Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.): - Ex-Bundesminister machen Schönwetter für die Kommunistische Partei Chinas - Zwangsarbeit ist inzwischen Teil des chinesischen Wirtschaftssystems - Lieferkettengesetz, das genau das verhindern soll, spielt keine Rolle bei der Konferenz Ehemalige ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: - Menschenrechtsorganisationen fordern deutliche Kritik an Aserbaidschan - Wenn auf Aggression keine Konsequenzen folgen, sind weitere Angriffe zu befürchten - Vertriebene Arzach-Armenier und illegal Verhaftete brauchen Unterstützung In einem gemeinsamen Brief fordern ...
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bei der Reise von Bundespräsident Steinmeier (30. Oktober bis 1. November) nach Tansania stehen die Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen Deutschlands und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. „Die deutschen Vergehen während der Kolonialzeit bedürfen Aufklärung und Wiedergutmachung. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...
Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. "Betroffene ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
Berlin (ots) - Ende Oktober werden wieder zehntausende Besucher bei einer Erotikmesse in Berlin erwartet. Damit ist die Schau in der Hauptstadt einer der größten Messen dieser Art weltweit. Als Highlight gelten die Auftritte von Pornostars. "Der Glanz und Glamour dieser Veranstaltung verbirgt die Tatsache, dass ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Vertreibung der Maasai in Tansania: - Bundespräsident muss bevorstehende Tansania-Reise für Dialog nutzen - Der deutsche Staat ist mittelbar an den Vertreibungen beteiligt - Steinmeier sollte Maasai-Anwalt und Träger des Weimarer Menschenrechtspreises Joseph Oleshangay in Dar es Salaam treffen Die Gesellschaft ...
Straubing (ots) - Die größte Angst vor ihr hat die AfD, die gerade die anderen Parteien vor sich hertreibt. Sahra Wagenknecht wird die strikte Begrenzung der Zuwanderung ohne das hässliche Gesicht der Fremdenfeindlichkeit in das Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Und auf dem Feld der Sozialpolitik ist die AfD blank. Es könnte allerdings sein, dass Wagenknecht mit ihrer Neugründung zu spät kommt. Denn die ...
Osnabrück (ots) - Ricarda Lang: "Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen" Grüne Co-Parteivorsitzende weist darauf hin, dass viele sich gegen die Hamas positioniert hätten - Sie fordert ein neues Bündnis gegen Antisemitimus Osnabrück. Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat ...
Halle/MZ (ots) - Die Mehrheitsgesellschaft betrachtet Antisemitismus wieder als Angelegenheit der Betroffenen. Gewiss, der Horror der Hamas ist beispiellos. Ihre Exekutionen lösen mit Recht Holocaust-Erinnerungen aus. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass das Antisemitismus-Problem tiefer reicht, als es jetzt scheint. Es muss spürbar werden, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels über das Regierungsviertel ...
Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...
Im Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos porträtierte die Fotografin Alea Horst die gestrandeten Kinder und fragte sie nach ihren Erlebnissen, Ängsten und Träumen. Herausgekommen ist ein intensiver Einblick in eine Lebenswelt, die weit entfernt von unserem Alltag ist. Die UNO-Flüchtlingshilfe zeigt die ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
Berlin (ots) - Erst waren es Worte des Hasses. Dann kamen die beschmierten Wohnungstüren mit dem Davidstern. Jetzt flog der erste Brandsatz auf eine Synagoge. Seit dem Überfall der Hamas auf die Bevölkerung Israels hat sich in wenigen Tagen die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Berlin verschärft. Real ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, einheitliche Standards für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Zivilgesellschaft umzusetzen, damit Betroffene von Menschenhandel wirksam unterstützt werden können. "Wir brauchen gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Welttag des Brotes (World Food Day, 16.10.): - Über 15 Millionen Rohingya leiden unter Ernährungsunsicherheit - Kürzungen treffen vor allem Kinder, Ältere, Schwangere und chronisch Kranke - Bundesregierung muss dringend Mittel aufstocken Anlässlich des heutigen Welttages des Brotes (World Food Day) erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Jahrestag der Einrichtung des ...
Frankfurt/Aaachen (ots) - Seit einer Woche sorgen der Terror der Hamas und die darauffolgenden israelischen Militäroperationen für unmenschliches Leid. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor appellieren angesichts der Situation in Gaza ...
Halle/MZ (ots) - Es sollte sich niemand täuschen: Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht dauerhaft "lösen". Das sieht man jetzt in Israel. Dort haben sich die Verhältnisse von heute auf morgen fundamental verändert. Über Nacht herrscht Krieg. Plötzlich wollen tausende Deutsche nur noch nach Hause - und werden ausgeflogen. Die Rettung Deutscher hatte es zuletzt aus Afghanistan, dem Sudan oder Niger gegeben. ...
