Storys zum Thema Justiz

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Weitere Ermittlungen in Bremer Bamf-Affäre

Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...

ARD Das Erste

Das Erste / 70 Jahre Grundgesetz - Themenabend im Ersten am 22. Mai 2019

München (ots) - Das deutsche Grundgesetz ist die geltende Verfassung der Deutschen und damit die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Beschlossen wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949, einen Tag später trat es in Kraft. Das Erste widmet diesem historischen Ereignis einen Themenabend beginnend um 20:15 Uhr mit der Sondersendung aus Karlsruhe "Im ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zum BGH-Urteil über lebensverlängernde Maßnahmen/passive Sterbehilfe

Köln (ots) - Stoppsignal Raimund Neuß zum Urteil des BGH Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden Maßnahmen an sich zu befassen, sondern mit der Situation eines Patienten, der keine Verfügung über seine Behandlung getroffen ...

Hamburgische Notarkammer

Erfolg in Zahlen - Zentrales Vorsorgeregister und Testamentsregister

Thüringen (ots) - Die Bundesnotarkammer führt zwei Register, die für die Rechtspraxis in Deutschland mittlerweile unersetzlich geworden sind: Das Zentrale Vorsorgeregister und das Testamentsregister. Die Bedeutung lässt sich auch aus den Zahlen des abgelaufenen Jahres ablesen. So sind im Vorsorgeregister mittlerweile über vier Millionen Vorsorgeverfügungen ...

Demokratie DIREKT!

Partei Demokratie DIREKT und Entwickler der App Democracy beschließen Kooperation

Berlin (ots) - Die erstmals zur Europawahl antretende Partei Demokratie DIREKT wird in Zukunft alle Entscheidungen, die im EU-Parlament anstehen, online und über die App Democracy der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Die Abgeordneten der von Demokratie DIREKT stimmen im EU-Parlament dann so ab, wie es sich die Bevölkerung wünscht. Die technische Umsetzung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Senat ignoriert Urteil zur Durchsetzung der sauberen Luft in Berlin - Deutsche Umwelthilfe wirft Senatsspitze gezielte Verzögerungstaktik vor

Berlin (ots) - Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch länger auf die Durchsetzung der sauberen Luft warten - Deutsche Umwelthilfe prüft Vollstreckungsantrag Der Berliner Senat setzt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umzug ins Heim / Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anwohner contra Ladesäule / Er fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Denkzettel aus Leipzig. Der Profifußball reizt sein Geschäftsmodell aus. Vor diesem Hintergrund erntet das Urteil im Streit um Polizeieinsatzkosten Applaus. Von Heinz Gläser

Regensburg (ots) - Volkes Stimme hatte das Urteil längst gefällt. Auf die Frage, ob die Multimillionäre in kurzen Hosen zur Kasse gebeten werden sollen, ermittelten Demoskopen Zustimmungsquoten von rund 90 Prozent. Eine populäre Forderung also, wobei höchst zweifelhaft ist, dass Bayern Münchens spektakulärer ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: An der Brexit-Klippe

Straubing (ots) - Jetzt ist das Schlamassel komplett, und das Land steht wieder an der Brexit-Klippe. Der ungeregelte Austritt droht am 12. April. Um die chaotischen Konsequenzen eines No-Deal-Szenarios zu verhindern, muss jetzt das Parlament die Kontrolle übernehmen. Da mag man konstitutionelle Bedenken haben, wenn die Gewaltenteilung aufgehoben werden soll und die Legislative sich die Funktion der Exekutive anmaßen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals herausgeben

Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der "Untersuchungskommission Volkswagen" und zu den von VW ...

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären - Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen

Rheinische Post

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer - NRW enthält sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme

Düsseldorf (ots) - Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch). ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Rasern droht die Höchststrafe - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Mord-Urteil gegen zwei Berliner Raser

Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm gerast. Am Ende war ein Unschuldiger tot. Das Wort Projektil fiel am gestrigen Dienstag nicht zufällig. ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Doping-Mediziner war schon 2013 im Visier der Staatsanwaltschaften / Verfahren wurde eingestellt: "Kein Anhaltspunkt für Dopingnetzwerk" (FOTO)

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Berliner Raser-Urteil - Malchow: Mord-Urteil ist klares Zeichen gegen menschenverachtende Straßenrennen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das erneute Mord-Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens, bei dem ein Unbeteiligter sein Leben verlor. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, ...

Universität Koblenz

Die Koblenzer Wochen der Demokratie gehen in die nächste Runde - Pressemitteilung der Universität Koblenz-Landau

Die Koblenzer Wochen der Demokratie gehen in die nächste Runde Unter dem Motto "Wozu Demokratie? Weil wir die Wahl haben!" finden vom 5. Mai bis 05. Juni 2019 die Koblenzer Wochen der Demokratie statt. Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, übernimmt erneut die Schirmherrschaft. ...

ZDF

"Frontal 21": Cum-Ex-Skandal - deutsche Aufklärer in Zürich vor Gericht / Rechtspolitischer Sprecher der SPD: Spionage-Prozess belastet das deutsch-schweizerische Verhältnis (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Landgericht Hamburg spricht Haspa-Kunden Zahlungsansprüche von 6.547,41 EUR zu

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Anwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden

Berlin (ots) - Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der Ermittlungen sowie eines Fotos des Verdächtigen habe zu einer Vorverurteilung ihres Mandanten geführt, sagte die Rechtsanwältin Petra Klein dem rbb am Freitag. "Der Umgang mit meinem Mandanten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Amtsgericht genehmigt Eigenverwaltung bei Lindenfarb