Wahl in Großbritannien: ZDF-"auslandsjournal" über "ein erschöpftes Land"
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Storys zum Thema Parlament
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AfD in Bayern
Straubing (ots) - (...) Die Scham in der Politik hat abgedankt. Jedenfalls bei der Bewertung der AfD. Während den von der AfD sogenannten "Altparteien" jeder verbale Ausrutscher einer ihrer Protagonisten schwer angekreidet und abgestraft wird, genießen die Rechtspopulisten Narrenfreiheit. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Und jede Niederlage vor Gericht nährt das Narrativ von der verfolgten Unschuld - siehe Donald Trump. (...) Die "Altparteien" müssen sich ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zur Umsetzung der Grundsteuerreform in Hamburg
61/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Hamburg setzt die Reform transparent und in enger Abstimmung mit den Betroffenen um. 2. Die Grundsteuerreform wird nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Auch künftig wird bezahlbares Wohnen in besonders nachgefragten Quartieren möglich sein. 3. Wohnen in Hamburg wird nicht zu Gunsten von Gewerbe teurer. Hamburgs Finanzbehörde hat am Montag Einzelheiten zur Umsetzung der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bundesjugendspiele - Kritik an der Reform aus NRW
Essen (ots) - Essen. Die umstrittene Reform der Bundesjugendspiele soll nach dem Willen der NRW-CDU rückgängig gemacht werden. Seit diesem Schuljahr treten Grundschulkinder bei dem seit 1979 verpflichtenden Sportfest nicht mehr zum klassischen Dreikampf im Laufen, Springen und Werfen an, sondern messen sich in einem kindgerechten Wettbewerb ohne exakten Zeiten- und Weitenvergleich. Die Punktetabelle wurde abgeschafft. ...
mehrBerliner Morgenpost: Der neue Lack der AfD - ein Kommentar von Theresa Martus
Berlin (ots) - Der AfD ist in den elf Jahren seit ihrer Gründung vieles vorgeworfen worden, nur nicht: Anlass zur Langeweile. Die Delegiertentreffen der Partei waren oft genug ruppige Angelegenheiten, gut für überraschende Wendungen. Immer wieder hat die AfD gezeigt, dass sie in der Lage und willens ist, innerparteiliche Kämpfe vor laufenden Kameras auszutragen. ...
mehrGeeint gefährlicher
Frankfurt (ots) - Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie. Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal als stärkste Partei ins Ziel kommen könnte, die Regierungsbeteiligung ist mangels Koalitionspartnern dieses Mal noch äußerst unwahrscheinlich. Sollte aber die AfD im Herbst mit leeren Händen dastehen, wird der Essener Burgfrieden nicht lange halten. Aber die Partei hat seit dem Chaos-Parteitag von 2015 ...
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Die AfD hat keine Kreide gefressen
Straubing (ots) - Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, die deutsche Rechtsaußen-Partei gibt unumwunden zu, dass sie für eine andere Republik steht und Schluss machen will mit der offenen Gesellschaft, dass ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Verfassung seit 75 Jahren garantiert, ein Dorn im Auge ist, und dass sie demokratisch gewählte ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu AfD-Parteitag
Politik/Parteien/AfD (ots) - In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr ordentlichen Ergebnissen wiedergewählt. Auch der Rest des vorher abgesprochenen Vorstandstableaus geht durch, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Stuttgart (ots) - Die Hoffnung, dass Viktor Orbán ein guter und konstruktiver "Chef von Europa" sein wird, ist eher gering. Brüssel beruhigt sich damit, dass die EU nach der Europawahl noch einige Monaten brauchen wird, sich selbst zu finden. Im Parlament sammeln sich erst noch die Fraktionen, zudem müssen die Kommissare gesucht werden. Selten zuvor wurde politischer Stillstand so positiv interpretiert. Was aber ist ...
mehrAlice Weidel (AfD): "In naher Zukunft" keine Zusammenarbeit mit ID-Fraktion
Bonn/Essen (ots) - Essen/Bonn, 30. Juni 2024 - Alice Weidel (AfD) gibt sich selbstkritisch mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei. Die Bundessprecherin der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Der Europawahlkampf - obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten - hat gezeigt, dass wir ...
mehrBeatrix von Storch (AfD): "Weniger Einfluss von diesem EU-Parlament"
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
mehrBjörn Höcke (AfD): Unser Angebot an die CDU zur Zusammenarbeit in Thüringen steht
Essen/Bonn (ots) - Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie ...
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Tino Chrupalla (AfD): Entscheidung europäischer Spitzenposten ist "eine Kungelei"
Essen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. Der Bundessprecher der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun." ...
mehrWeiter Weg für das Trio
Frankfurt (ots) - Das designierte Führungstrio der EU hat mit dem Votum des Europäischen Rats den ersten Schritt erstaunlich geräuschlos gemacht, verglichen mit den Querelen bei der letzten Wahl, als die Riege der Regierenden EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber durch Ursula von der Leyen ersetzte und damit für viel Unmut gesorgt hatte. Es wäre hilfreich, wenn das informelle Bündnis aus der konservativen Parteienfamilie EVP, den Sozialdemokraten und Liberalen im ...
mehrWüst hält an Nationalpark-Plänen fest - "Wäre großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen"
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Biden/Trump/USA/TV-Duell
Halle/MZ (ots) - Damit geraten die US-Demokraten in eine fatale Lage: Eigentlich ist es zu spät, ihren Kandidaten für das Weiße Haus noch auszutauschen. Das ginge leichter, wenn Joe Biden nun auf die Kandidatur verzichtet. Doch der Mann, der sein ganzes Leben in der Politik verbracht hat, will nicht lockerlassen. Zudem würde im Falle seines Abgangs Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Ansprüche anmelden. Die aber ist ...
mehrphoenix: Live-Berichterstattung zur Frankreich- und Großbritannien-Wahl 2024
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Sender, bietet phoenix umfassende und detaillierte Live-Berichterstattung zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Frankreich-Wahl: Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Abend der Europawahl am 09. Juni 2024 die Auflösung der französischen Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen ...
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2024: Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung / Zuversicht gewachsen, dass Deutschland Fußball-Europameister wird
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Ermittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre - Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Köln. (ots) - Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Krankenhausreform
Halle/MZ (ots) - Es wird bei den anstehenden Beratungen im Bundestag darauf ankommen, Maß und Mitte zu finden. Dazu sind endlich auch Wirkungsanalysen und Simulationsrechnungen notwendig. Und noch etwas müssen die Abgeordneten leisten: Es ist sozial höchst ungerecht, dass die Hälfte der auf 50 Milliarden Euro geschätzten Reformkosten aus Beitragsmitteln bezahlt werden soll. Krankenhäuser gehören zur öffentlichen ...
mehrThe Israel Survey 2024
Berlin (ots) - Das European Leadership Network (ELNET) hat zum dritten Mal in Folge den Israel Survey durchgeführt. Insgesamt nahmen 454 Parlamentarier aus 29 europäischen Ländern an diesem einzigartigen Forschungsprojekt teil. In Deutschland beteiligten sich 185 Abgeordnete an der Umfrage, darunter 48 Mitglieder des Bundestages (MdBs) und 137 Mitglieder der Landtage (MdLs). Die Umfrage untersucht den Zustand der Beziehungen zwischen Europa und Israel vor dem Hintergrund ...
mehrphoenix berichtet live vom AfD-Parteitag 2024
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten am kommenden Wochenende zum Bundesparteitag nach Essen. phoenix berichtet vom zweitägigen Bundesparteitag am Samstag und Sonntag jeweils um 9.45 Uhr. Durch die Sendungen führen phoenix-Moderator Alexander Kähler und Katharina Kühn. phoenix-Reporterin Doris Müller wird durch den Parteitag als Off-Kommentatorin führen. Laut der vorläufigen ...
mehrReimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich
Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...
mehrFriedrich Merz zu Gast bei 3nach9 am 28. Juni
Bremen (ots) - Im Mai wurde er mit knapp 90 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt: Der CDU-Politiker Friedrich Merz. In seiner Rede vor den 1.001 Delegierten sagte er, dass die Union sofort und spätestens im Herbst kommenden Jahres wieder bereit sei, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Ob er diese auch persönlich als Kanzlerkandidat der Union übernehmen will, lässt sich nur erahnen. Der gebürtige ...
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Schneller zum deutschen Pass: Christian Lindner hofft auf bessere Integration / Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Ampel-Koalitionäre sprechen von "großem Erfolg"
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Arbeit für Flüchtlinge: NRW-Ministerium zweifelt an Nutzen
Essen (ots) - In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Flucht- und Integrationsministerium NRW an. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen begrüßt die Entscheidung. "Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Stark-Watzinger
Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...
mehrOtto Fricke (FDP): Haushaltsstreit der Ampel ist "Scheindiskussion, die ablenkt"
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
mehrEuropawahl 2024: Dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses am 3. Juli 2024
Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest. Die Sitzung ist ...
mehrBerliner Morgenpost: Spahn muss sich erklären / ein Kommentar von Dominik Bath zum umstrittenen Masken-Deal des einstigen Ministers
Berlin (ots) - Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich - so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für ...
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