Storys zum Thema Parlament

Europäisches Parlament

Plenartagung, 10.-13.2. Straßburg, Vorschau: 3 Jahre Krieg Russlands, Kommissions-Arbeitsprogramm 2025, Maßnahmen der Trump-Administration, EU-Nahost-Strategie, EZB-Jahresbericht, Serbien, EU-Mercosur

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

AfD - Alternative für Deutschland

Harmonische Hochkultur für den Bundestagswahlkampf: AfD bringt Chopin und Mendelssohn nach Heidenheim

Weser-Kurier

Banaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit

Bremen (ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale ...

Frankfurter Rundschau

Fehlende Antworten

Frankfurt (ots) - Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das ...

Straubinger Tagblatt

Für die Liberalen geht es erneut um ihre Existenz

Straubing (ots) - In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich. Da ist es schwer, mit den typischen ...

PHOENIX

Christian Lindner (FDP): "Mit den Grünen kann man die AfD nicht klein machen"

Potsdam/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die Politik der Grünen als Stärkung der AfD. "Die Grünen sind der Triggerpunkt der AfD", sagte der FDP-Vorsitzende auf dem außerordentlichen Parteitag in Potsdam gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Deswegen schließe er auch "eine gemeinsame Regierungsbildung" mit den Grünen aus. Noch zuletzt hätten ,Die ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD wird auf breiter Front wohl nicht nachgeben

Straubing (ots) - Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten keine Steilvorlage für den roten und grünen Wahlkampf geliefert. So kann es schwer werden, eine ...

PHOENIX

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann: "Wir werden in keine Regierung eintreten, in der "Die Grünen' eine Rolle spielen"

Potsdam/Bonn (ots) - Beimaußerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen für ein Regierungsbündnis aus FDP und CDU geworben. "Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Michael Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten/Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen/Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus

Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. "Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Brutaler Angriff auf AfD-Wahlkampfhelfer in Marl

Neue Osnabrücker Zeitung

Michael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein

Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder erwartet nach der Wahl Personalwechsel bei der SPD

Nürnberg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, "dass bei der SPD das Personal nach dieser Wahl ein anderes sein wird." Olaf Scholz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Franziska Brantner: Sind noch zu Konsens bei Migration bereit / Grünen-Chefin warnt aber vor Folgen dauerhafter Grenzschließungen. "Das wäre irre"

Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. "Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit", sagte Brantner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber es geht nicht, ...

Stuttgarter Nachrichten

Die FDP zerstört sich selbst / Die FDP steht am Abgrund. Schuld daran sind die Partei und ihr Langzeitchef Christian Lindner persönlich.

Berlin (ots) - Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in ...

RPR1

Bundeskanzler Scholz: „Sechs rauf, sechs runter, schon sind wir vorne!“ SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Interview mit RPR1.

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Was nun, Herr Habeck?"/"Was nun, Frau Weidel?"

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel: 10 von 10 Punkten für Kritik an Merz / Lobt Altkanzlerin als "große Europäerin" / Kritik sollte CDU "zu denken geben"

Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Gefragt, wie er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt auf einer ...

ARD Das Erste

"hart aber fair / am Montag, 10. Februar 2025, 21:15 Uhr, live aus Berlin

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. bis 16. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 8. Februar Vilnius, Litauen und Tallinn, Estland: Kommissionspräsidentin von ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

Riho Terras (EVP) zu EU-Hilfen für Ukraine: Wert von zwei Tassen Kaffee pro europäischen Bürger könnten reichen

Stockholm/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Riho Terras (EVP) fordert verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung Europas. Nach einem EU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitik betonte er: "Ich denke, dass wir alle zusammen etwas mehr machen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl

Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind. Wie die Bundeswahlleiterin ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 23:35 Uhr im Ersten