Storys zum Thema Migration
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Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen"
Osnabrück (ots) - Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen" SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor "Populismus-Falle" - Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete "absolut richtig" Osnabrück. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen ...
mehrNordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab
Osnabrück (ots) - Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab Innenminister Spasovski: Zentren ohne EU-Beitritt nicht denkbar Osnabrück. Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern", sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der ...
mehrPressekonferenz: Vorstellung 4. Malteser Migrationsbericht am 18.10. 2023
Köln/Berlin (ots) - Fakten statt Stimmungslage - Wie die Integration 2022/23 funktioniert Köln/Berlin. Den Beschäftigungsaufbau auf dem deutschen Arbeitsmarkt 2022 verdanken wir ausschließlich der Migration nach Deutschland. Das geht aus dem 4. Malteser Migrationsbericht hervor. Seit 2017 untersucht das Walter Eucken Institut unter Leitung des ...
mehrMigrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke für Zahlungen an Geflüchtete per Chipkarte
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Migration
Halle/MZ (ots) - Es sollte sich niemand täuschen: Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht dauerhaft "lösen". Das sieht man jetzt in Israel. Dort haben sich die Verhältnisse von heute auf morgen fundamental verändert. Über Nacht herrscht Krieg. Plötzlich wollen tausende Deutsche nur noch nach Hause - und werden ausgeflogen. Die Rettung Deutscher hatte es zuletzt aus Afghanistan, dem Sudan oder Niger gegeben. ...
mehr"phoenix persönlich" am 13.10.2023, 18:00 Uhr: Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans zu Gast bei Inga Kühn
Bonn (ots) - Ruud Koopmans: Menschen, die vor virulentem Antisemitismus gewarnt haben, wurden als Rassisten und Islamophobe diffamiert In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin über irreguläre Migration, eine humanitäre ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Ministerpräsident*innenkonferenz: Paritätischer fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt massiver Verschärfungen
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
mehrCaritas-Präsidentin bezeichnet Sachleistungen für Geflüchtete als "Phantomdebatte"
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin bezeichnet Sachleistungen für Geflüchtete als "Phantomdebatte" Eva-Maria Welskop-Deffaa: "Kein substanzieller Beitrag zur Lösung" - Warnung vor höherem Bürokratieaufwand Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert: "Es ...
mehrWeltmädchentag, 11.10. / Bildung für Geflüchtete: Chance auf ein besseres Leben
Bonn (ots) - Laut UN-Kinderrechtskonvention haben Mädchen und Jungen dieselben unveräußerlichen Rechte. Bildung zählt dazu und ist essenziell, um im Leben Erfolg, bessere Arbeitsmöglichkeiten und ein eigenes Auskommen zu haben. Es sind insbesondere Mädchen auf der Flucht, denen diese Chance verwehrt bleibt. Länger in der Schule bleiben zu können, bedeutet für ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städte- und Gemeindebund: Neustart in der Migrationspolitik
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration. "Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, ...
mehrForschungsministerin Stark-Watzinger (FDP): "Die Erwartung der Menschen an die Regierung hat sich nicht erfüllt"
Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und hessische FDP-Landesvorsitzende, Bettina Stark-Watzinger, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Regierungshandeln in Berlin und dem Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Alle drei Koalitionspartner hätten Verluste hinnehmen ...
mehrLandkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine
Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten - Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung zu: Umstellung von Asylbewerber-Leistungen
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
mehrNach dem Asylkompromiss ist die EU noch längst nicht am Ziel
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
mehrChef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern
Osnabrück (ots) - Chef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern 1300 Menschen pro Woche - Klaus Dierker: Keine breite Unterstützung mehr wie 2015 Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), sagte der "Neuen ...
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Esken: Putin und Belarus sind "die größte Schleuserbande"
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
mehrAndresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
mehrCSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht"
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht" Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen - "Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden" Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber ...
mehrBerliner Morgenpost: Der falsche Wettbewerb / Leitartikel von Jörg Quoos zur Migrationsdebatte
Berlin (ots) - Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der ewige Streit um das Heizungsgesetz - es schien schon fast, als hätte die Politik eines der drängendsten Probleme durch konsequentes Ignorieren lösen wollen. ...
mehrMigrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
mehrJens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
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PROGRAMMHINWEIS: Europäische Politik aus erster Hand - EU-Parlament und EU-Gipfel live bei phoenix
Bonn (ots) - Das Programm von phoenix steht in der kommenden Woche vom 2. bis 6. Oktober 2023 ganz im Zeichen Europas. Neben Interviews und Gesprächen mit Europa-Parlamentariern zeigt phoenix am Dienstag und Mittwoch Live-Debatten aus dem Europäischen Parlament, etwa zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU und zur ...
mehr"Frankfurter Rundschau" zu Äußerungen von Friedrich Merz
Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...
mehrphoenix persönlich: Peter R. Neumann, Politikwissenschaftler, zu Gast bei Eva Lindenau / Freitag, 29. September 2023, 18.00 Uhr, und Sonntag, 1. Oktober 2023, 11.30 Uhr
Bonn (ots) - Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei auszuschließen, meint Peter R. Neumann vom Londoner King's College im phoenix persönlich-Gespräch mit Eva Lindenau: "Ich empfehle, dass man diese Brandmauer konsequent aufrechterhalten sollte", sagt der Professor für Sicherheitsstudien etwa mit Blick auf den ...
mehrGdP zu EU-Krisenverordnung -- Kopelke: Außengrenzen durch Frontex stärken
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Einigung der Bundesregierung im Streit um die EU-Krisenverordnung als ein wichtiges Element zur Reform des gemeinsamen Asylsystems. „Die GdP erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Wir haben die europäischen Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Jetzt gilt es, sie gemeinschaftlich ...
mehrDröge (Grüne) und Bartsch (Linke) werfen Merz bewusste Spaltung der Gesellschaft vor
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen über Asysuchende ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Bei phoenix sagte Dröge: "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz ...
mehrCDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
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