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Presse-Information: Stefan Köhler MdEP zu Gast im Edeka Stenger
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Storys zum Thema Parlament
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16. Februar 2025: Pinar Atalay und Günther Jauch begrüßen Olaf Scholz und Friedrich Merz zum TV-Duell
Köln / Berlin (ots) - Nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz im deutschen Bundestag läuft der Countdown zur Bundestagswahl. Am 16. Februar, genau eine Woche vor der Wahl, begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und seinen ...
mehrCDU will im Fall der Regierungsübernahme Ministerien deutlich verschlanken
Osnabrück (ots) - Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine ...
mehrEs fehlen Selbstkritik und Demut / In seiner Rede nach der verlorenen Vertrauensfrage kommen Olaf Scholz keine angemessenen Worte über die Lippen
Berlin (ots) - Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen ...
mehrSPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Erwarte von Friedrich Merz, dass Vernunft einkehrt
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...
mehrFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): Das Angebot von Friedrich Merz sei die Rolle rückwärts
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder ...
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Korrektur: Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz
Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz Berlin, 16.12.2024:Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Der BEE zieht eine gemischte Bilanz. Überwiegend positiv waren die Entwicklungen für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen Stromgestehungskosten ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...
mehrDie Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten
Straubing (ots) - Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von untergeordneter Bedeutung. Sie achten eher darauf, wie sich die Kandidaten "verkaufen" und was sie zu sagen ...
mehr"Das Duell - Scholz gegen Merz" am Sonntag, 9. Februar 2025 live in der ARD und im ZDF
mehr"Das Duell – Scholz gegen Merz" / Am Sonntag, 9. Februar 2025, live in der ARD und im ZDF
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Nach Vertrauensfrage: "Jetzt keine unausgereiften Lauterbach-Gesetze mehr durchdrücken"/bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen zum Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz
Berlin (ots) - Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege: "Jetzt muss nach vorne geblickt werden. Nach dem nun auch formellen Ende sollten sich Union und FDP nicht ...
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz
Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz Berlin, 16.12.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Trotz des vorzeitigen Endes der Legislatur zieht der BEE eine gemischte Bilanz, vor allem für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Neuwahlen: FREIE WÄHLER streben Regierungsbeteiligung an - Scholz-SPD in einer linken Ideologie gefangen
mehr"maischberger" / am Dienstag, 17. Dezember 2024, um 22:50 Uhr
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Interfraktionelle EU-Arbeitsgruppe "Resilienz, Katastrophenmanagement und Zivilschutz" gegründet / Europäisches Parlament will Herausforderungen des Katastrophenschutzes sichtbarer machen
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu zu den EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt
Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen ...
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EP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrBündnis ProTransplant zu Organspende / Leben retten. Mit der Widerspruchsregelung. Jetzt.
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Parteiübergreifende Mehrheit für Solarausbau
Berlin (ots) - Klimaschutz und Energiewende sind im Vorfeld der Bundestagswahlen weiterhin wichtige Themen für Bürgerinnen und Bürger - und zwar unabhängig von politischen Einstellungen. Große Zustimmung gibt es von Wähler:innen fast aller Parteien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran der Solarenergie. Insbesondere Unterstützer:innen von CDU/CSU, SPD und Grünen wünschen sich ein verstärktes ...
mehrDie Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten
Straubing (ots) - Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump ...) dringend braucht. (...) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Vertane Chance
105/2024 Soziale Vermieter sehen bei der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung Fortschritte, beklagen aber Kostensteigerungen durch höhere Anforderungen an Barrierefreiheit. Hamburg. Die sozialen Vermieter befürchten einen Anstieg der Baukosten durch höhere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Neubauwohnungen. „In vielen Punkten bringt die Überarbeitung der Hamburgischen Bauordnung einen Fortschritt und führt möglicherweise zu einer Reduzierung von ...
mehrGrüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern / Co-Fraktionschefin Haßelmann: "Vertraue darauf, dass demokratische Parteien sich einig sind"
Osnabrück (ots) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Einer Partei, die in Teilen ...
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Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...
mehrKindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...
mehrEntlastung ist gut, aber nicht alles / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 14.12.24) zum Entlastungspaket/Ampel
Fulda (ots) - Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat. Dass es überhaupt ein ...
mehrDie letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...
mehrEin überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler
Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...
mehrSchön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei
Berlin (ots) - Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im ...
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