AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Südwest-Krankenhäuser fordern Stopp der Klinikreform“
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Storys zum Thema Parlament
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Müller lobt Matthias Miersch als "erfahrenen Politiker"
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den künftigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch als erfahrenen Politiker gelobt. Müller sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Miersch sei als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion der Richtige, um die Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen: "Wir brauchen jemanden, der ohne lange Einarbeitungszeit sofort ...
mehrVirologe Hendrik Streeck fordert Aufarbeitung der Corona-Zeit -"War falsch, diese Art von Druck auf die Ungeimpften aufzubauen"
Köln (ots) - Der Virologe Hendrik Streeck fordert den sofortigen Beginn einer politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Im Wahljahr 2025 will das in der Ampel mit Sicherheit niemand mehr in Angriff nehmen", sagte der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, im Interview dem ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Kevin Kühnert
Berlin (ots) - Kevin Kühnert stand bis zuletzt an der Spitze jener tapferen halbherzigen Genossen, die sich weiter für Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche werfen. Sein Rücktritt mag die wabernde Debatte nicht befeuern, beruhigen wird er sie auch nicht. Deshalb muss die Parteispitze schnell einen optimistisch klingenden Nachfolgevorschlag unterbreiten. Man sei vorbereitet, sagt Co-Chefin Saskia Esken. In der ...
mehrRücktritt eines Hochbegabten
Frankfurt (ots) - Dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurücktritt, ist eine faustdicke Überraschung. Dies gilt umso mehr, als der 35-Jährige auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Damit endet vorerst die Karriere eines Hochengagierten - und Hochbegabten. Das ist ein herber Verlust für die SPD und ein indirektes Symptom ihrer Krise. Sicher, Kühnert war nicht unumstritten, keine Politikerin und kein Politiker ist das. Das gilt für seine ...
mehrEvangelische Akademie zu Berlin
Visionen von einer anderen DDR am Abend des Mauerfalls | Filmvorführung und Diskussion mit Zeitzeug*innen
Visionen von einer anderen DDR am Abend des Mauerfalls Filmvorführung und Diskussion zu neu entdecktem Filmmaterial vom 9. November 1989 Nach 35 Jahren im Archiv hat der Journalist und Autor Christian Walther Fernsehmaterial ...
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EP-Vorschau: Grenzkontrollen, Autokrise, Ungarischer Ratsvorsitz, Katastrophenhilfe | Plenartagung, 07.-10.10. in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrBerliner Morgenpost: Die FDP hat was anzubieten / ein Kommentar von Tobias Kisling zum Rentenstreit der Ampel-Koalition
Berlin (ots) - Zerbricht am Rentenstreit die Ampelkoalition? Gut möglich. Denn das Einziehen der Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 ist für die FDP eine ganz dicke Kröte. Immerhin sind es vor allem die jungen Arbeitnehmer, die das SPD-Herzensprojekt über Jahrzehnte mit höheren Beiträgen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum AfD-Landesparteitag
Stuttgart (ots) - Draufgetrampelt wird bei der AfD auf alles, was sich sonst noch so im politischen Garten befindet. Die Grünen sind und bleiben der Lieblingsgegner, die Ampel in ihrer Gesamtheit sowieso, die CDU kommt noch hinzu. Wer die wählt, bekomme eine linke Regierung. Der eigene Anspruch besteht darin, größte Oppositionskraft zu werden. Das ist der Ton auf dem Landesparteitag in Ulm gewesen, das wird der Sound ...
mehrMigrationspapier - Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt
Straubing (ots) - Nun blinken die Liberalen rechts und steuern offensichtlich auf eine Ausfahrt aus der Ampel zu. Dabei liegen die meisten Forderungen, die sie nun erheben, schon auf dem Tisch. Offensichtlich versucht die FDP, die Reibung innerhalb der Koalition zu erhöhen. Nicht nur bei der Migration, sondern auch in der Haushaltspolitik oder bei der Rentenreform. Irgendwann ist die Zahl der Konflikte so groß, dass ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: FDP-MdB Mordhorst mutmaßlich an Wahlmanipulation bei den JuLis beteiligt
mehrGöring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-"Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung ...
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Neue Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Ostdeutschland "stark vertreten" sehen / Grünen-Abgeordnete aus Thüringen: "Diese Perspektive ist wichtig" - Schwarz-Grün in den Ländern als Vorbild für Bund
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 58-jährige Grünen-Politikerin: "Für den sechsköpfigen ...
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Kultur, Politik zum Anfassen und große Begeisterung: / Das war das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin
mehr Vorsitz des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) zu Ausgleichzöllen: "Risiko einer Eskalation ist natürlich da"
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) kann nach der EU-Abstimmung Bedenken zu möglichen Zöllen auf chinesische E-Autos nachvollziehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Lange: "Das Risiko einer Eskalation ist natürlich da". Gleichzeitig verteidigt er die ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 7. Oktober 2024, um 20:45, live aus Köln
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken": Interfraktionelle Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden seither stark zugenommen, bis hin zu dem vereitelten ...
Ein DokumentmehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu zum neuen Vorsitzenden der China-Delegation des Europäischen Parlaments gewählt
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Das Bürgerfest am Tag der Deutschen Einheit 2024: Schwerin begeistert am 3. Oktober mit buntem, hochkarätigem Programm
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Finanzminister: "Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche"
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert, dass das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht sei. "In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ...
mehrFrüherer Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Horst Teltschik überzeugt: Deutschland muss Israel "mit Truppen zu Hilfe kommen"
Bonn (ots) - 3. Oktober 2024 - Der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik, unterstützt die Auffassung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, der ein klareres Bekenntnis der Bundesregierung zum ...
mehrTag der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin: ein fröhlicher Auftakt für das dreitägige Bürgerfest
mehrDeutsche Umwelthilfe zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten: "Geplante Aufschiebung ist ein verlorenes Jahr und fatales Signal für Klimaschutz"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben, als katastrophalen Rückschritt für Wald- und Klimaschutz. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Mit ...
mehr"phoenix persönlich" : "heute-show"-Moderator Oliver Welke zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 05.10.2024 um 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Oliver Welke, Autor und Satiriker, über sein Leben in Bonn, die "heute-show" und über seinen Blick auf die Politik. "Das kommt in der Sendung vielleicht nicht genügend rüber, aber ich habe allergrößte Hochachtung vor jedem einzelnen ...
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EU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
mehrAlice Weidel und Sahra Wagenknecht im WELT TV-Duell / Mittwoch, 9. Oktober, ab 18 Uhr
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Europa erleben und Freundschaften knüpfen – jetzt mit DiscoverEU
mehrKrings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Zumeldung „Strobl fordert Messerverbot an Schulen“
mehrJuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine ...
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