Storys zum Thema Justiz

PHOENIX

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"

Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Gysis Mahnung - Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags

Berlin (ots) - Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heiter-besinnliche Plauderstunde eines alten Haudegens, der ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...

PHOENIX

Scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...

Frankfurter Rundschau

Noch ist es Mittelmaß

Frankfurter Rundschau (ots) - Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat. Diese vergleichsweise kleine Enttäuschung ist nichts im Hinblick auf die echten politischen Hypotheken, die den Bundestag belasten. Das im Wortsinn ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

entralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Ignoranz und Geschichtsblindheit des Landgerichts Braunschweig

Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben: ...

ARD Das Erste

Sondersendung "Bundestag live - Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags" am 25. März 2025 um 10:50 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Kerstin Palzer Gäste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. März, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement

Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...

Dornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

DORNKAMP legt umfassende Haftbeschwerde vor - Verhaftung unverhältnismäßig

Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Wichtige Signale aus dem Bundesrat zu Infrastruktur-Investitionen und zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens"

Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderungen zu milliardenschweren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Heute folgte dazu die notwendige Zustimmung des Bundesrats. Zudem traf die Länderkammer weitere wichtige Entscheidungen zur ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs in Kliniken am Niederrhein

Mönchengladbach. (ots) - Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), "dass gegen die Beschuldigte wegen ...

Bundespatentgericht

Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht

München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...

Martina Ammon

Kinder im Scheidungsprozess – Scheidungsanwältin klärt auf, wie Eltern verhindern, dass Kinder zwischen die Fronten geraten

Otto Brenner Stiftung

SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft

Frankfurt (ots) - Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu ...

Badische Zeitung

Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe aus der "Querdenken"-Bewegung, wonach Ballweg ein Opfer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (ots) - Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das ...

SC Finance Four GmbH

Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH

Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr / Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal Dokumentarfilm von Judith Lentze Free-TV-Premie Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten. Der Film ...

Höch Rechtsanwälte

Höch Rechtsanwälte erwirkt für Latife Arab Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL

Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...