Tag der Deutschen Einheit in Halle (S.)
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum XL-Bundestag
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
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ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit: Wo Selbstständigen und Unternehmen Ärger droht
mehrLinken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler: Müssen klare Positionen formulieren
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...
mehrBundestagswahl 2021: Mit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ist ab 05:45 Uhr zu rechnen
Berlin (ots) - BERLIN - Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag durch Bundeswahlleiter Georg Thiel ist ab 05:45 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude). Achtung! Medienvertreterinnen ...
mehrWirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Armin Laschet trotz Union als zweitstärkster Kraft möglich
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...
mehrAfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla: Haben unser Wahlziel erreicht
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Spitzenkandidat der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Wahlziel seiner Partei erreicht, erneut eine starke Opposition im Bund zu stellen. "Wir haben ein Ziel: Wir werden weiter starke Oppositionspartei im Bundestag sein", sagte Chrupalla im Interview bei phoenix. Seine Partei habe ein "solides Ergebnis" bei der ...
mehrEhemaliger Berliner Bürgermeister Walter Momper: "Volksentscheid zu Enteignungen politisch falsch"
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin. "Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt - was durchaus sein kann - wird die Stadt sich ewig streiten mit ...
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