Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Staatsanwaltschaft Cottbus leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Verantwortlichen der LEAG ein
Berlin (ots) - - DUH hatte Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat des Braunkohleunternehmens Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) wegen Verletzung von Berichtspflichten gestellt - Verdacht auf unvollständige Angaben zu Emissionen im Braunkohletagebau sowie weiteren Umweltauswirkungen und finanziellen Risiken im ...
mehrBundespatentgericht: Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban ist abrufbar - Az. 3 Ni 11/22 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
mehrDLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Einladung: Eröffnung der DLRG Bundestagung in Bremen
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Abschiebung oder Bleibeperspektive?"
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Haftbefehl gegen Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin nach Messerattacke - SPD-Politikerin will Amt am 4. November antreten
Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...
mehrEU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
mehrPressemitteilung zum Fall Stalzer: WBS.LEGAL ist beauftragter Ansprechpartner für Journalistenanfragen und fordert Schutz der Privatsphäre
Köln (ots) - Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Iris Stalzer/Herdecke vertreten. Frau Stalzer wurde bei den letzten Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt und wurde durch ihre Adoptivtochter schwer verletzt. Über diesen Vorfall wurde und wird in den Medien ...
mehrDeutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
mehr"nd.DieWoche": Sonderrecht bestätigt - Kommentar zur Entscheidung des BVerfG über Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber
Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...
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Manfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
mehrTierquälerei mit System: Kaninchen aus der größten Zucht Deutschlands im "Asamhof" missbraucht - Staatsanwaltschaft Augsburg nimmt Ermittlungen auf
mehrKabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
mehrBundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der ...
mehrElektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „VGH kritisiert Vorgaben für Potenzialtest als unkonkret“
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David C. Franke von der Jura Masterclass: Warum Fleiß allein nicht reicht – die verbreitetsten Mythen über das Jurastudium
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Juristen warnen vor Klagerisiko bei schwachem EU-Klimaziel“
mehrErneuter Erfolg für BestFans gegen Fanblast - Landgericht Düsseldorf weist Antrag vollständig ab
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat erneut einen wichtigen juristischen Erfolg im Streit mit der Digital Blast GmbH ("Fanblast") erzielt. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 170/25) wies mit seiner heute verkündeten Entscheidung den Antrag von Fanblast auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...
mehrEP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Klimaklage: Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, Klimaschutz überfällig ++
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Mattfeldt: Petitionsrecht stärken
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Weg lohnt sich: Bei ...
mehrNach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth - Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant
Köln (ots) - Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material ...
mehrMayer: Schlag ins Gesicht der israelischen Turner
Berlin (ots) - CAS hebt Ausschluss von der Turn-Weltmeisterschaft in Indonesien nicht auf Die Regierung Indonesiens hat den israelischen Turnern die Einreise zu der dort am Sonntag beginnenden Turn-Weltmeisterschaft verweigert. Die Anträge des israelischen Turnverbands auf Zulassung hat der internationale Sportgerichtshof CAS im Eilverfahren abgelehnt. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan ...
mehrJuristischer Erfolg für das WEISSER RING Magazin
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Riesen" vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen
mehr++ Terminhinweis ++ Facebook-Gruppe voller Hass, Gewaltankündigungen und Morddrohungen: Kammergericht Berlin verhandelt Grundsatzklage von DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gegen Facebook-Konzern Meta
Berlin (ots) - "Henkt ihn", "Sniper und weg", "eine Kugel kann er von mir bekommen", "der gehört halt einfach erschossen" - zwei Jahre nach der ersten mündlichen Verhandlung unserer Klage gegen den Meta-Konzern finden sich noch immer Kommentare wie diese in der Facebook-Gruppe "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe ...
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