Storys zum Thema Menschenrechte

Neue Osnabrücker Zeitung

Migration: Linnemann wirft Grünen Blockade vor

Osnabrück (ots) - Migration: Linnemann wirft Grünen Blockade vor CDU-Generalsekretär kritisiert: "Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre" - Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nicht zu unterstützen. Der "Neuen Osnabrücker ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Eine verpasste Chance / Kommentar von Dennis Meischen zu Beratungen der Justizminister

Berlin (ots) - Seine Befürworter müssen sich regelmäßig geradezu grotesk verbiegen, um ihn zu verteidigen. Er solle doch nur verdeutlichen, dass man sich für ein freies Leben für alle Menschen zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer einsetze, lautet die Entschuldigung, wenn auf Pro-Palästina-Demos "From ...

Caritas international

Caritas warnt: Humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich dramatisch zu / Ausweisungen aus Pakistan und einsetzender Winter verschärfen humanitäre Not - "Es fehlt am Lebensnotwendigsten"

Kabul/Freiburg (ots) - Vor einer dramatischen Zuspitzung der humanitären Lage in Afghanistan warnt Caritas international. Die jetzt begonnene massive Ausweisung von afghanischen Flüchtlingsfamilien aus Pakistan und der nahende Winter überforderten die Hilfsstrukturen im Land deutlich, warnt das Hilfswerk des ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

85. Jahrestag der NS-Novemberpogrome: Staat und Gesellschaft müssen aktiv gegen Antisemitismus einstehen

Berlin (ots) - Zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 9. November 1938 wurden in einer vom NS-Regime organisierten und gelenkten Gewaltwelle in ganz Deutschland Synagogen, Betstuben und andere Versammlungsräume sowie ...

ARD Das Erste

Wagenknecht bei „maischberger“: Für Asylverfahren in Drittstaaten – „natürlich auch in Afrika“

Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf

Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Ferda Ataman: "Wir erleben Rekordzahlen bei den Beratungsanfragen" / Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung im Interview mit dem "Senioren Ratgeber"

Stuttgarter Nachrichten

Hamas-Attacke spült alten Dreck nach oben

Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Pro-Palästina-Proteste

Proteste/Israel (ots) - Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Losgelöst von der Realität - Leitartikel von Theresa Martus zur deutschen Asylpolitik

Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.): Ex-Bundesminister machen Schönwetter für Chinas KP

Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.): - Ex-Bundesminister machen Schönwetter für die Kommunistische Partei Chinas - Zwangsarbeit ist inzwischen Teil des chinesischen Wirtschaftssystems - Lieferkettengesetz, das genau das verhindern soll, spielt keine Rolle bei der Konferenz Ehemalige ...

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Mit Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken

Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...

ZDF

"Ich bin! Margot Friedländer": Angebot rund um das ZDF-Dokudrama über die Holocaustüberlebende

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: Aserbaidschan sanktionieren, Armenien unterstützen

Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: - Menschenrechtsorganisationen fordern deutliche Kritik an Aserbaidschan - Wenn auf Aggression keine Konsequenzen folgen, sind weitere Angriffe zu befürchten - Vertriebene Arzach-Armenier und illegal Verhaftete brauchen Unterstützung In einem gemeinsamen Brief fordern ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen

Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Der Beschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt

Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordert den Schutz der politischen Streitkultur und Respekt für Meinungsvielfalt

Frankfurter Rundschau

FDP-Forderungen zu Flüchtlingen: Der Diskurs wird immer kälter

Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Tansania: Kolonialverbrechen mit Nachfahren aufarbeiten, Wirtschaftsprojekte mit Betroffenen abstimmen

Bei der Reise von Bundespräsident Steinmeier (30. Oktober bis 1. November) nach Tansania stehen die Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen Deutschlands und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. „Die deutschen Vergehen während der Kolonialzeit bedürfen Aufklärung und Wiedergutmachung. ...

SÜDWIND e.V.

SÜDWIND-Institut Bonn zeigt Fotos arbeitender Kinder aus der türkisch-syrischen Grenzregion / Ausstellungseröffnung: Durch Kinderaugen sehen / Gegen Missstände handeln

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Migration/Flucht / Flucht: Jeder zweite Asylbewerber darf in Sachsen-Anhalt bleiben

Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. "Betroffene ...