Storys zum Thema Parlament

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes

München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Mai

Berlin (ots) - Montag, 5. Mai Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit - live auf EBS Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält auf dem Global Solutions Summit in Berlin um 15 Uhr eine Keynote zum Thema mit dem Titel "Putting Nature on the Balance Street". EBS überträgt live. Die Global Solutions Initiative ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Maria Noichl, MdEP: Statement zur Einstufung der AfD als rechtsextrem durch Verfassungsschutz

"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"

Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Historiker Prof. Andreas Rödder zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 03.05.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ist vordringliche Aufgabe für neue Bundesregierung/Kaum Hoffnung auf dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine

ZDF

"Inside CDU": Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem

Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...

PHOENIX

Angela Merkel wünscht Merz viel Fortune für das neue Amt, die CDU müsse sich möglichst breit aufstellen

Hannover/Bonn (ots) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Grüner NRW-Verkehrsminister Krischer begrüßt Ernennung Schnieders zum neuen Bundesverkehrsminister

Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und VRR-Chef Oliver Wittke begrüßen die Ernennung Patrick Schnieders (CDU) zum neuen Bundesverkehrsminister. Einen seiner ersten öffentliche Auftritte wird Schnieder beim NRW-Mobilitätsforum am Donnerstag, 8. Mai, in Gelsenkirchen haben. Sowohl Wittke ...

OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Presseeinladung: Ostdeutsches Wirtschaftsforum OWF25 – 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow

PHOENIX

phoenix überträgt LIVE den 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover vom 30. April bis 4. Mai - exklusives Interview mit Angela Merkel

Bonn (ots) - Ab heute Abend, Mittwoch, 30. April, ab 18.00 Uhr, bis Sonntag, 4. Mai, überträgt phoenix live den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2025 in Hannover, der in diesem Jahr unter dem Motto "Mutig - stark - beherzt" steht. Den Auftakt bildet ein festlicher Eröffnungsgottesdienst mit Bundespräsident ...

Straubinger Tagblatt

Die Wahl des kleineren Übels

Straubing (ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Pressemeldung: Kfz-Gewerbe zur Einigung der Koalitionsparteien: Jetzt Ärmel hochkrempeln, Mittelstand entlasten, Zukunft gestalten

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Zustimmung der SPD zur Regierungskoalition mit CDU und CSU. Damit ist der Weg frei für eine neue Legislaturperiode - verbunden mit der klaren Erwartung, dass die zentralen Herausforderungen jetzt zügig und entschlossen angegangen ...

VINCORION Advanced Systems GmbH

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Neue Studie zeigt Bedeutung der Verteidigungsindustrie

Deutscher Presserat

Presserat rügt Verstöße gegen Sorgfaltspflicht

Presserat rügt Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht Der Deutsche Presserat hat auf nachgelagerten Sitzungen am 23. und 28. April sechs Rügen ausgesprochen. Identifizierend über Kriegsgefangene berichtet BILD.DE erhielt eine Rüge, weil die Redaktion in dem Artikel „Ukraine nimmt zwei Nordkorea-Soldaten gefangen“ den Persönlichkeitsschutz von ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nacke: Arbeit ist Ausdruck von Würde und Grundlage sozialer Sicherheit

Berlin (ots) - Tag der Arbeit am 1. Mai Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke: "Der 1. Mai ist traditionsgemäß der Tag, an dem tausende Menschen, angeführt von den Gewerkschaften, den Stellenwert von Arbeit in unserer Gesellschaft betonen und für faire und gute Arbeitsbedingungen, ...

PHOENIX

Nils Schmid: Werden sehen, welche Rolle Saskia Esken für sich sieht

Reutlingen/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars Klingbeil in der Partei aus. Der Parteivorsitzende habe im Prozess der Regierungsbildung gezeigt, "dass er für die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollte". Trotz des schwachen Ergebnisses seiner Partei habe man einen guten Koalitionsvertrag aushandeln ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu - Startschuss für Regierung Merz Nach CDU und CSU hat heute - nach dem Abschluss des Mitgliederentscheids - auch die SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert: “Wir begrüßen es, dass die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Dass die Entscheidung mit 84 Prozent Zustimmung so ...

PHOENIX

Korrektur: phoenix überträgt LIVE die Kanzlerwahl 2025

Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2025 09:00 Bitte beachten Sie folgende Änderung: Am Dienstag, den 6. Mai 2025 wählt der Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird ...