EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
GDL scheitert bei Klage gegen EVG-Betriebsvereinbarung zum Wahlrecht
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Deutsche Umwelthilfe, Kinder und junge Erwachsene reichen fünf neue Klimaklagen ein gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
Berlin (ots) - - Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem ...
mehrEA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der Entscheidung den Audi Q5 gegen ...
mehrVerbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN erstreitet positives Urteil im Mercedes-Dieselskandal
Berlin (ots) - Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile im Mercedes-Abgasskandal setzt sich fort. Vor dem Landgericht (LG) Stuttgart konnte die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN die Forderungen ihres Mandanten im Wesentlichen durchsetzen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Daimler AG wurden vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ...
mehr60 Jahre Bundespatentgericht - jung genug für neue Herausforderungen
München (ots) - Das Bundespatentgericht wird am 1. Juli 2021 60 Jahre alt. Auf Feierlichkeiten, wie anlässlich des 50-jährigen Bestehens in der Allerheiligen-Hofkirche in der Residenz München, muss in diesem Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage leider verzichtet werden. Das Jubiläum bietet jedoch Anlass, sich an die "Geburtsstunde" des ...
mehrZum 1. Juli werden die Pfändungsfreigrenzen wieder angehoben!
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Offenburg Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic / Verbraucherfreundliche Wende
mehrphoenix runde: Bye, bye Bundestag - Aussteiger ziehen Bilanz - Donnerstag, 30. Juni 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Ende einer langen Politikerkarriere oder einfach noch mal was Neues wagen: Viele Abgeordnete werden nach den Bundestagswahlen im September nicht mehr dabei sein - und zwar freiwillig. Zufrieden oder desillusioniert vom Politikbetrieb? Vier Volksvertreter erzählen von ihrer Zeit im Parlament. Anke ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am BGH bahnt sich für Daimler im Diesel-Abgasskandal nächste Niederlage an / Es geht nicht nur ums Thermofenster / OLG muss weitere Manipulation prüfen
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Rogert & Ulbrich informiert zum Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt zu umstrittener Daimler-Abschalteinrichtung
Köln (ots) - Die Kölner Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, Pioniere im Dieselabgasskandal, weisen auf eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage hin (BGH VI ZR 128/20). In der Angelegenheit geht es um einen Mercedes-Benz C 220 CDI EU 5 (OM 651), den der von Rogert & Ulbrich vertretene ...
mehrBundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten regulären Sitzung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Sie findet am ...
mehrCommerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen / OLG Urteil nach BGH-Beschluss XI ZR 320/21 rechtskräftig
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen ...
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Urteilsbegründung des BVerwG bestätigt Anspruch der Deutschen Umwelthilfe gegenüber Verkehrsministerium auf Herausgabe von Dokumenten zu geheim gehaltenen CO2-Angaben der Volkswagen AG
Berlin/Leipzig (ots) - - Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des BVerwG: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über wahre Emissionsbelastung ist höher einzuschätzen als Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Volkswagen-Konzern - Grundsatzurteil durch höchstes deutsches ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Maklerkosten nicht ersetzbar / Der Mieter hatte zwischenzeitlich Eigentum erworben
mehrDaimler zittert im Abgasskandal: Gerichte entscheiden jetzt reihenweise für Mercedes-Kunden / Wichtiges OLG-Urteil aus Frankfurt hilft tausenden Klägern
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucheranwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein / Stephan Seiters soll Oberlandesgerichte gedrängt haben, Diesel-Verfahren zu verzögern / Dr. Stoll & Sauer sieht Grundrechte verletzt
Lahr (ots) - Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Stephan Seiters ist seit dem 23. Juni 2021 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde von 72 Verbraucheranwälten konfrontiert. Seiters betreut als Vorsitzender des 6. Zivilsenat Verfahren im Diesel-Abgasskandal. Mehrere Urteile sind mittlerweile gefällt worden. Die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationeller Verbraucher-Sieg im Diesel-Abgasskandal von Daimler / OLG Frankfurt kündigt Änderung der Rechtsauffassung an / Chancen auf Schadensersatz steigen
Ein Dokumentmehr"Der Fall Assange": ZDFinfo über die Geschichte von WikiLeaks
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SPD-Fraktion: Laschet verhält sich wie Oppositionspolitiker
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines ...
mehrBundestagswahl 2021: 87 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
mehrBundestagswahl 2021: 87 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
mehrWiderruf von Maklerprovisionen möglich
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Daimler-Abgasskandal verbraucherfreundliches Urteil / Schadensersatz für Mercedes GLE 350d 4Matic am Landgericht Dortmund
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Linken-Wahlprogramm
Politik/Wahlen (ots) - In den vergangenen Wochen war die Linke erneut durch hanebüchene Disziplinlosigkeiten aufgefallen, die sich in dieser Form keine andere demokratische Partei leistet. Dabei gehört zu den ehernen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie: Nur wer sich geschlossen zeigt, wird auch gewählt. Aber immerhin: Nach Startschwierigkeiten funktioniert das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar ...
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Kölnerin Gönül Örs überrascht von drohender Haft in der Türkei - Verfahren wegen Demonstration in Deutschland
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler muss im Diesel-Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Offenburg verbraucherfreundliches Urteil
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen
Ein DokumentmehrVSV/Kolba: Erste Klage eines Österreichers gegen VW in Deutschland erfolgreich
Wien (ots) - VW will mit Österreichern nicht vergleichen - daher hilft der VSV bei Klagen Vom Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage hat VW im Frühjahr 2020 sämtliche ausländischen Kläger – darunter 1.100 aus Österreich und Südtirol – ausgegrenzt. Für die Hälfte dieser Abgeblitzten brachte der Verbraucherschutzverein (VSV) daraufhin individuelle ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen
Ein DokumentmehrGeldbote bei beiden mutmaßlichen Drach-Überfällen auf Geldtransporter als Opfer dabei - Staatsanwalt: Kein Hinweis auf Beteiligung
Köln (ots) - Bei beiden Überfällen auf Geldtransporter in Köln 2018 und 2019, die dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach zur Last gelegt werden, soll derselbe Geldbote als Opfer beteiligt gewesen sein. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online). Demnach soll der Mann bei der Tat im ...
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