Storys zum Thema Justiz

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Paukenschlag aus Halle / Volkswagen zur Rücknahme eines Caddy zum vollen Kaufpreis verurteilt

Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...

Landeszeitung Lüneburg

Landeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Högl: Rechtssicherheit des Mietspiegels ausgehöhlt

Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. "Durch die Entscheidung der Kammer des (Berliner - Red.) Landgerichts wird tatsächlich die Verbindlichkeit und die Rechtskraft des ...

ÖKO-TEST AG

Europäischer Gerichtshof stärkt ÖKO-TEST im Kampf gegen Testsiegel-Missbrauch

Rheinische Post

Rheinische Post: Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt gegen acht Tatverdächtige Anklage nach Neonazi-Demo

Düsseldorf (ots) - Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Die Ermittler werfen den ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Der Wert der Freiheit / Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, verliert häufig alles. Und wird im Kampf zurück ins Leben alleingelassen. Das muss sich ändern.

Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...

BREMER INKASSO GmbH

Mit Tod des Schuldners stirbt nicht auch die Forderung an ihn

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Ehemalige Justizministerin Zypries kandidiert als Ombudsfrau der Inkassowirtschaft

Berlin (ots) - Auf dem Jahreskongress der Inkassounternehmen in Berlin kandidiert am Freitag die ehemalige Bundesministerin Brigitte Zypries für die Position der Ombudsfrau. Deren Aufgabe ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Inkassounternehmen sowie zwischen Inkassounternehmen und deren Auftraggebern zu klären. "Mit Brigitte Zypries steht eine der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittler schließen Hochschulakten Staatsanwalt sieht keine Hinweise auf Untreue

Halle (ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Zusammenarbeit der Universität Magdeburg mit der privaten Business School GmbH sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Es haben sich keine Hinweise auf Straftaten, "insbesondere keine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Kontraste exklusiv: Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Koppers aufgetaucht / Unbekannte Gruppe fordert 100 Millionen Euro

Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht. Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor. "Sie möchten ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern

Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizisten in Verdacht Vorwurf der Gewalt gegen CSD-Teilnehmer

Köln (ots) - Am Freitag wurde vor dem Kölner Landgericht gegen einen Demonstranten verhandelt, der angeklagt war, Polizisten am Rande des CSD beleidigt und sogar verletzt zu haben. Der Prozess endete mit einem Freispruch - und dem Verdacht von mehreren Straftaten im Amt. Gleich drei Kölner Polizeibeamte könnten sich dem Vorsitzenden Richter zufolge schuldig gemacht ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Ehemaliger Chef der Fifa-Ethikkommission: DFB braucht neue Strukturen

Düsseldorf (ots) - Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission bei der Fifa, fordert nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel massive Veränderungen beim Deutschen Fußball-Bund. "Der DFB braucht für die Zukunft definitiv andere Strukturen. Das wird nach solchen Fällen immer besonders deutlich. Man kann den nun ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: So wird die AfD stärker

Düsseldorf (ots) - Man kann die AfD schlecht finden, man kann sie bekämpfen, man muss es an manchen Stellen sogar. Aber was die große Mehrheit der Abgeordneten jetzt in den Wahlkabinen des Bundestages angestellt hat, ist mit kurzsichtig und töricht noch vorsichtig umschrieben. Denn die AfD ist von sechs Millionen Deutschen in den Bundestag geschickt worden, weil sie meinten, dass in der Bandbreite der Meinungen in der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Dieselskandal - Urteilshammer Audi A5 3 Liter: Audi und VW werden in einem Urteil gleichzeitig verurteilt; Gericht nimmt Vorsatz von beiden Vorständen an

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren wegen einer Abgasmanipulation bei einem Audi A5 3 l Dieselfahrzeug hat das Landgericht Offenburg, 3 O 94/18 sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein ...

Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Einrichtungsgegenstände laut mündlicher Verhandlung des Bundesfinanzhofes zusätzlich zum Deckelungsbetrag der 1.000 EUR monatlich absetzbar

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Abgasskandal Urteile - Landgerichte Ulm und Dortmund verurteilen Porsche zu Schadensersatz in 2 Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Macan S und Cayenne

Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Berlin verurteilt Volkswagen Bank GmbH bei Autokredit

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 29. März 2019 - 4 O 224/18 - entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das zugunsten eines Verbrauchers ergangene Urteil macht deutlich, dass die Erfolgschancen gegen die Volkswagen Bank GmbH auf Rückabwicklung eines Autokredits hervorragend sind", sagt der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

ROGERT & ULBRICH macht Klagen wegen des Abgasbetrugs zu Gewinngeschäft für Kläger - hoher Schadenersatz, kaum Nutzungsentschädigung, hohe Zinsleistungen

Köln (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17). ...

SIG SAUER GmbH & Co. KG

Urteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft

Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Weitere Ermittlungen in Bremer Bamf-Affäre

Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...

ARD Das Erste

Das Erste / 70 Jahre Grundgesetz - Themenabend im Ersten am 22. Mai 2019

München (ots) - Das deutsche Grundgesetz ist die geltende Verfassung der Deutschen und damit die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Beschlossen wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949, einen Tag später trat es in Kraft. Das Erste widmet diesem historischen Ereignis einen Themenabend beginnend um 20:15 Uhr mit der Sondersendung aus Karlsruhe "Im ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zum BGH-Urteil über lebensverlängernde Maßnahmen/passive Sterbehilfe

Köln (ots) - Stoppsignal Raimund Neuß zum Urteil des BGH Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden Maßnahmen an sich zu befassen, sondern mit der Situation eines Patienten, der keine Verfügung über seine Behandlung getroffen ...