Linkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater erklärt, wie Superreiche ihr Geld jetzt absichern
mehr
Storys zum Thema Parlament
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Wählt der Osten anders? Das Wahlverhalten der Ostdeutschen seit 1990
Wählt der Osten anders? Das Wahlverhalten der Ostdeutschen seit 1990 Berlin, 12. März 2025 - 35 Jahre nach der einzigen freien Volkskammerwahl in der DDR und kurz nach der Bundestagswahl beschäftigt sich die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Wahlverhalten in Ostdeutschland in Zeitenwenden. Dabei werden die zeitgenössischen ...
mehrFinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Scheideweg / Betriebskrankenkassen fordern grundlegende Strukturreform
München (ots) - Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aus Union und SPD stehen momentan ganz im Zeichen der Außen- und Sicherheitspolitik. "So bedeutsam und folgenreich die Herausforderungen auf diesem Feld für unser Land sein mögen", so Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen
Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April
Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. "Also ...
mehrMängel bei der Bundeswehr: Geld allein reicht nicht / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt weiterhin an Waffen. Viele davon hat das Verteidigungsministerium an die Ukraine abgegeben. Die Beschaffung von Ersatz dauert. Überdies ...
mehr
Wissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen ...
mehrUnpopuläre Schritte nötig
Frankfurt (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste überrascht nicht. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt an Waffen, die das Verteidigungsministerium auch an die Ukraine abgegeben hatte. Ersatz zu beschaffen dauert. Auch der von der Wehrbeauftragten beschriebene Personalmangel ist gravierend. Es gibt mehr Abgänge als Zugänge und zu viele Soldatinnen und ...
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Zukunft gestalten - der F.A.Z.-Kongress": Das Programm steht fest
Frankfurt am Main (ots) - Am 21. März 2025 lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) zum F.A.Z.-Kongress mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur ein. Der F.A.Z.-Kongress findet am 21. März 2025 im Kap Europa in Frankfurt statt. Das Tagesprogramm bietet unter dem Leitmotiv "Zukunft gestalten" eine Vielzahl von ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent - und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) - sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 12. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehr
MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ fragt: Friede, Freude, Katzenjammer – wie weiter beim BSW?
mehrGöring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker ...
mehrErst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.
Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Streit in Sachen Schuldenbremse
Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung - ...
mehrZur Einigung verdammt / Kommentar von Raimund Neuß zum Widerstand der Grünen gegen das schwarz-rote Finanzpaket
Köln (ots) - Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen. Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
DVGW - Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. zu den Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Die Verabredungen von Union und SPD enthalten auch mit Blick auf Infrastruktur und Energiepolitik sinnvolle Maßnahmen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Deutschland. ...
mehr
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 11. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrEinladung zur Delegiertenkonferenz des IGBCE-Bezirks Südniedersachsen
Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Teil der Delegiertenkonferenz des IGBCE-Bezirks Südniedersachsen ein. Der Termin findet am Samstag, den 15. März 2025 von 9:30 bis 12:00 Uhr im Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum Deisterallee 44 in Bad Münder statt. Ralf Becker, Leiter des IGBCE-Landesbezirks Nord, Johannes Schraps, Mitglied des ...
mehrBundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 feststellen (gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung). Die öffentliche Sitzung findet ab 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Fünf Forderungen zur Belebung des Wohnungsmarkts
Berlin (ots) - vdp-Appell, Impulse zur Wohnungsbaupolitik im Koalitionsvertrag aufzunehmen Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an CDU/CSU und SPD, die Wohnungsbaupolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. ...
mehr
EP-Plenartagung, 10.-13.03.: EU-Sicherheit und Verteidigung, EU-Gipfel, Unterstützung der Ukraine, Russische Vermögenswerte und Energie, Omnibus-Paket, Frauentag, kritische Arzneimittel, Syrien, Gaza
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. März Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sondierungspapier von Union und SPD
Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...
mehrBloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.
Berlin (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“ Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das Sondierungsergebnis enthält aus der Perspektive ...
mehrNRW-Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) reklamiert Anteil von Sondervermögen für Kitas und Ganztag
Köln (ots) - NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul verlangt aus dem von CDU und SPD geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur einen angemessenen Anteil für den Ausbau von Kitaplätzen und den Offenen Ganztag. "Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist systemrelevante ...
mehrEU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: "Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns"
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der ...
mehr
Vorherige567891011121314Nächste