CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
Berlin (ots) - Montag, 5. Mai Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit - live auf EBS Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält auf dem Global Solutions Summit in Berlin um 15 Uhr eine Keynote zum Thema mit dem Titel "Putting Nature on the Balance Street". EBS überträgt live. Die Global Solutions Initiative ...
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...
Hannover/Bonn (ots) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und VRR-Chef Oliver Wittke begrüßen die Ernennung Patrick Schnieders (CDU) zum neuen Bundesverkehrsminister. Einen seiner ersten öffentliche Auftritte wird Schnieder beim NRW-Mobilitätsforum am Donnerstag, 8. Mai, in Gelsenkirchen haben. Sowohl Wittke ...
OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Bonn (ots) - Ab heute Abend, Mittwoch, 30. April, ab 18.00 Uhr, bis Sonntag, 4. Mai, überträgt phoenix live den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2025 in Hannover, der in diesem Jahr unter dem Motto "Mutig - stark - beherzt" steht. Den Auftakt bildet ein festlicher Eröffnungsgottesdienst mit Bundespräsident ...
Straubing (ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Zustimmung der SPD zur Regierungskoalition mit CDU und CSU. Damit ist der Weg frei für eine neue Legislaturperiode - verbunden mit der klaren Erwartung, dass die zentralen Herausforderungen jetzt zügig und entschlossen angegangen ...
VINCORION Advanced Systems GmbH
Presserat rügt Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht Der Deutsche Presserat hat auf nachgelagerten Sitzungen am 23. und 28. April sechs Rügen ausgesprochen. Identifizierend über Kriegsgefangene berichtet BILD.DE erhielt eine Rüge, weil die Redaktion in dem Artikel „Ukraine nimmt zwei Nordkorea-Soldaten gefangen“ den Persönlichkeitsschutz von ...
Berlin (ots) - Tag der Arbeit am 1. Mai Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke: "Der 1. Mai ist traditionsgemäß der Tag, an dem tausende Menschen, angeführt von den Gewerkschaften, den Stellenwert von Arbeit in unserer Gesellschaft betonen und für faire und gute Arbeitsbedingungen, ...
Reutlingen/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars Klingbeil in der Partei aus. Der Parteivorsitzende habe im Prozess der Regierungsbildung gezeigt, "dass er für die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollte". Trotz des schwachen Ergebnisses seiner Partei habe man einen guten Koalitionsvertrag aushandeln ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz Nach CDU und CSU hat heute - nach dem Abschluss des Mitgliederentscheids - auch die SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert: “Wir begrüßen es, dass die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Dass die Entscheidung mit 84 Prozent Zustimmung so ...
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2025 09:00 Bitte beachten Sie folgende Änderung: Am Dienstag, den 6. Mai 2025 wählt der Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD, Aziz Bozkurt, geht davon aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hat. Im rbb24 Inforadio kritisierte Bozkurt am Mittwoch, dass das Werben der Parteiführung um ein Ja der Mitglieder "nicht sehr ...
Bonn (ots) - Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird voraussichtlich um 9 Uhr eröffnet. Der 1. Wahlgang soll direkt beginnen. Bei einer erfolgreichen Wahl folgt im Anschluss die Ernennung des Bundeskanzlers durch den ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Ein lebhafter Austausch erwartet die Besucher*innen des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover am Samstag, 3. Mai, um 13.10 Uhr auf dem „Roten Sofa“. Auf der „Bühne im Messepark“ diskutieren dann Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der ...
Straubing (ots) - Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Totalausfall und ist dem Anspruch, den die größte ...
Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
