Storys zum Thema Justiz

Rheinische Post

CDU-Rechtspolitiker fordern höhere Strafen für betrunkene Gewalttäter

Düsseldorf (ots) - Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen", sagte der Chef des Bundesarbeitskreises der CDU-Juristen, Günter Krings, der ...

Rheinische Post

Keine milderen Strafen bei Alkoholkonsum Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In der Vergangenheit war ein häufiger Grund für strafmildernde Umstände vor Gericht, dass die Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Der Große ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Krefeld verurteilt Porsche AG und den Vertragshändler im Abgasskandal beim Macan S Diesel zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Jetzt erst Recht - Sammelaktion für VW-Klagen

Wien (ots) - VSV organisiert kosten- und risikolose Einzelklagen in Deutschland "Es ist eine weitere Frechheit von Volkswagen (VW), österreichische Geschädigte vom Anbot eines Vergleiches bei der Musterfeststellungsklage auszuschliessen," empört sich Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "Jetzt erst Recht rufen wir dazu auf, Schadenersatz auf dem Klagsweg durchzusetzen." Der VSV stellt Anwälte und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schulleitung der Staatlichen Ballettschule Berlin vorübergehend freigestellt

Berlin (ots) - Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin, Prof. Ralf Stabel, und der Leiter des Landesjugendballetts, Prof. Gregor Seyffert, sind nach Informationen von rbb24 Recherche vorübergehend vom Dienst freigestellt. Das bestätigte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers auf Anfrage. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche reagierte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Hamm lässt Gesamtlaufleistung eines Skoda ermitteln

Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen Kilometern ist der entscheidende Parameter bei den Berechnungen von Nutzungsentschädigung und Schadensersatzzahlung. Das OLG ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt Diesel-Kläger vor Annahme des Vergleichsangebots der Volkswagen AG

Berlin (ots) - Kunden sollten keine allgemeine Abgeltungsklausel in einem Vergleich akzeptieren - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den rechtswidrigen Abgasmanipulationen steht noch aus - DUH rechnet mit gerichtlicher Klarstellung, dass die bei niedrigen Außentemperaturen immer noch aktivierten ...

ZDF

"Das Maut-Desaster" in "ZDFzoom"-Doku (FOTO)

The HISTORY Channel

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245 Jahre nach der letzten Hexenverurteilung in Deutschland: HISTORY widmet sich in neuem Doku-Drama der Aufarbeitung der Hexenprozesse von Salem

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eisig und rutschig / Gerichtsurteile zum Thema Schnee, Glätte und Eiszapfen

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW will österreichischen Geschädigten nichts zahlen

Wien (ots) - VSV wird prozessfinanzierte Individualklagen vermitteln Volkswagen (VW) hat den Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) bei den Vergleichsgesprächen ausgetrickst und will nun Geschädigten, die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, direkt Zahlungen um die 15 Prozent des Kaufpreises anbieten. Doch VW will offenbar den österreichischen ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu "Pushback"-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes / Titel: Straßburgs Botschaft

Frankfurt (ots) - "Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist. Das bedeutet nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks. Es ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Razzia gegen rechtsterroristische Gruppe fördert Waffen und Handgranaten zu Tage

Köln (ots) - Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, wurden ferner auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. Ein Sprecher der ...

ZDF

Bundesverkehrsministerium muss ZDF-Journalist Auskunft zu Bußgeldern im Diesel-Skandal geben (FOTO)

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Änderung im Bundesnaturschutzgesetz nimmt geschützte Arten wie Fischotter, Luchs und Kegelrobbe ins Fadenkreuz

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert heute verabschiedete Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes - Erleichterung der letalen Entnahme für geschützte Arten europarechtswidrig und eine Gefahr für den Artenschutz - DUH kündigt kritische Begleitung der Umsetzung an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die ...

NABU

NABU legt Einspruch gegen Offshore-Windpark Gennaker ein / Krüger: 103 Windräder mitten im Vogelzugkorridor - erschreckendes Beispiel für Versagen der Planungspraxis

Berlin (ots) - Der NABU hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Offshore-Windparks Gennaker in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns eingelegt. Die Naturschützer befürchten massive Umweltschäden durch die rund 103 Windenergieanlagen zehn Kilometer nördlich des Darß, insbesondere für Zug- und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fall Reuschle: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wirft Stuttgarter Landgerichtspräsidenten Singer Gängelei und Verschleierung vor

Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne Geschäftsverteilungsplan der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart. Diesen Plan wollte sich ...

NDR / Das Erste

NDR, WDR, SZ: Verdacht gegen Deutschlands größten Radiologen

Hamburg (ots) - Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat er jahrelang Kontrastmittel-Rezepte an seine Ehefrau weitergeleitet. Sie verdiente damit Millionen. Die Krankenkasse KKH hat nun Strafanzeige erstattet. Sie sieht einen Anfangsverdacht für Betrug und ...

ZDFinfo

Fox-News-Fall: Doku über Roger Ailes in ZDFmediathek und ZDFinfo

NDR / Das Erste

Hamburger Finanzbehörde verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen

Hamburg (ots) - Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor Heese gegen Nutzungsentschädigung

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Betrug darf sich nicht lohnen Lahr (ots). Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des ...

Berenberg

Kein Tatverdacht: Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer eingestellt

Hamburg (ots) - Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach ...

HUK-COBURG

HUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24 / Kündigungsservice von Check24 ist nicht rechtssicher

Coburg (ots) - Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW

Dr. Stoll & Sauer: Trickserei von VW darf nicht honoriert werden Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen ...