FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Aiwanger: "Direktstimmkreise von 299 auf 200 reduzieren!" FREIE WÄHLER kritisieren verpasste Chance von Union und SPD scharf, Bundestag abzuspecken
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!
München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...
mehrAbgasskandal: VW zu Schadensersatz verurteilt trotz Autokauf nach September 2015
Berlin (ots) - Fahrzeughalter, die ihren Seat Diesel nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung zum VW-Abgasskandal am 22. September 2015 gekauft haben, haben trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Landgericht Mönchengladbach in einem Urteil vom 14. August 2020. Der Seat-Käufer habe nicht wissen können, dass der betroffene VW-Motor EA 189 auch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin, darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
mehrLG Hannover: Fehler der LBS Nord führt zu Widerrufsmöglichkeit
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Scirocco III mit EA288 von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Berufung im Völkermord-Verfahren gegen Ratko Mladic: Gericht hat Verzögerungstaktik durchkreuzt
Berufung im Völkermord-Verfahren gegen Ratko Mladić: - Verzögerungstaktik der Verteidigung Mladićs offenbar durchkreuzt - Die Angehörigen der Opfer verdienen endlich Genugtuung - Das Gericht sollte auch Mladićs Verantwortung für die Verbrechen in den sechs weiteren bosnischen Gemeinden anerkennen Am kommenden Dienstag, den 25. August, soll in Den Haag das ...
mehrDie Abgründe bleiben / Ganz gleich, wie es vor Gericht ausgeht: Die Causa Kalbitz wird die AfD noch lange beschäftigen.
Stuttgart (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...
mehrDSL Bank erklärt Anerkenntnis bei Widerruf von Darlehen
Hamburg (ots) - Die DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen ...
mehrFRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Betrug bei der Beantragung von Corona-Kurzarbeitergeld
mehrSachsen-Anhalt Rechtsstreit mit Ameos könnte für Ministerin teuer werden
Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Ex-Fußballer will Justizminister gerichtlich Maulkorb verpassen
Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselabgasskandal: Schadensersatz für Mercedes-Benz C 200 T CDI auch ohne amtlichen Rückruf
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Keine Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim Motorentyp EA189 der Abgasnorm Euro 5 weiterhin durchsetzen!
mehrEx-Präsident des Verfassungsgerichtshof NRW hält Stimmzettel für die OB-Wahl in Köln für "systemwidrig"
Köln (ots) - Michael Bertrams: Erhebliche rechtliche Bedenken gegen Platzierung der amtierenden OB Henriette Reker erst auf Platz 11 Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Stimmzettel für die Oberbürgermeister-Wahl in Köln am 13. ...
mehrAbgasskandal: Drei verbraucherfreundliche Urteile aus Stuttgart gegen Daimler
Berlin (ots) - Mit gleich drei verbraucherfreundlichen Urteilen im Daimler-Abgasskandal bestätigt das Landgericht Stuttgart die verbraucherfreundlichen Tendenzen gegen die Daimler AG. Zwischen dem 28. Juli und dem 7. August 2020 verurteilten gleich drei Richter am LG Stuttgart den Autobauer zu Schadensersatzzahlungen an die klagenden Mercedes-Fahrer, die von der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Daimler zahlt in den USA knapp zwei Milliarden Euro / Welche Mercedes-Modelle sind in Deutschland betroffen?
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht
Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselabgasskandal beim EA189: Individualklage als die beste Lösung!
mehrSchönheitsreparaturen in einer unrenovierten Wohnung: Wer muss renovieren und wer trägt die Kosten dafür?
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / VW Polo VI von Dieselgate 2.0 betroffen / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Polo V von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM640 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: KBA und italienische Behörde lassen Fiat gewähren / Reisemobil-Branche betroffen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
mehrEin Ausschuss rückt näher / Kommentar von Ulrich Kraetzer - Anschläge in Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen
Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwälte möglicherweise befangen - Koppers spricht von Zufallsfund
Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM607 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft Berlin leitet Vorermittlungen gegen Ex-Senatorin Lompscher ein
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von ...
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