Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen", sagte er der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, hat das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur kirchlichen Einstellungspraxis kritisiert. "Die Entscheidung hat die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat, offensichtlich sehr eng umgesetzt", sagte Joussen ...
Köln (ots) - Jahrelang hatte stern TV die Familie von Frank und Elke Swoboda bei ihrem chaotischen Hausbau begleitet - doch was als unterhaltsames Projekt begann, endete jetzt in einem Drama: Vor dem Amtsgericht Waldbröl wurde Elke Swoboda zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung ...
Wien (ots) - Im Zuge einer Weiterbildung des vom BMI geleiteten Qualitätszirkel, fand am 04. Oktober 2018, bei Variuscard in Wien eine Schulung zum Thema Identitätssicherheit statt. 14 Beamte des Bundesministeriums für Inneres und der Polizei diskutierten mit den Experten von Variuscard, Herrn Mag. (FH) Ing. ...
Verbraucherschutzverein unterstützt mit Musterbrief Wien (ots) - Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage ist die Feststellung des unlauteren Vorgehens von VW bei der ...
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef Joachim Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen zu haben. Auch der Schaden ist offenbar größer als bisher bekannt: insgesamt 330 Millionen Euro. Die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am 15.10.2018 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Opel Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim durchsuchte wegen des Verdachts der Abgasmanipulation bei diesen Fahrzeugen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betruges. Deshalb haben Ermittler des Landeskriminalamts die Büroräume durchsucht. Betroffen sein sollen die Modelle Insignia, Cascada ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: "Ich werde immer wieder für meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch entschieden wird [...] ich denke, es wird auf eine Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt." Die Journalistin kündigte an, zur Fortsetzung des ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE gibt es neue, schwere Vorwürfe gegen die zuständige Brandenburger Arzneimittelaufsicht im Fall Lunapharm und den Pharmagroßhändler selbst. Danach hätte der illegale Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten bereits 2013 und damit bereits viel früher verhindert werden können. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion. Zeh ist eine von drei Kandidaten, die die SPD vorschlagen kann. Die gebürtige Bonnerin hat Rechtswissenschaften in Passau und Leipzig studiert und promovierte in Völkerrecht. Als Autorin ist sie unter anderem durch ihren Brandenburg-Roman "Unterleuten" ...
EDWARD SNOWDEN AM MCI MANAGEMENT CENTER INNSBRUCK - Donnerstag 18. Oktober 2018, 18:30-19:45 Uhr, Congress Innsbruck Innsbruck (ots) - Ein besonderes Highlight kann die Unternehmerische Hochschule® in Innsbruck vermelden: Whistleblower Edward Snowden wird das MCI besuchen und im ausgebuchten Congress Innsbruck vor mehr als 1.000 Studierenden und Gästen im Rahmen einer Live-Schaltung sprechen, Fragen beantworten und mit ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig ...
Bielefeld (ots) - Sie quälten zwei Frauen, bis die tot waren - und müssen trotzdem nicht lebenslang ins Gefängnis? Das Urteil des Landgerichts Paderborn gegen die beiden Angeklagten im »Horror-Haus«-Prozess hat manchen Zuschauer den Kopf schütteln lassen. Ein Urteil, nach dessen Verkündung die Angeklagten strahlen und die Verteidiger sofort auf Revision ...
Frankfurt (ots) - Judge Kavanaugh wird bis ans Ende seiner Tage über die Auslegung der US-Verfassung urteilen, weil die republikanischen Senatoren für ihn stimmen werden. Obwohl ihm versuchte Vergewaltigung vorgeworfen wird. Was er bestreitet. Obwohl er vor dem Senat unter Eid gelogen oder doch scheinheilig Halbwahrheiten verbreitet hat, um ein falsches Bild seiner selbst zu erzeugen. Was er nicht bestreiten kann, es ...
Frankfurt (ots) - Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein hohes Gut - so "hoch", dass diese Institution in europäischen Kreisen offenbar über alle Kritik erhaben scheint. Eine Kontrolle ihrer Handlungen gibt es faktisch nicht. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH), der hierzu rechtlich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird nicht in den Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe eingreifen. Das hat er elf Anwälten der Nebenkläger in einem Antwortschreiben mitgeteilt, über den die WAZ (Freitagsausgabe) berichtet. Der Brief liegt der Zeitugn vor. Die Anwälte hatten die Befürchtung geäußert, der Prozess könne nach einem Rechtsgespräch im Frühjahr eingestellt werden. ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Köln (ots) - Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass das Mammutverfahren Anfang nächsten Jahres eingestellt wird. Das ...
Hamburg (ots) - Die Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrages verurteilt. Vorliegend ging es um ein Immobiliardarlehen vom 26./30. Mai 2011 über 50.000,00 Euro. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 24. August 2018 - ...
Stuttgart (ots) - Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur ...
Düsseldorf (ots) - Schon wieder ein EU-Verfahren gegen uns, na und? So oder ähnlich dürften nicht nur die Regierenden in Warschau, sondern auch viele Menschen im ganzen Land auf die Brüsseler Entscheidung reagiert haben, Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Und es ist ja auch wirklich nicht ganz leicht, den immer ...
Regensburg (ots) - Endlich! Nach zwei Jahren, drei Monaten und zehn Tagen beginnt heute in Regensburg der Wolbergs-Prozess. Der 24. September markiert den Anfang vom Ende einer Affäre, die Regensburg erschüttert: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, moralisch. Nach einer quälend langen Phase, in der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler: Deutscher Bundestag soll Kanadas Beispiel folgen Juristische Dokumentation der Verbrechen muss verbessert werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den Deutschen Bundestag appelliert, dem Beispiel des kanadischen Parlaments zu folgen und die Verbrechen an Rohingya in Burma zum Genozid zu erklären. "Die Resolution des kanadischen Parlaments ist ein wichtiges Signal an Burmas ...
