Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
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Meldungen zum Thema Justiz
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Deutsch
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
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20 Jahre nach dem Freispruch Michael Jacksons: Crime + Investigation blickt auf spektakulären Prozess gegen den King of Pop zurück – Doku-Premiere im Juni
Ein Dokumentmehr Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
entralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Ignoranz und Geschichtsblindheit des Landgerichts Braunschweig
Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben: ...
Ein DokumentmehrKünstliche Intelligenz in der Justiz, Pi Nr. 18/2025
Künstliche Intelligenz in der Justiz Ein neuer Forschungsverbund der Daimler und Benz Stiftung untersucht die Chancen moderner Softwaretechnologien im Rechtswesen. Mit am Projekt beteiligt: Liane Wörner, Direktorin des Centre for Human | Data | Society an der Universität Konstanz Im neuen „Ladenburger Kolleg“ nimmt die Daimler und Benz Stiftung den ...
Ein DokumentmehrBußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.
Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...
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Pressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden
Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...
Ein DokumentmehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung (Wiederholung zu den ersten Corona-Fällen in Deutschland vor fünf Jahren) - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen
Ein DokumentmehrBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT BEITEN MANDANTIN ERZIELT ERFOLG VOR DEM OLG KÖLN IN MASKENLIEFERSTREIT
ADVANT Beiten hat eine Mandantin bei der Durchsetzung ihrer Kaufpreiszahlung gegen die Bundesrepublik Deutschland aus einem Vertrag über Schutzausrüstung erfolgreich vertreten. Nachfolgend erhalten Sie unsere ...
Ein DokumentmehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen
Ein DokumentmehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Pressemitteilung Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – BDP beteiligt sich an Petition zur sofortigen Abstimmung im Bundestag Berlin, 12.12.2024: Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur ...
Ein DokumentmehrBrandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Christian Schmidt vor dem EGMR: Hoher Repräsentant gefährdet die Zukunft Bosniens
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Schmidts ...
2 DokumentemehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell anlässlich der möglichen EU-Beitrittsverhandlungen: Demokratisierung in Bosnien und Herzegowina muss unterstützt werden!
- Entscheidung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina steht bevor - Reformen insbesondere des Wahlrechts sind dringend notwendig - EU darf Stärkung von Demokratie nicht versäumen Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von ...
Ein DokumentmehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden
Ein DokumentmehrRDA Internationaler Bustouristik Verband
EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter
Ein DokumentmehrRDA Internationaler Bustouristik Verband
EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erdoğan im Kanzleramt: Parlament soll Kanzler zur Ausladung zwingen
Erdoğan im Kanzleramt: - Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundestag - Parlament soll Bundeskanzler per Beschluss zwingen, Erdoğan auszuladen - Sprachrohr des Hasses, Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den ...
Ein Dokumentmehr- 6
Mylio stellt die nächste Generation für optimalen Umgang mit Fotos vor
Ein Dokumentmehr EU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln
Ein DokumentmehrZum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: Maasai-Aktivist Joseph Moses Oleshangay geehrt
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem Rechtsanwalt und Maasai-Aktivisten Joseph Moses Oleshangay zum Weimarer Menschenrechtspreis: „Joseph Oleshangay kämpft seit seiner Jugend unter größtem persönlichem Risiko für die Rechte seines Volkes. Wir freuen uns sehr, dass die Jury ...
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Pressemitteilung: Formitas managt BIM in BIM-Pilot des Landes NRW
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Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität!
+++ Pressemitteilung +++ Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität! Essen, 27.02.2023 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausbildungswege im Bereich Pflege ausbauen. Absolvent:innen der Sozialassistenzausbildung können sich diese ab sofort bei entsprechender Schwerpunktsetzung anrechnen lassen. Wenn sie anschließend ...
Ein DokumentmehrANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH
Kommunen begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft
Ein DokumentmehrVerband der Automobil Tuner e.V. (VDAT)
Presseinformation VDAT e.V.: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Porsche darf Tuner nicht vom Neuwagen- und Teileerwerb ausschließen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationeller Verbraucher-Sieg im Diesel-Abgasskandal von Daimler / OLG Frankfurt kündigt Änderung der Rechtsauffassung an / Chancen auf Schadensersatz steigen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen
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