Düsseldorf (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die "Teamleistung" ihrer Partei bei der Kommunalwahl in NRW herausgestellt: "Das ist ein großartiges Ergebnis für uns Grüne in NRW", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Mit ...
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf gegen das Kükentöten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ein weiterer Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit. Während Klöckner den Entwurf ihres Ministeriums im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz als Fortschritt für den Tierschutz ...
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Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
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Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, der rbb24 Recherche vorliegt, fordern sie die ...
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Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. Für die das Verfahren führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
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Mainz (ots) - Neue Dokumente im Fall Mohamed Hajib Mainz. Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein. Mohamed Hajib beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten ihn im Februar 2010 dazu gedrängt, von Frankfurt nach Marokko zu ...
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Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- ...
Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen ...
Essen (ots) - Wenn es darum geht, bösartige Kommentare, diffamierende Bilder oder geschäftsschädigende Bewertungen aus dem Internet zu löschen, hilft DeinguterRuf weiter. Und auch beim Aufbau einer positiven Online-Reputation ist das Essener Unternehmen erfolgreich. Urteile vom Bundesgerichtshof Das "Recht auf Vergessenwerden", also die Frage, ob unliebsame Suchtreffer bei Google gelöscht werden können, ist immer ...
Ben Crump Trial Lawyer/American Black Farmer Ass.
ST. LOUIS, Missouri/USA (ots) - Der Verlust des US-Marktes würde einen großen finanziellen Rückschlag bedeuten Die National Black Farmers Association möchte den Verkauf des Unkrautbekämpfungsmittels Roundup® von Bayer-Monsanto mit einer Klage stoppen, die am 26. August 2020 in St. Louis (Missouri) eingereicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...
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Bielefeld (ots) - Fast zwei Jahre nach dem Urteil im "Horror-Haus"-Prozess hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster entschieden, dass Wilfried W. (50) bei Begehung der Taten schuldfähig war doch nicht in die Psychiatrie gehört. Das berichtet das WESTFASLEN-BLATT (online). Wilfried W. wird jetzt in ein gewöhnliches Gefängnis verlegt. Der Mann und ...
Hamburg (ots) - - Unternehmensführung zieht Insolvenzantrag nach Restrukturierung zurück - Reimer Rechtsanwälte unterstützt bei der erfolgreichen Sanierung - Alle 494 Arbeitsplätze bleiben erhalten Das Modeunternehmen LPP Deutschland GmbH hat seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Hamburg zurückgezogen. Die 19 stationären ...
Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozess gegen Sängerin Hozan Cane in der Türkei: - Berufungsprozess geht am 3. September weiter - Canes Tochter, Dilan Örs, hofft auf Freispruch am Donnerstag - „Menschen in Deutschland wünschen klare außenpolitische Kante gegen Erdogan“ Am morgigen Donnerstag, den 3. September, geht der Prozess gegen die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane (Künstlername) ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...
